Meta führt Gruppe von US-Unternehmen an, die gegen AI Act und DMA vorgehen
Zwischen Big Tech aus den USA und der Europäischen Union zeichnet sich ein großer Konflikt ab. Denn die Tech-Giganten gehen mit Unterstützung der Trump-Administration gegen strenge EU-Regulierungen vor, im Zentrum stehen dabei das KI-Gesetz und der Digital Markets Act (DMA) der EU.
Die Europäische Union hat mit dem KI-Gesetz und dem Digital Markets Act zwei Regulierungen geschaffen, die den Technologiesektor strenger kontrollieren sollen. Diese Gesetze ermöglichen Strafen von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes bei Verstößen. Die EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen betont die Entschlossenheit zur Durchsetzung dieser Regeln, trotz des wachsenden Widerstands.
Meta führt den Widerstand an
Facebook-Mutterkonzern Meta hat sich an die Spitze der Gruppe, die gegen AI Act und DMA vorgeht, gesetzt, berichtet die Financial Times. Das Unternehmen weigerte sich, den freiwilligen Verhaltenskodex für KI zu unterzeichnen und argumentiert, die Anforderungen seien technisch nicht umsetzbar. In einem offenen Brief, den 50 weitere Unternehmen mitunterzeichneten, warnt Meta vor einer Schwächung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im KI-Bereich.
Die neue US-Administration unter Donald Trump verstärkt den Druck auf die EU erheblich. Vizepräsident JD Vance kritisierte während seiner Europareise die „übermäßig belastenden“ EU-Vorschriften. Trump selbst bezeichnete EU-Strafen gegen amerikanische Unternehmen als eine „Form der Besteuerung“. Diese politische Unterstützung hat das Selbstbewusstsein der Tech-Unternehmen in ihrem Widerstand gegen EU-Regulierungen gestärkt.
EU zwischen Standhaftigkeit und Kompromiss
Die EU zeigt erste Anzeichen von Flexibilität. Die Zurückziehung der geplanten KI-Haftungsrichtlinie wird als Signal für mögliche Kompromisse gewertet. Experten wie Giorgos Verdi vom European Council on Foreign Relations warnen jedoch, dass zu große Nachgiebigkeit als Schwäche ausgelegt werden könnte. Die EU betont ihre Position als einer der größten Märkte für Tech-Unternehmen und damit ihre Verhandlungsmacht.
