Kontext Institut: Diese Koalitionen könnten die Klimaziele 2030 erreichen
Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 werden zeigen, in welcher Art und Weise sich die österreichische Klimapolitik weiterentwickeln wird. Welche Regierungskoalitionen zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 beitragen könnten, hat sich das Kontext Institut für Klimafragen angesehen.
Analysiert wurden dabei sowohl Wahlprogramme als auch Parteipositionen. Eins vorweg: Eine ÖVP-FPÖ Koalition wird laut Kontext-Einschätzung die wenigsten Klima-Maßnahmen umsetzen.
Risiko für Extrem-Hochwasser gestiegen
Der Schaden, den Österreich durch das Hochwasser erlebt hat, ist enorm. Aber auch andere europäische Länder sind betroffen. So ist die Niederschlagsmenge des Sturm “Boris”, der vom 12. bis 15. September wütete, der stärkste bisher erfasste Vier-Tage-Regen in Mitteleuropa. Laut der wissenschaftlichen Initiative “World Weather Attribution” hat der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit für ein großräumiges Hochwasser verdoppelt.
Es ist schon lange klar und muss trotzdem immer wieder wiederholt werden: Wenn Österreich die EU-Klimaziele bis 2030 erreichen will, muss das Land seinen Treibhausgasausstoß um 48 Prozent senken. Für das Kontext Institut ist deshalb klar: “Die nächste Regierung ist die letzte, die die Weichen für eine Ökologisierung der Gesellschaft und Wirtschaft stellen kann”, wie es per Aussendung mitteilte.
Unklar, ob Österreich Klimamaßnahmen erfüllen wird
Ob Österreich eine Kursänderung hinlegt und diversen Klimazielen künftig mehr Priorität einräumt, zeigt sich erst nach der Nationalratswahl. Aus der Analyse des Kontext Instituts geht hervor, dass die Regierungskonstellation der drei Parteien ÖVP und SPÖ mit NEOS oder Grünen am meisten Potenzial zeigt. Dennoch: In die möglichen Dreierkoalitionen fließen viele unterschiedliche Positionen ein, die zwangsläufig auch mit mehr Ungewissheit – auch in puncto Klima – einhergehen.
Mögliche Dreierkoalition könnten Erfolg bringen
Kontext geht davon aus, dass die Klima-Standpunkte von SPÖ, NEOS sowie Grüne eher übereinstimmen und daher wahrscheinlicher durchgesetzt werden als in einer ÖVP-SPÖ Koalition. Im zweiten Fall wäre die ÖVP vermutlich der größere Koalitionspartner. Was das Institut auch betont: Bildet Rot mit Pink und Grün die Regierungsspitze, so ist ein größeres politisches (Klima-)Gewicht zu erwarten, als es die ÖVP hätte.
Die CO₂-Bepreisung ist laut dem Wahlprogramm eine Priorität der NEOS. Für die Grünen sind weitere Förderungen von E-Fuels im Individualverkehr von Bedeutung. Sollten die beiden Parteien in die Regierung kommen, stehen die Chancen für eine effizientere Verkehrswende gut, heißt es in der Analyse. In den beiden möglichen Dreierkoalition ÖVP, SPÖ und NEOS oder ÖVP, SPÖ und Grüne würde jedenfalls der Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie wie auch die CO2-Bepreisung fortgeführt werden, so Kontext. Im Fall von Schwarz, Rot und Grün wird außerdem ein Push der Ökologisierung der Wirtschaft erwartet. Bedeutet: Ein Umbau der Industrie und eine damit einhergehende Elektrifizierung.
“ÖVP soll Chance in Ökologisierung der Wirtschaft erkennen”
„Unter den aktuell möglichen Varianten bieten die Drei-Parteien-Koalitionen nach unserer Analyse am ehesten die Chance für eine erfolgreiche Klimapolitik. Würde die ÖVP in der Ökologisierung endlich auch eine Chance für die Wirtschaft erkennen, könnte eine Regierung in einer dieser Konstellationen wichtige Reformen anstoßen“, so die Vorständin des Instituts Katharina Rogenhofer.
ÖVP, FPÖ und das Klima
Unter Blau-Schwarz erwartet das Kontext Institut für Klimafragen Rückschritte in der Klimapolitik. „Die Festlegung von verbindlichen Zielen zur Erreichung von Österreichs Klimaneutralität wäre höchst unwahrscheinlich, da sich weder ÖVP noch FPÖ zu verpflichtenden nationalen Emissionspfaden bekennen”, heißt es seitens Kontext. Zwar wird ein Ausbau erneuerbarer Energien erwartet, aber ohne Priorität. Die Analyse geht weiters davon aus, dass Öl und Gas weiterhin importiert werden – vor allem aus Russland.
“Die FPÖ leugnet den menschengemachten Klimawandel”
Das sei aber noch nicht alles: Auch klimaschädliche Subventionen würden großteils bestehen bleiben und potenziell sogar erhöht. Das betrifft vor allem den Verkehrssektor, da fossiler Treibstoff und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren jährlich mit 2,5 bis 4 Mrd. Euro subventioniert werden. Laut Kontext wäre mit einer ÖVP-FPÖ-Koalition auch die Fortführung der CO₂-Bepreisung und Maßnahmen wie der Klimabonus ungewiss.
„Die FPÖ leugnet den menschengemachten Klimawandel generell. Unter diesen Voraussetzungen sind leider deutliche Rückschritte für die österreichische Klimapolitik zu erwarten“, so Rogenhofer.
