Kritische Technologien: Neue STEP-Plattform der EU soll 160 Mrd. Euro mobilisieren

Am Dienstag wurde in Straßburg vom Europäischen Parlament das Mandat zur Schaffung einer Plattform namens „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) genehmigt. Diese Initiative zielt darauf ab, in Zukunft höhere Summen an finanzieller Unterstützung für digitale, Netto-Null- und Biotechnologien bereitzustellen. Konkret soll STEP bis zu 160 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Geplant sind für außerdem ein sogenanntes „Souveränitätssiegel“ sowie ein „Souveränitätsportal“.

Die Industrie in der EU wurde in den vergangenen Jahren durch hohe Inflation, Fachkräftemangel, Störungen in der Lieferkette, steigende Zinssätze und wachsende Energiekosten vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Darum will die EU mit der Plattform eines ihrer vorrangigen strategischen Ziele verfolgen, nämlich die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Zudem intensiviert sich der weltweite Wettbewerb, insbesondere im Bereich von Technologien, die für den fortlaufenden wirtschaftlichen Wandel von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören künstliche Intelligenz, 5G, Halbleiter, grüne Technologien und Biotechnologien.

“Voraussetzungen schaffen, um Finanzmittel zu mobilisieren “

Hintergrund: Im Juni 2023 stellte die Europäische Kommission die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 der EU vor. Als Teil des Pakets wurde die Einrichtung der STEP vorgeschlagen. Die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ zielt darauf ab, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und somit auch die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu verringern. STEP soll die Entwicklung sowie die Herstellung kritischer Technologien unterstützen. Das soll sich positiv auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auswirken. Konkret bedeutet das, dass die Produktionskapazitäten in verschiedenen strategisch wichtigen Bereichen stärker werden.

“Die Zukunft der strategischen Industriezweige sollte ‚Made in Europe‘ sein. Mit der STEP schaffen wir heute die Voraussetzungen dafür, die in verschiedenen EU-Programmen verfügbaren Finanzmittel zu mobilisieren, um Investitionen in kritische Technologien anzustoßen, damit Unternehmen in der EU wachsen und florieren können“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juni.

Bis zu 160 Milliarden Euro für neue Investitionen

Die STEP wird auf bestehenden Programmen wie InvestEU, dem Innovationsfonds, Horizont Europa, EU4Health, Digitales Europa, dem Europäischen Verteidigungsfonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie den Kohäsionsfonds aufbauen. Im Detail verstärkt der Gesetzesvorschlag auch bestehende unterschiedliche EU-Programme und -Fonds. Insgesamt könnten die geschätzten neuen Investitionen der EU nach über die STEP bis zu 160 Mrd. EUR betragen.

In ihren Änderungsanträgen sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen 10 Milliarden Euro weitere 3 Milliarden Euro für die STEP-Umsetzung bereitzustellen.

Folgende Bereiche innerhalb der Union gefördert:

1. Fortschrittliche Technologien im Bereich Deep Tech und digitale Technologien, wie Mikroelektronik, Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik, Cloud-Computing, Edge-Computing, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik, 5G und moderne Konnektivitätsnetze, virtuelle Realitäten. Dazu gehören Maßnahmen im Zusammenhang mit Deep Tech und digitalen Technologien für die Entwicklung von Verteidigungs- sowie Luft- und Raumfahrtanwendungen.
2. Umweltfreundliche Technologien wie erneuerbare Energien, Speicherung von Strom und Wärme, Wärmepumpen, Stromnetze, nicht-biogene erneuerbare Kraftstoffe, nachhaltige alternative Kraftstoffe, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung, Energieeffizienz, Wasserstoff, intelligente Energielösungen, grundlegende Technologien für die Nachhaltigkeit wie Wasseraufbereitung und Entsalzung, fortschrittliche Werkstoffe wie Nanomaterialien, Verbundwerkstoffe und zukünftige umweltfreundliche Baumaterialien sowie Technologien für die nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe.
3. Biotechnologien, einschließlich Biomolekülen und deren Anwendungen, Arzneimittel, medizinische Technologien, Pflanzenbiotechnologie und Bioproduktion.

Souveränitätssiegel für Projekte, die zu den Zielen der STEP beitragen

Die Mitglieder des Parlaments rufen die Kommission dazu auf, bis 2025 eine Zwischenbewertung durchzuführen. Innerhalb der STEP-Plattform werden außerdem ein „Souveränitätssiegel“ eingeführt, um die Zusammenarbeit mit den bereits bestehenden Programmen zu fördern. Das Siegel soll an Projekte verliehen werden, „die zur Verwirklichung der STEP-Ziele beitragen“, vorausgesetzt, das jeweilige Projekt erfüllt die Mindestqualitätsanforderungen, die in den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb von Horizont Europa, dem Programm „Digitales Europa“, dem Europäischen Verteidigungsfonds, dem Programm „EU4Health“ oder dem Innovationsfonds festgelegt sind.

Souveränitätsportal als Anlaufstelle für Infos

Zusätzlich wird das Eigenständigkeitsportal als eine zentrale Anlaufstelle für Projektinitiatoren und Unternehmen dienen, die Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten für ihre STEP-Investitionen innerhalb der EU-Haushaltsprogramme suchen.

Das Parlament betont die Dringlichkeit der Einigung auf STEP zusammen mit der Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts. Denn das Gesamtpaket soll so schnell wie möglich in den jährlichen Haushalt des kommenden Jahres kommen. Die Verhandlungen zum Haushalt finden im November statt.

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