„Bürokratisch, teuer, nutzlos“: Harte Kritik an geplantem Wagniskapitalfonds-Gesetz
Kurz vor Weihnachten hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen Ministerialentwurf für ein neues Gesetz zu Wagniskapitalfonds eingebracht (Wagniskapitalfondsgesetz, WKFG), über das in der Branche nun rege diskutiert wird. Generell soll es die Errichtung von Investment-Fonds und die Beteiligung an Unternehmen erleichtern, so das Ziel. Die Debatte ist alt: Vor allem die Startup- und Tech-branche wünscht sich seit vielen Jahren bessere Rahmenbedingungen, um leichter VC- oder PE-Fonds umsetzen zu können.
„Um die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. die Beteiligung an Unternehmen zu erleichtern, sollen mit dem Wagniskapitalfondsgesetz (WKFG) die Bildung eines Wagniskapitalfonds in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ermöglicht sowie steuerliche Begleitmaßnahmen im Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) und im Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) vorgesehen werden“, heißt es dazu im Entwurf. Man wolle die „Liquidität und Solvenz österreichischer Unternehmen“ stärken, und zwar indem diese mehr Möglichkeiten haben Eigenkapital – also Investments durch Fonds – aufzunehmen.
„Um die Bereitstellung von Eigenkapital bzw. die Beteiligung an Unternehmen zu erleichtern, sollen mit dem Wagniskapitalfondsgesetz (WKFG) die Bildung eines Wagniskapitalfonds in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft ermöglicht sowie steuerliche Begleitmaßnahmen im Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) und im Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) vorgesehen werden“, so der Entwurf. Wagniskapitalfonds sollten als Alternativer Investmentfonds (AIF) zu qualifizieren sein und so dem dem Alternativen Investmentfondsmanager-Gesetz (AIFMG) unterliegen.
AVCO: „Es muss gelingen, dass auch Pensionskassen, Versicherungen und Stiftungen investieren“
„bürokratisch, teuer, nutzlos“
Doch der Vorschlag des Finanzministeriums stößt auf wenig bis gar keine Gegenliebe in der Branche. „Aus Sicht der von AVCO vertretenen Zielgruppe des WKFG ist festzustellen, dass der vorliegende Entwurf des WKFG nicht geeignet ist, die Situation in Österreich zu verbessern. Auf den Punkt gebracht: Das ist kein „Wagniskapitalfond“gesetz und sollte daher auch nicht so betitelt werden“, heißt es in einer Sellungnahme seitens der Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation (AVCO), die quasi alle großen und wichtigen VCs und Fonds-Betreiber zu ihren Mitgliedern zählt. Das Feedback der Mitglieder – darunter auch Speedinvest – reiche von „nicht praktikabel“ bis „im internationalen Vergleich bürokratisch, teuer, nutzlos“.
Konkret kritisiert wird, dass das vorgeschlagene WKFG:
- keine international übliche, wagniskapitalfondtaugliche Besteuerung zulässt (Stichwort Ausschüttungsreihenfolge) zulässt
- ausschließlich die Rechtsform einer Aktiengesellschaft zulässt, während aber Wagniskapitalfonds überwiegend in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft bei der FMA registriert (GmbH & Co KG) seien
- die benötigt AG würde nur durch den verpflichtenden Aufsichtsrat unnötigen Aufwand und Kosten erzeugen
- die verpflichtende Abschlussprüfung sei entbehrlich, da das AIFMG ohnehin ausreichende Bestimmungen für den Anlegerschutz enthalten würde
Besser sei, sich an international erfolgreichen Vorbildern wie Luxemburg zu orientieren. „Es ist nicht zu erwarten, dass ein Gesetz in der Ausprägung des Entwurfes dazu führt, dass Wagniskapitalfonds errichtet werden. Damit erscheint der Entwurf zu einer Aktivierung von Risikokapital für österreichische Innovationen ungeeignet. Es ist sogar zu befürchten, dass die Absetzbewegung österreichischer Risikoinvestoren in ausländische Fonds dadurch noch verstärkt wird“, heißt es seitens AVCO.
