Kritik an Regierung: Umsetzung von Klimavolksbegehren-Maßnahmen deutlich verzögert
Im vergangenen Herbst haben mehr als 380.000 Menschen in Österreich das Klimavolksbegehren unterzeichnet (wir berichteten). Die Bundesministerin für Klimaschutz Leonore Gewessler (Die Grünen) hat die Bürgerinitiative auch unterstützt. Im Frühjahr 2021 beschlossen die Regierungsparteien einen rechtlich nicht verbindlichen Entschließungsantrag, der einige Forderungen aus dem Begehren umsetzen sollte. Dabei wurden auch bereits einige Umsetzungsfristen genannt. Diese sind nun bereits zum Teil ungenutzt verstrichen. Das hat auch die Opposition registriert und eine entsprechende Anfrage an die Klimaschutzministerin gestellt.
Einrichtung von Klimaräten verschiebt sich
Die parlamentarische Anfrage wurde von der SPÖ-Umweltsprecherin von Julia Herr am 15. August eingereicht. Beantwortet hat diese die Klimaschutzministerin Gewessler am selben Tag, wie auch der Standard berichtet. Diese Anfrage beinhaltete unter anderem eine Anfrage zum geplanten Bürger:innen-Klimarat. Dieser hätte sich, abhängig von Corona-Maßnahmen, schon Mitte 2021 bilden sollen, so die Pläne der Regierung. Ebenfalls soll ein mit Expert:innen besetzter „Klimabeirat“ entstehen, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüfen soll. Die Einrichtung beider dieser Räte wird sich nun aber verschieben. Die Bildung des Klimarats habe sich aufgrund der Pandemie verschoben, heißt es in der Anfragebeantwortung durch Gewessler. Dazu kamen laut Ministerium die „erforderliche europaweite Ausschreibung“ und die „umfangreichen organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungen“.
Der Klimabeirat soll nun erst mit dem geplanten Klimaschutzgesetz kommen. Auch bei dem Gesetz ist die Regierung im Zeitplan zurückgefallen. Eigentlich sollte ein erster Entwurf schon vor dem Sommer vorliegen. Gewessler zufolge soll das geplante Gesetz nun „möglichst rasch in Begutachtung gehen“. Derzeit werde das Vorhaben noch regierungsintern diskutiert. Zur Debatte steht auch ein politisch umstrittenes Grundrecht auf Klimaschutz. Rechtlich dürfte das laut einem vom Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten möglich sein.
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Versprechen laut SPÖ „Mediengag“
Eigentlich sieht der Antrag der Regierung auch eine Studie zur Evaluierung von klimaschädlichen Förderungen vor. Diese sollte schon im Juli 2021 vorgelegt werden. Jedoch verzögert sich die Bearbeitung laut Ministerium wegen des großen Umfangs. Anfragestellerin Herr kritisiert die Regierung wegen dieser Verzögerungen. ÖVP und Grüne hätten die Fristen zwar selbst beschlossen, aber „nie ernsthaft geplant“, sie einzuhalten.
„Während Gewessler versprochen hat, die Forderungen des Volksbegehrens ernst zu nehmen, erweist sich diese Zusage ein paar Monate später als Mediengag“, zitiert der Standard die SPÖ-Abgeordnete. Den Regierungsantrag selbst unterstützte die SPÖ damals nicht. Er sei nicht verbindlich genug gewesen und habe die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen nicht angemessen berücksichtigt.
Kritik vom Klimavolksbegehren
Kritik kommt auch vom Volksbegehren selbst. „In einem Sommer, in dem die Klimakrise durch Überflutungen, Vermurungen, Hitzewellen und Waldbrände für alle spürbar wird, hat Österreichs diesen Entwicklungen nichts entgegenzusetzen“, sagt Initiatorin Katharina Rogenhofer. Es gebe seit über 200 Tagen kein Klimaschutzgesetz, obwohl ein Entwurf von grüner Seite bereits seit April vorliege. Trotz großer Versprechen habe die Regierung bislang viel zu wenig getan.
