Kritik an Start-up-Initiative des ORF: „Investitionsrisiko nicht mit öffentlich-rechtlichem Unternehmen im Einklang“

Auf wenig Gegenliebe stößt die heute gestartete Start-up-Offensive des ORF (TrendingTopics.at berichtete) bei den österreichischen Privatsendern, die der Kaufmännische Direktor Richard Grasl in der Sache eigentlich zur Zusammenarbeit eingeladen hat. „Solange der ORF genügend Geld hat, um es in spekulative Projekte zu investieren, kann eine Gebührenerhöhung jedenfalls nicht gerechtfertigt sein. Vielmehr muss über eine Senkung der Programmentgelte diskutiert werden. Offensichtlich ist diese ohne Einbußen im Programm möglich“, so Ernst Swoboda, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Österreichischen Privatsender (VÖP) in einer Aussendung.

„Völlig abwegig“

Laut ORF bekommen Start-ups entweder im Rahmen von Media4Equity-Deals Werbung in TV und Online bzw. kleine Cash-Investments, wobei dieses Geld nicht aus den Rundfunkgebühren, sondern aus den kommerziellen Einnahmen bzw. von Partnerunternehmen stammt. „Auch wenn der ORF betont, dass es sich dabei nicht um Gebührengelder handeln würde, so ist es eine logische Konsequenz, dass die finanziellen Mittel, die der ORF hierfür verwendet, nicht mehr dem ORF-Programm zur Verfügung stehen“, heißt es seitens VÖP. Angesichts der Forderung des ORF nach einer Gebührenerhöhung ab 2017 erscheine diese Mittelverwendung „völlig abwegig“. Zudem sei das Investitionsrisiko aus Sicht des VÖP mit der zweckgebundenen Mittelverwendung durch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen „nicht in Einklang zu bringen“.

Auch könnten die Medialeistungen des ORF nicht dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen. Der ORF sei gesetzlich dazu verpflichtet, seine Werbezeit diskriminierungsfrei zu verkaufen und die veröffentlichten Tarife einzuhalten. Beides sei unmöglich, da die Preise angeblich stark rabattiert würden und nur wenige, vom ORF selbst ausgewählte Unternehmen in den Genuss dieser Rabatte kommen würden.