MiCA: Tag der Entscheidung für die Bitcoin-Zukunft in der EU

MiCA (Markets in Crypto-Assets) bewegt heute die Krypto-Welt vor allem in Europa. Denn eine Abstimmung des wichtigen ECON-Ausschusses des EU-Parlaments wird nicht nur darüber entscheiden, wie die kommende Regulierung von Krypto-Assets in der Europäischen Union aussehen wird, sondern auch, wie künftig mit Bitcoin und dessen Mining aus ökologischen Gesichtspunkten umgegangen wird.

Kurz zur Erinnerung: MiCA wird seit Spätsommer 2020 verhandelt und gilt als Reaktion vor allem auf die damaligen Bestrebungen von Facebook, mit Libra/Diem einen eigenen Stablecoin auf den Markt bringen und als Zahlungsmittel auch in seinen Messaging-Apps WhatsApp, Messenger oder Instagram integrieren. Das schmeckte Politiker:innen damals gar nicht, und zusammen genommen mit dem Erstarken von Bitcoin und Co. Deswegen will die EU der erste Kontinent sein, der eine dezidierte Regulierung für Krypto-Assets bekommt.

Doch eine ganz große Frage, die MiCA auch beantworten soll, ist die Ökologie der digitalen Assets. Deswegen gibt es im Vorfeld der ECON-Abstimmung die Sorge, dass es für Bitcoin und einige andere Proof-of-Work-Konsens-Algorithmen ein De-Facto-Verbot geben kann. Mining von BTC, ETH oder auch DOGE verbraucht viel Strom, und könnte nach schlimmster Auslegung gar mit einem Verbot geahndet werden. Proof-of-Stake-Netzwerke wie Cardano, Solana oder Polkadot hingegen könnten bevorzugt werden, denn sie brauchen nur Bruchteile der Energie, die Bitcoin und (noch) Ethereum benötigen.

Nach einem medialen Aufschrei (Trending Topics berichtete) sorgte Stefan Berger, EU-Parlamentarier und Berichterstatter für Markets in Crypto-Assets (MiCA), dass die heiklen Textpassagen, die man als Bitcoin/Mining-Verbot interpretieren konnte, wieder aus dem Entwurf verschwanden. Übers Wochenende sollen ähnliche Vorschläge dann wieder ihren Weg in den Entwurf gefunden haben. Darin heißt es nun:

„Crypto-assets shall be subject to minimum environmental sustainability standards with respect to their consens mechanism used for validating transactions, before being issued, offered or admitted to trading in the Union.“

Beobachter:innen befürchten Bitcoin-Verbot

Da ist zwar nicht mehr direkt von Proof of Work die Rede, aber trotzdem von Normen für ökologische Nachhaltigkeit. Laut Berger ist nun der Plan, dass Bitcoin und andere Krypto-Assets ins Klassifikationssystem der EU-Taxonomie kommen sollen. Das würde bedeuten, dass Expert:innen dann ein Rating-System für jeder einzelnen Coin oder Token entwerfen, um ihm ein Öko-Siegel (oder auch nicht) zu geben. „Ökologie-Debatten sollen nicht mit Verboten beantwortet werden“, so Berger in einem Interview. „Ich gehe davon aus, dass ich eine Mehrheit dafür habe.“

Der ECON-Auschuss tritt am heutigen Montag ab 13:45 Uhr und dann noch einmal ab 16:15 Uhr zusammen – dann wird es mehr Klarheit darüber gehen, wie es mit Bitcoin, Mining, Proof of Work usw. weitergehen wird. Findet sich im Ausschuss eine Mehrheit, dann wird der MiCA-Entwurf im Trilog mit Europäischem Rat und EU-Kommission fertig verhandelt. Dann muss in den einzelnen EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden und könnte 2023 in Kraft treten.

MiCA: Die EU hat das Zeug dazu, zum weltweit führenden Krypto-Block zu werden

Regeln für Stablecoins

Generell hat MiCA, mal abgesehen vom Mining-Thema, einen guten Ruf. Denn es soll auch geregelt werden, wer wie welche Krypto-Assets auf den Markt bringen kann. So sollen etwa Stablecoins ab einer Marktkapitalisierung von 5 Millionen Euro eine Zulassung benötigen (mehr dazu hier). Auch ist eine Unterscheidung in 3 Token-Typen geplant:

• Asset-referenced Tokens: Krypto-Assets, deren Hauptzweck die Verwendung als Tauschmittel ist und die einen stabilen Wert erhalten, indem sie sich auf den Wert mehrerer Fiat-Währungen, einer oder mehrerer Rohstoffe (z.B. Gold, Silber, Öl, Immobilien) oder einer oder mehrerer Krypto-Assets oder einer Kombination solcher Vermögenswerte beziehen. Ein Beispiel dafür wäre eben Libra, das seinen Wert aus einem Korb unterschiedlicher Fiat-Währungen berechnet.
• E-Money Tokens: Krypto-Assets, deren Hauptzweck die Verwendung als Tauschmittel ist und die einen stabilen Wert aufrechterhalten, indem sie eine Fiat-Währung spiegeln (hallo E-Euro)
• Utility Token: Der Gutschein unter den Tokens; es sind Krypto-Assets, die dazu bestimmt sind, den digitalen Zugriff auf eine Anwendung, Dienste oder Ressourcen zu ermöglichen, die auf einem verteilten Ledger verfügbar sind, und die nur vom Aussteller dieses Tokens akzeptiert werden

Keine klaren Regeln für NFTs

Was MiCA nicht bringen wird, ist eine klare Regelung von NFTs. Sie werden nicht als eine eigene Kategorie behandelt, aber man kann sie als Utility-Token betrachten. Auch wenn sie nicht explizit genannt werden, so könnte man sie als regulierbar betrachten, wenn sie gehandelt werden – und das werden sie ja sehr intensiv. Wie das dann aber in der Praxis genau aussieht, bleibt abzuwarten bzw. ist Spielwiese der Jurist:innen. Fraglich ist auch, wie programmierbare Stablecoins wie Terra zu behandeln sind. Diese sind nicht direkt durch andere Assets gedeckt, sondern eigentlich durch Algorithmen.