Stadt Wien/Wien Energie: „Es gibt keine Spekulation und keine Leerverkäufe“
Er hat bis jetzt geschwiegen, meldet sich aber nun zu Wort: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag Mittag, flankiert von Finanzstadtrat Peter Hanke und Peter Weinelt, stellvertretender Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, eine „Sonderprüfung der Organe in den Stadtwerken und der Wien Energie“ angekündigt. „Wir werden auch externe Gutachter hinzuziehen“, so Ludwig. Man wolle damit Transparenz beweisen, „es gibt nichts zu verbergen.“ Er sagte auch, dass die „bisherigen Maßnahmen waren gut und richtig“. Personelle Konsequenzen werde es nicht geben.
Um einen finanziellen Schutzschirm für die Wien Energie, die sich starken Preisanstiegen bei Strom und Gas ausgesetzt sieht, zu spannen, hat Ludwig am 15. Juli ein Darlehen von 700 Mio. Euro für die Wien Energie freigegeben, am Montag (also gestern) weitere 700 Mio. Euro. „Das ist entsprechend der Stadtverfassung so abgehandelt worden“, so Ludwig. Dass der Stadtrat laut Verfassung „unverzüglich“ darüber informiert werden müsse, würde „nächste Sitzung des Stadtrates“ bedeuten. Es sei notwendig gewesen, die nächste reguläre Sitzung abzuwarten, und die sei im September.
„Hätten wir gewusst, wie die Regierung kommuniziert, hätten wir anders kommuniziert“, so Ludwig weiter. Das Finanzministerium von Magnus Brunner (ÖVP) hatte am Montag von einem 6-Milliarden-Euro-Bedarf der Wien Energie berichtet. Beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt sei man nicht eingeladen gewesen. Generell sei die Überbrückung bei Liquiditätsengpässen „nichts Ungewöhnliches“, auch in anderen Bundesländern nicht, so Ludwig.
Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Vormittag bereits Prüfungen durch Bundesrechnungshof und Stadtrechnungshof gefordert und bezeichnete die Geschäftsvorgänge der Wien Energie als „untragbar“. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp will Anzeige gegen Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke erstatten.
Vizebürgermeister: „Geschäftsvorgänge der Wien Energie sind untragbar“
Hanke: 800 Mio. Euro Gutschrift seit Dienstag vormittag
Bei der Pressekonferenz sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auch, dass Wien Energie seit heute um 9 Uhr 798 Millionen Euro Gutschrift bei der Energiebörse hätte. Dennoch sei eine Kreditlinie wichtig, auf die man zurückgreifen kann. „Wir brauchen sie heute und morgen nicht, aber vielleicht übermorgen“, so Hanke. „Wir brauchen Liquidität, um solche schwierigen Handelstage bestehen zu können“, meinte er in Bezug auf den letzten Freitag. Die Kreditlinie sei für den Stromhandel, sollte es wieder solche Preisspitzen geben. „Wien Energie braucht sonst keine finanzielle Unterstützung“, so Hanke. „Wir wollen die Transparenz. Wir tun gerne alles, um ein Zeichen zu setzen, wie man mit so einer einmaligen Situation sauber und ordentlich umgeht.“
Ebenfalls anwesend bei der Pressekonferenz war Peter Weinelt, stellvertretender Generaldirektor der Wiener Stadtwerke: „Es gibt keine Spekulation auf steigende und fallende Preise bei der Wien Energie“, so Weinelt. „Es gibt keinen Leerverkauf und damit keine Spekulation. Das Geschäft wird sofort geschlossen zu dem Preis, der vereinbart wird.“ Die Rechnung von 1,75 Milliarden Euro sei durch den drastisch gestiegenen Strompreis entstanden, und diese 1,75 Milliarden Euro hätte man am Montag für Sicherheitskautionen für den Energiehandel aufbringen müssen. Mit den 1,75 Mrd. Euro hätte man nicht rechnen können. An den Tagen zuvor seien die Garantien in Schwankungsbreiten von + /- 200 Millionen Euro gelegen. „Das Spekulationsverbot ist glasklar und wird von Externen überprüft“, so Weinelt.
Da aber der Strompreis wieder um rund 23 Prozent und der Gaspreis um 13 Prozent gesunken ist, bekommt Wien Energie heute, Dienstag, Sicherheitsleistungen in der Höhe von 798 Millionen Euro wieder zurück.
Wien Energie braucht bis zu 2 Mrd. Euro täglich für Stromhandel
„Spekulationsverbot wird von Externen überprüft“
Dass es Verwirrung um kolportierte gehandelte Energiemengen gab, wird so begründet: Die Wien Energie GmbH kauft auch für ihre Vertriebsgesellschaft an europäischen Strombörsen Strom, den sie dann an die Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG weiterleitet – sprich also an EVN und Burgenland Energie. „Dadurch scheint diese Menge bilanziell doppelt auf, ohne dass dadurch ein Risiko entsteht“, heißt es seitens Wien Energie.
Wie viel Geld braucht Wien Energie aber nun als Kreditlinie, um mögliche weitere Preisspitzen und dann zu stellende Kautionen handeln zu können? „Im Worst Case-Szenario – nämlich bei einer weiteren Verdopplung des Strompreises diese Woche – würde Wien Energie 5 Milliarden an Garantien benötigen“, heißt es in einer Aussendung. Ludwig begrüßte es, dass am 9. September ein EU-Sondergipfel stattfindet, um einen europaweiten Preisdeckel zu installieren; Schutzschirme für Energieunternehmen gebe es bereits in Deutschland und Schweiz bereits, nicht aber in Österreich.
