Österreich steht seit 600 Tagen ohne Klimaschutzgesetz da
„Ein Klimaschutzgesetz mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen sorgt dafür, dass Österreich sein CO2-Budget nicht übersteigt“: Ein solches Gesetz hat die türkis-grüne Regierung Anfang 2020 versprochen, vorgelegt wurde es noch immer nicht. Stattdessen machte die Klimablockierer-Tour von Fridays For Future mittlerweile auch vor der ÖVP-Zentrale Halt, um dort das versprochene neue Klimaschutzgesetz einzufordern. Denn das letzte Klimaschutzgesetz ist 2020 ausgelaufen – seit 600 Tagen gibt es somit gar keines.
Zwar ist 2021 ein Entwurf geleakt. In diesem stand, dass bis 2030 der CO2-Nettoausstoß halbiert werden sollte, bis 2040 sollte Österreich dann auf netto Null kommen; auch hätten die Reduktionsziele für Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft Verfassungsrang bekommen sollen, es waren Strafzahlungen vorgesehen, und ein Klima-Check für neue Gesetze, ein Klima-Kabinett und wissenschaftlicher Beirat hätten installiert werden sollen. Doch während die grüne Regierungspartei auf strenge Ziele pochte, will die ÖVP wirtschaftsfreundlichere Regeln und mehr Spielraum.
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Knackpunkte: Verfassung und Strafen
Im Regierungsabkommen von 2020 jedenfalls steht, man wolle eine „Rolle als Klimaschutzvorreiter in Europa“ einnehmen und ein „Klimaschutzgesetz mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen“. Auch die Klima-Checks für neue Gesetze, das Klimakabinett und ein „verbesserter Mechanismus zum Ergreifen von zusätzlichen Maßnahmen bei Zielverfehlung“ werden erwähnt. Doch von den Knackpunkten „Verfassungsrang“ und „Strafen beim Verfehlen von Vorgaben“ dürfte es aktuell scheitern – und die Energiekrise und die Inflation dürften die weiter laufenden Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien nicht erleichtern.
Umweltschutz-NGOs zeigten sich bereits enttäuscht darüber, dass es in Österreich nach wie vor kein wirksames Klimaschutzgesetz gibt. Die 2021 um rund fünf Prozent gestiegenen Treibhausgas-Emissionen seien ein „direkter Handlungsauftrag an die regierende Politik“. Doch laut ÖVP-Vertreter Johannes Schmuckenschlager sei ein Klimaschutzgesetz „ein Grundgeräusch, aber nicht das Allerwesentlichste“, es hätte „nicht die oberste Priorität“. Bei den Grünen ortet man wenig Bewegung beim politischen Gegenüber.
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„Armutszeugnis für die Grünen“
“Die Grünen müssen sich wohl fragen, wie lange sie sich noch auf der Nase herumtanzen lassen und ob das Klimaschutzgesetz für sie tatsächlich immer Priorität hatte. 600 Tage ohne wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im Regierungsabkommen steht, ist auch für sie ein Armutszeugnis“, so die Klimaaktivistin Klara König aus Graz von den Fridays For Future. Die ÖVP solle außerdem erkennen, dass die Klimakatastrophe auch die Wirtschaft schädigt. „Denn die Klimakrise trifft auch die Wirtschaft, wenn das Stromnetz durch Unwetter ausfällt, Flüsse nicht mehr schiffbar sind und die Lebensmittelversorgung durch Dürren gefährdet wird.“
Was sie wie viele andere Umweltschützer:innen fordert, ist, dass das Klimaschutzgesetz und das Ziel der Klimaneutralitätsziels 2040 in Verfassungsrang gehoben wird. Dazu braucht es aber mehr als nur die Stimmen von ÖVP und Grünen – denn ein Verfassungsgesetz braucht immer eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Essenziell seien auch Sofortmaßnahmen, wenn sich abzeichnet, dass die Reduktionsziele nicht erreicht werden. König: „Ein Klimaschutzgesetz ohne diesen Mindestanforderungen hätte den Namen nicht verdient und wäre klar als Greenwashing-Versuch einzustufen.“
