Klimavolksbegehren startet in die Eintragungswoche

Das Klimavolksbegehren startet heute, am 22.6., in die Eintragungswoche. Bis 29.6. können die Anliegen noch mit einer Unterschrift unterstützt werden. Dann entscheidet sich, ob die Begehren im Parlament behandelt werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss jetzt nicht noch einmal unterschreiben. Mitmachen kann man beim Klimavolksbegehren entweder in einem Eintragungslokal in Österreich mit Lichtbildausweis (i.d. R. Amtshaus) oder mit einer elektronischen Signatur, also Handysignatur oder Bürgerkarte, online.

Hohe Beteiligung heißt nicht Umsetzung

900.000 Unterschriften gelten als, allerdings nicht verbindliche, Hürde, um eine Volksabstimmung anzustoßen. Eine solche Abstimmung wiederum wäre für den Gesetzgeber verbindlich. Die 900.000 Unterschriften allerdings führen keineswegs verpflichtend zu einer Volksabstimmung – das stand zwar im Regierungsprogramm des Kabinetts Sebastian Kurz I, als er noch die türkis-blaue Regierung als Bundeskanzler leitete, wurde aber nie umgesetzt. Die Initiative „Don’t smoke“ brachte im Jahr 2018 unter einer breiten Allianz, angeführt von Ärztekammer und Krebshilfe, 881.569 Unterschriften – dennoch bewirkte sie zunächst kaum etwas. Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wurde erst in der Übergangsregierung danach umgesetzt.

Das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Österreich erreichte die Initiative gegen das Konferenzzentrum 1982 mit 1,4 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern gegen das Bauwerk bei der UNO-City, das dennoch kam, gefolgt von 1,2 Millionen gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, die in Folge verboten wurden. Viele Volksbegehren mit hoher Beteiligung wurden allerdings bisher nicht umgesetzt.

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Eigentlich späteren Termin gewünscht

„Eine Eintragungswoche im Juni ist im Hinblick auf Corona eine noch nie dagewesene Herausforderung für ein Volksbegehren“, sagt die Chefin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer. Eigentlich wollte sie einen späteren Termin erwirken und war auch schon darauf eingestellt: „Da die Mobilisierung von Menschen und auch Geld in den vergangenen zwei Monaten kaum möglich war, hat das Klimavolksbegehren in einem offenen Brief an den Kanzler, den Vizekanzler und den Innenminister um eine Verschiebung in den September angesucht“.

Bereits vor der eigentlichen Eintragungswoche konnten mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Diese Unterschriften sichern dem Volksbegehren bereits eine Behandlung im Parlament. Trotzdem hofft das Klimavolksbegehren auf eine rege Beteiligung, denn „die österreichischen Emissionen steigen weiter und tatsächlich umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen muss man noch mit der Lupe suchen“, so Rogenhofer.

Forderungen nachgeschärft

Erst im Frühjahr musste das Klimavolksbegehren die Forderungen nachschärfen, da viele Punkte im damals neuen türkis-grünen Regierungsprogramm enthalten waren. „Aber ich sehe die Ziele nicht erreicht, denn was wir fordern, ist tatsächliche politische Umsetzung. Teilweise stehen Budgetierungen nicht fest und es gibt keinen Zeitplan“, sagte Rogenhofer damals in einem Interview mit Tech & Nature. Eine der zentralen Forderungen ist ein Klimarechnungshof, der das CO2-Budget Österreichs überwacht.