Nach gescheiterten Versuchen: EU und Philippinen planen Freihandelsabkommen

Nach einer langen Zeit des Stillstands haben die EU und die Philippinen beschlossen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. In den letzten Jahren haben beide Parteien zwar schon versucht eine Handelspartnerschaft einzugehen, die Gespräche dazu wurden 2017 jedoch unterbrochen.

Während der Amtszeit von Präsident Rodrigo Duterte, die bis 2022 andauerte, äußerte die EU nämlich Bedenken bezüglich der kritischen Menschenrechtslage in den Philippinen. Letzte Woche haben die EU und die Philippinen allerdings bekanntgegeben, dass die Verhandlungen über das von beiden Seiten erhoffte Freihandelsabkommen wieder aufgenommen werden. Das Abkommen möchte Nachhaltigkeit als zentrales Thema betonen, während die Reduzierung der Abhängigkeit von China ebenso eine entscheidende Rolle spielen soll.

Verbesserung der Handelsbeziehungen für nachhaltige Ziele

Die EU und die Philippinen arbeiten an einem umfassenden Freihandelsabkommen, das Marktzugang, Gesundheits- und Pflanzenschutzverfahren, geistigen Eigentumsschutz und Nachhaltigkeitsaspekte einschließt. Ein bilateraler „Scoping-Prozess“ wird in Kürze gestartet, um die gemeinsame Ausrichtung für das zukünftige Abkommen zu bewerten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte Ende Juli bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Manila: „Die Philippinen sind ein wichtiger Partner für uns in der indopazifischen Region. Mit dem Beginn dieses Scoping-Prozesses legen wir den Grundstein, um unsere Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben. Gemeinsam werden wir das volle Potenzial unserer Beziehung nutzen, neue Chancen für Unternehmen und Verbraucher schaffen und gleichzeitig den grünen Wandel fördern sowie eine gerechte Wirtschaft unterstützen.“

EU einer der führenden Investor:innen auf den Philippinen

Die EU und die Philippinen haben bereits solide Handelsbeziehungen, die Potenzial für eine noch engere Zusammenarbeit zeigen sollen. Im Jahr 2022 betrug der Warenhandel über 18,4 Milliarden Euro, während der Dienstleistungshandel 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2021 erreichte.

Die Europäische Union steht an vierter Stelle der wichtigsten Handelspartner. Gleichzeitig sind die Philippinen die fünftgrößte Volkswirtschaft in der ASEAN-Region und der siebtwichtigste Handelspartner der EU innerhalb dieser Region. Sie belegen weltweit den 41. Platz. Darüber hinaus ist die EU einer der führenden Investoren auf den Philippinen, was sich in einem beträchtlichen Bestand an ausländischen Direktinvestitionen widerspiegelt.

Abbruch letzter Gespräche wegen Menschenrechtsverstößen

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen begannen 2015. Die letzte Runde fand 2017 statt. Danach wurden die Gespräche aufgrund von Menschenrechtsverstößen im Rahmen von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ mit zahlreichen außergerichtlichen Tötungen unterbrochen. Am 30. Juni 2022 trat die neue Regierung ihr Amt an und signalisierte ihre Bereitschaft, in wichtigen Angelegenheiten mit der EU zusammenzuarbeiten.

In diesem Jahr kam schließlich der Vorschlag zur Wiederaufnahme der Gespräche, nachdem die EU und Thailand die Handelsverhandlungen nach einer Pause wieder aufgenommen hatten. Die EU hat bereits Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam unterzeichnet und verhandelt mit Indonesien und Malaysia.

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. betont beim Treffen mit der Kommissionspräsidentin, dass sein Land europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilt und von gleichgesinnten Partnern spricht. Dennoch besteht weiterhin die Kritik, dass die Menschenrechtslage unter Marcos Jr. angespannt bleibt, da er der Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos ist.

Abhängigkeit zu China reduzieren

Auch Alfredo Pascual, der philippinische Minister für Handel und Industrie, strebt danach, sein Land als Partner im Klimaschutz und bei der Diversifizierung der Handelsbeziehungen zu etablieren, insbesondere um die Abhängigkeit von China zu verringern. Während Van der Leyen in Manila war, führte er letzte Woche in Brüssel Gespräche mit Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und Handelskommissar.

Pascual betonte gegenüber Euractiv, dass die Philippinen zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern gehören, was das Bewusstsein für Umweltfragen stärkt. Der Handelsminister erklärte zudem, dass die Nickelvorkommen des Landes für den Aufbau einer Batterielieferkette genutzt werden könnten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Bisher gehen 90 Prozent des exportierten Nickelerzes nach China, was den Mehrwert für die Philippinen schmälert. Pascual sieht die Zusammenarbeit mit europäischen oder amerikanischen Unternehmen als Chance, die Verarbeitung der Erze mit sauberer Energie zu ermöglichen und eine bessere Rohstoffversorgung zu gewährleisten. Die Diversifizierung der Bezugsquellen wäre ein Schritt weg von China und eine Gelegenheit, die das Land nutzen möchte.

„Wir sind offener für ein internationales Engagement mit der gegenwärtigen Regierung“, verspricht er und fügt hinzu, dass die Notwendigkeit bestehe, in Fragen der Menschenrechte, der Arbeitsrechte und der Umwelt zusammenzuarbeiten.

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