Mobility as a Service: Frischer Wind für Uber und Mobilitäts-Startups unter Türkis-Grün
Es ist ein kleiner Punkt im Regierungsprogramm von der gerade angelobten Türkis-Grün-Regierung, aber ein bemerkenswerter. Denn eines der Vorhaben der neuen Regierung ist es, das Gelegenheitsverkehrsgesetz zur Förderung neuer Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern. Dieses Gesetz, das im September 2020 in Kraft treten soll, sieht die Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes (nunmehr „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“) vor und wird auch gerne als „Lex Uber“ bezeichnet.
Auf Druck der ehemaligen Regierungspartei FPÖ, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ und unter Jubel der Taxifirmen, wurde es im Vorjahr abgesegnet. Die börsennotierte US-Firma Uber, die bis dato mit Mietwagenfirmen fährt, hat wegen dem Gesetz bereits angedroht, sich aus Österreich zurückzuziehen. Denn Mietwagenfahrer müssen künftig wie Taxifahrer bisher eine Prüfung ablegen, sich an die vorgegebenen Taxitarife halten und ein Taxameter installieren. Unterm Strich heißt das für Uber: Man wird die bisherigen günstigen Preise, die mit Hilfe von Mietwagenfahrern erzielt werden konnten, der Kundschaft nicht mehr anbieten können.
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Shared Mobility-Strategie in Planung
Doch im Regierungsprogramm heißt es immer wieder, dass Verkehr vermieden, verlagert und verbessert und der Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) erhöht werden soll. Und da Dienste wie Uber auch einen Beitrag dazu leisten wollen, dass weniger Privatautos unterwegs sind, ist es nicht gerade dienlich, Fahrtenvermittlern Steine in den Weg zu legen.
Noch ist nicht klar, wie genau das Gelegenheitsverkehrsgesetz verbessert werden soll und kann – denkbar ist eine Entschärfung der Regeln, um Uber und europäischen Anbietern wie Free Now (ehemals myTaxi) und Bolt (ehemals Taxify) das Leben zu erleichtern. Und dazu gehört auch, die Dienste möglichst attraktiv zu machen – was man auch über den Preis erzielen kann. Auch die Ermöglichung von Carpooling – also das gemeinschaftliche Mieten eines Wagens mehrerer Mitfahrer mit gleichen oder ähnlichen Strecken – wäre ein Ansatz.
Die „neue Mobilität“, die die Regierung meint, hört aber nicht bei Uber und Co auf. Es geht generell um „Shared Mobility“, also etwa die Möglichkeit, Mitfahrgemeinschaften auf digitalem Wege zu bilden. In einer angepeilten „Shared Mobility“-Strategie ist geplant, „rein privates Car- und Ridesharing ohne Verdienstabsicht durch Überprüfung und nötigenfalls Änderung von Steuer- und Gewerberecht“ zu vereinfachen und außerdem Anreize für Ride-Sharing zu geben.
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Mitfahrgemeinschaften attraktiver machen
in Österreich sind im Schnitt mindestens zwei Drittel aller PKW nur mit dem Fahrer besetzt, der so genannte PKW-Besetzungsgrad ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gesunken. Um den Besetzungsgrad von Autos zu erhöhen, hat der Autofahrer-Club ÖAMTC bereits im Vorjahr gefordert, die Gewerblichkeitsgrenze von 5 auf 25 Cent zu erhöhen – also zu verfünffachen. Diese Forderung findet sich nun im Regierungsprogramm wieder – wenn auch nur beispielhaft und somit nicht als fixer, umzusetzender Punkt.
Derzeit erlaubt ist in Österreich PKW-Lenkern, die eine Fahrgemeinschaft bilden und somit eine Mobilitätsleistung erbringen, erlaubt, als Abgeltung fünf Cent pro Kilometer von jedem Mitfahrer zu verlangen (das entspricht dem amtlichen Kilometergeldsatz für Mitfahrer). Könnte man mehr pro Mitfahrer und Kilometer verdienen, würden Fahrgemeinschaften attraktiver. Die Theorie: Bieten mehr Menschen ihre Autos für Mitfahrer an, könnte das die Nachfrage steigern und mehr Menschen dazu bringen, auf ihr eigenes Auto zu verzichten. Österreichische Startups wie Carployee und Ummadum bieten bereits entsprechende Apps an, um Car- und Ride-Sharing effizient über Apps abzuwickeln.
Ein Ticket für alle Dienste?
Was ebenfalls auf der Agenda der türkis-grünen Regierung steht: „Mobility as a Service“ (MaaS) soll weiter gefördert werden. Sowoh die Wiener Stadtwerke bzw. Wiener Linien als auch die ÖBB haben in den vergangenen Jahren Tochterunternehmen (Upstream Mobility mit der Wien Mobil-App und wegfinder) in Stellung gebracht, die Plattformen (ergo Apps) anbieten, auf denen Nutzer sämtliche Möglichkeiten finden können, um von A nach B zu kommen. Bei wegfinder etwa finden sich Öffis genauso wie E-Scooter oder Citybikes. Auch ausländische Unternehmen wie MaaS Global mit seiner Mobilitäts-App Whim sind in Österreich als Über-Plattformen für verschiedene Mobilitäts-Angebote tätig.
Diese digitalen Angebote sollen gepusht werden. Die neue Regierung will die MaaS-Architektur öffentlich vorgeben, Dienste öffentlich integrieren und digitale Mobilitäts-Plattformen zusammen mit Ticketshops in öffentlicher Hand als frei zugänglichen „öffentlichen Raum“ anbieten. Spannend wird nun, wie das umgesetzt wird. Denkbar ist somit, dass es eine Über-App für sämtliche E-Scooter-Verleiher geben könnte, in der man die Roller auch gleich buchen kann.
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