Vierter Lockdown soll neue Wirtschaftshilfen bringen
Der anstehende bundesweite Corona-Lockdown für alle könnte der heimischen Wirtschaft wöchentlich eine Milliarde Euro an Einbußen bescheren, hat IHS-Experte Klaus Weyerstrass errechnet. Das berichtete das Ö1-„Morgenjournal“ bereits vor der Bekanntgabe des vierten harten Lockdowns am Freitag vormittag.
“Es wird Wirtschaftshilfen geben, der Finanzminister wird sie heute noch bekannt geben”, so Alexander Schallenberg (ÖVP), der am Freitag vormittag eine Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022 sowie einen Lockdown für alle bis spätestens zum 13. Dezember. “Es ist uns nicht gelungen, genug Menschen vom Impfen zu überzeugen. Zu lange bin ich und andere davon ausgegangen, dass man Menschen überzeugen kann sich impfen zu lassen”, so Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). “Zu viele politische Kräfte, die dagegen ankämpfen”, “radikale Impfgegner” und “Fake-News” hätten dafür gesorgt, dass sich nicht genug impfen haben lassen.
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Kurzarbeit, Verlustersatz & Verlustrücktrag
Welche neuen Wirtschaftshilfen es geben wird, ist noch nicht offiziell. Wie berichtet sagte Arbeitsminister Kocher (ÖVP) bereits am Samstag, dass in betroffenen Betrieben eine Arbeitszeitreduktion auf bis zu null Prozent mit Corona-Kurzarbeit möglich sei. Die aktuelle Phase 5 der Kurzarbeit stehe „allen Unternehmen, die nicht in vollem Umfang ausgelastet sind, zur Verfügung. Im Normalfall ermöglicht die Kurzarbeit eine Arbeitszeitreduktion auf 50 Prozent, in Ausnahmefällen sogar darunter bis zum völligen Arbeitsausfall.“ Eine Verlängerung des Härtefall-Fonds, der im September auslief, wurde im Nationalrat zuletzt abgelehnt.
Für welche Unternehmen die Corona-Hilfen kommen werden, ist noch unklar. “Es sollen keine Unternehmenshilfen an Betriebe genehmigt werden, die nicht unmittelbar getroffen werden, sondern etwa mit anderen unternehmerischen Schwierigkeiten kämpfen. Und zweitens soll höchstmögliche Treffsicherheit gelten. Wir sollen von Maßnahmen, wie etwa dem Umsatzersatz eher absehen und gezielte Instrumente wie etwa Kurzarbeit, Verlustersatz und ähnliches anwenden”, so Monika Köppl-Turyna, Direktorin von Eco Austria, einem Institut für Wirtschaftsforschung. “Auch der Verlustrücktrag war ein wichtiges und treffsicheres Instrument in der Pandemie. Es ist richtig auf solche Instrumente zu setzen, weil sonst besteht das Risiko, dass auch Firmen, die nur mehr aufgrund der Hilfen überleben, gefördert werden.”
Im Budget 2022 werden für die Corona-Pandemie etwa 3,8 Milliarden Euro eingeplant. Etwa 1,3 Milliarden entfallen auf Gesundheit (z.B. Beschaffung von Impfstoff, Testungen), weitere 1,6 Milliarden sind Hilfen – etwa als COFAG-Zuschüsse oder Garantien durch aws, ÖHT und OeKB. “Darüber hinaus gibt es aber eine Ermächtigung in der Höhe von 5 Milliarden für unvorhergesehene Maßnahmen”, so Köppl-Turyna. “Dennoch ist das deutlich weniger als in den letzten beiden Jahren, die jeweils mit zweistelligen Milliardenbeträgen abgeschlossen worden sind.”
Impfpflicht wird gecheckt
2G werde uns “noch lange” begleiten, für Ungeimpfte werde der Zeitraum mit Maßnahmen noch länger bleiben. “Wir brauchen eine höhere Durchimpfungsrate”, brachte es Mückstein auf den Punkt. Expert:innen sollen demnächst die Verfassung “begutachten” und schauen, wie sich eine Impfpflicht umsetzen lassen würde. Die Auswirkungen der Booster-Impfungen werde man indes “demnächst” sehen. Man passt auch die Empfehlungen entsprechend an: Nach vier Monaten soll nachgeimpft werden, unabhängig vom Impfstoff. Es gelte, “an einem Strang zu ziehen”, sich impfen zu lassen und zu testen. “Gemeinsam schaffen wir den Weg aus dieser Pandemie”, erklärte Mückstein abschließend. Dauern soll der Lockdown bis zum 12.12., danach werde er “nur noch für Ungeimpfte” weitergehen.
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