Klimavolksbegehren wird doch nicht verschoben

Die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren wird nun von 22. bis 29. Juni 2020 stattfinden. Das ist der ursprünglich geplante Termin, dessen Bestätigung für die Initiative nun aber trotzdem überraschend kommt. „Eine Eintragungswoche im Juni ist im Hinblick auf Corona eine noch nie dagewesene Herausforderung für ein Volksbegehren“, sagt die Chefin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer.

Eigentlich wollte sie einen späteren Termin erwirken und war auch schon darauf eingestellt: „Da die Mobilisierung von Menschen und auch Geld in den vergangenen zwei Monaten kaum möglich war, hat das Klimavolksbegehren in einem offenen Brief an den Kanzler, den Vizekanzler und den Innenminister um eine Verschiebung in den September angesucht“.

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Genug Unterschriften für Behandlung im Parlament

Man werde trotzdem das Beste geben und die wichtigste Hürde ist ohnehin schon genommen. Bereits vor der eigentlichen Eintragungswoche konnten mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Diese Unterschriften sichern dem Volksbegehren bereits eine Behandlung im Parlament. Trotzdem hofft das Klimavolksbegehren auf eine rege Beteiligung, denn „die österreichischen Emissionen steigen weiter und tatsächlich umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen muss man noch mit der Lupe suchen“, so Rogenhofer.

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Forderungen nachgeschärft

Erst im Frühjahr musste das Klimavolksbegehren die Forderungen nachschärfen, da viele Punkte im damals neuen türkis-grünen Regierungsprogramm enthalten waren. „Aber ich sehe die Ziele nicht erreicht, denn was wir fordern, ist tatsächliche politische Umsetzung. Teilweise stehen Budgetierungen nicht fest und es gibt keinen Zeitplan“, sagte Rogenhofer damals in einem Interview mit Tech & Nature. Eine der zentralen Forderungen ist ein Klimarechnungshof, der das CO2-Budget Österreichs überwacht.

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