Maroš Šefčovič ist der neue EU-Klimachef – Wird das Gen Z gefallen?
Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission, und Maroš Šefčovič, ein erfahrener Veteran, übernimmt ab jetzt die Verantwortung für den Green Deal. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sendet eine klare Botschaft an Kritiker:innen. Šefčovič, der zuvor die Energieabteilung der Kommission leitete und eine Allianz von EU-Ländern bei der Batterieherstellung anführte, betritt vertrautes Terrain. Dennoch könnte er insbesondere der jungen Generation, für die Klimaschutz und somit auch der Green Deal von besonderer Bedeutung ist, ein Dorn im Auge sein. Der Grund: Seine Haltung zu LGBT-Rechten, Genderfragen und seiner Unterstützung für strengere Abschiebepolitik.
Timmermans sagt Tschüss
Nachdem die Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten den bisherigen EU-Klimachef Frans Timmermanns die Woche als Spitzenkandidat für die Wahl in den Niederlanden bestätigt hatte, ist eines klar: Der EU-Kommissar wird seinen Posten abgeben. Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung, um Spitzenkandidat von Sozialdemokraten und Grünen bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden zu werden.
Ursula von der Leyen verliert somit nicht bloß einen ihrer drei Stellvertreter, sondern auch eine bedeutende Stimme für klimapolitische Angelegenheiten, die insbesondere bei jungen Leuten beliebt war. Seit 2019 hatte der Niederländer Timmermans die Leitung des zentralen EU-Projekts, des Green Deals inne. Jüngst brachte Timmermans mit entschlossenem Einsatz das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Europaparlament zur Verabschiedung, trotz des Widerstands der EVP.
Šefčovič – das neue Gesicht des Green Deals
Die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt der slowakische Kommissionsvize Maroš Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte.
„Maroš Šefčovič hat in der Vergangenheit erfolgreich die anspruchsvollsten Dossiers bearbeitet und ist einer der ältesten und erfahrensten Mitglieder meines Kollegiums. Als Exekutiv-Vizepräsident wird er mit gleicher Priorität dafür verantwortlich sein, den europäischen Grünen Deal voranzutreiben. Nach einer erfolgreichen Gesetzgebungsphase wird der Fokus von Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič auf der erfolgreichen Umsetzung des europäischen Grünen Deals als Europas Wachstumsstrategie liegen“, so von der Leyen.
Die Priorität solle darin bestehen, industrielle saubere Innovation zu stärken, Netze und Infrastruktur für die Energiewende und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erfordere einen noch intensiveren Dialog mit der Industrie, wichtigen Interessengruppen wie Waldbesitzer:innen, Landwirt:innen und Bürger:innen. „Wir werden weiterhin eine stärkere internationale Strategie für den europäischen Grünen Deal entwickeln, die unseren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen entspricht. Die Kommission wird ihre multilaterale Green-Deal-Diplomatie verstärken, um Europas Führungsrolle bei globalen Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu festigen.“
Hohe Erwartungen für gleich drei neue Aufgabenfelder
Šefčovič übernimmt drei wichtige Positionen des Niederländers: Die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten, des für den Green Deal zuständigen Kommissars und, vorübergehend, des für die Klimaabteilung der EU zuständigen Kommissars. Sein Fokus werde weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der Umsetzung der beschlossenen Vorhaben und dem Dialog mit Industrie, Landwirt:innen und Waldbesitzer:innen liegen.
Als Mitglied der Mitte-Links-Sozialdemokraten übernimmt Šefčovič das Amt des EU-Kommissars zu einem kritischen Zeitpunkt für die EU-Klimapolitik, da die Medien von einer Klimakatastrophe nach der anderen berichten. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass Šefčovič eine politisch kontroverse Rolle übernehmen soll. Nach dem offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU wurde er von von der Leyen damit beauftragt, die schwierigen Beziehungen zu London zu verwalten.
Die Schwerpunkte des Green Deals dürften für ihn vertrautes Terrain sein, da er zuvor die Energieabteilung der Kommission leitete und eine Allianz von EU-Ländern anführte, die bei der Batterieherstellung zusammenarbeiten.
Wird das Gen Z gefallen?
Was Šefčovič neben seiner langjährigen Erfahrung besonders kennzeichnet, sind seine konservativen politischen Standpunkte. Während seiner Präsidentschaftskampagne sprach sich Šefčovič wiederholt gegen gesetzliche Änderungen aus, die den Status der LGBT-Rechte in der Slowakei verbessern würden. Er lehnte sowohl eingetragene Partnerschaften als auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare vehement ab. Er bezeichnete seine Gegnerin Čaputová, welche beide Positionen unterstützt, als Kandidatin, die der Slowakei eine „neue ultraliberale Agenda“ aufzwingt.
Er betonte auch, dass „wir keine weiteren Schritte hin zu eingetragenen Partnerschaften oder Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare unterstützen können, da diese im Widerspruch zu unseren traditionellen christlichen Werten stehen würden.“ Diese Haltung bezeichnete er aufgrund seines christlichen Glaubens als „sehr natürliche Position.“ Er war der Meinung, dass Diskussionen über „solche Experimente große Unruhe in die Gesellschaft bringen.“
Er äußerte zudem Bedenken gegenüber der „Gender-Ideologie“. Die Ablehnung der Ratifizierung des Übereinkommens bestätige seiner Meinung nach, dass „die Slowakei auf Respekt vor traditionellen Werten aufgebaut ist.“
Šefčovič kritisierte auch seine Gegnerin Čaputová für ihre Ansichten zum Thema Migration und den damit verbundenen Politiken. Er betonte die Bedeutung einer schnellen Abschiebepolitik, damit „Personen, die hier nichts zu suchen haben, so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden“. Die Entscheidung der Kommissionspräsidentin könnte somit in naher Zukunft sowohl bei der oft sehr umweltbewussten als auch hochgradig liberalen Generation Z auf Kritik stoßen.
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