Libra & Co: EU-Staaten sprechen sich für mögliches Verbot von Stablecoins aus
In einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der EU beziehungsweise des EU-Rats und der EU-Kommission halten sich die Mitgliedsstaaten ein Verbot von sogenannten Stable Coins (einer Form von Kryptowährungen) offen. Damit ist ein Verbot von Libra und Co erheblich realistischer geworden. Globale, digitale Währungen dürfen erst dann in der EU starten, wenn „rechtliche, behördliche und aufsichtsrechtliche Herausforderungen und Risiken angemessen identifiziert und angegangen wurden“.
Zwar könnten „technologische Innovationen dem Finanzsektor große wirtschaftliche Vorteile bringen, den Wettbewerb und die finanzielle Eingliederung fördern, die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher erweitern, die Effizienz steigern und Kosteneinsparungen für Finanzinstitute und die Wirtschaft insgesamt bewirken“, wie es im ersten Satz der gemeinsamen Erklärung heißt, dafür seien aber noch eine Herausforderungen zu bewältigen.
Vielfältige Risiken
Laut EU bieten die sogenannten „Stablecoins“ Möglichkeiten für günstige und schnelle Zahlungen, insbesondere für grenzüberschreitende Zahlungen. Gleichzeitig stellen diese Vereinbarungen aber auch vielfältige Herausforderungen und Risiken dar. Die Erklärung nennt verschiedenste Aspekte, unter anderem gäbe es Risiken in Bezug Verbraucherschutz, Privatsphäre, Cybersicherheit, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Rechtssicherheit.
Sollte ein Stablecoin das Potenzial haben, global reüssieren zu können, würden diese Bedenken wahrscheinlich zunehmen und es könnten „neue potenzielle Risiken für die Währungssouveränität, die Geldpolitik, die Sicherheit und Effizienz von Zahlungssystemen, die Finanzstabilität und den fairen Wettbewerb entstehen.“ Die EU-Staaten monieren außerdem, dass es bei „einigen Projekten mit globaler Dimension keine hinreichenden Informationen, wie die Risikosteuerung und die Geschäftstätigkeit im Einzelnen gestaltet werden soll“, gebe.
Vorschläge für Kryptowährungen
Geht es nach den zuständigen Experten in der EU-Kommission und dem EU-Rat, sollen globale Stablecoin-Projekte und -Vereinbarungen erst dann in Kraft treten, wenn all diese Risiken und Bedenken angemessen berücksichtigt wurden. Dafür will man sich auch einbringen: „Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die mit diesen Initiativen verbundenen Herausforderungen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses und eines koordinierten Ansatzes der EU angemessen anzugehen.“
Konkret wird in der Erklärung vorgeschlagen, auf die Herausforderungen mit einer globalen Reaktion zu antworten. Die mit Stablecoin-Vereinbarungen verbundenen Risiken sollen klaren und angemessenen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen unterliegen, die auf einer soliden Evidenzbasis und auf allgemeinen Grundsätzen beruhen.
+++Libra: „Das Projekt wirft massive wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf“+++
Bei Stablecoins handelt es sich um eine Form von Kryptowährungen, deren Preis kaum volatil ist, weil sie an ein anderes Gut (beispielsweise Gold oder Fiat-Money) gekoppelt sind. Als prominentestes Beispiel schaffte es zuletzt Libra, die geplante Kryptowährung von Facebook, laufend in die Schlagzeilen. Nach zahlreicher Kritik haben sich bereits einige Partner aus dem Libra-Projekt zurückgezogen.
