Nachgefragt: Die Lobau-Besetzer:innen zum Aus des Lobautunnels
Seit Wochen besetzen Aktivist:innen von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Jugendrat und System Change not Climate Change Baustellen und Zufahrtstraßen rund um den geplanten Bau der Lobau-Autobahn und des Lobau-Tunnels. Gegessen, geschlafen und gelebt wird im Protestcamp. Ziel der Besetzungen: Den Bau der Wiener Lobau-Autobahn und des 8,2 Kilometer langen Lobau-Tunnels zu verhindern.
Nun haben die Aktivist:innen ihr Ziel erreicht: Am Mittwoch kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) in einer Pressekonferenz den Stopp des Bauprojekts an, wir berichteten. Der Entscheidung war ein Klimacheck des Bauvorhabens seitens dem Klimaministerium und dem Umweltbundesamt vorausgegangen. Tech & Nature hat nun Reaktionen von den Lobau-Besetzer:innen aufgefangen. Trotz großer Freude über den Erfolg geht es für die Aktivist:innen weiter.
Aktivistin: Camp bleibt errichtet
„In erster Linie können wir sagen: Es ist ein wichtiger Etappenschritt“, sagt Lena Schilling vom Jugendrat im Gespräch mit Tech & Nature. „Die letzten drei Monate waren sicher die intensivsten und anstrengendsten. Aber wir machen weiter und appellieren an Michael Ludwig auch die Stadtstraße abzusagen. Unser Camp bleibt errichtet, solange die Stadtstraße nicht abgesagt ist.“
Auch Miriam Hohl von Friays for Future, die den Lobauprotest mitorganisiert hat, freut sich über den angekündigten Stopp der Lobauautobahn. „Ich habe mich natürlich unglaublich gefreut. Wir sehen das als großen Erfolg der Umweltbewegung. Es wäre nicht dazu gekommen, wenn sich nicht viele engagierte Menschen dafür eingesetzt hätten. Wir werden das als Erfolg feiern“, sagt die Aktivistin im Gespräch. „Gleichzeitig kann es dabei nicht bleiben. Wir fordern Bürgermeister Ludwig dazu auf, die Wiener Stadtautobahn auch abzusagen. Wir treten generell für eine klimagerechte Verkehrswende ein. Alle Autobahnprojekte oder höherrangige Straßen für den Individualverkehr sind zu viel und dürfen nicht gebaut werden. Deshalb werden wir weiter auf die Straße gehen.“
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Wiener SPÖ: Letztes Wort noch nicht gesprochen
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete den Vorstoß der Klimaministerin auf Twitter als „Schlag gegen die Wiener Bevölkerung und die gesamte Ost-Region“. Die Entscheidung wirke sich negativ auf die Lebensqualität der Menschen aus. „Als Wiener Bürgermeister bemängle ich stark die fehlende Transparenz des sogenannten Klimachecks sowie die fehlenden Alternativen zur Nordost-Umfahrung“, so Ludwig in seinem Tweet. Ein alleiniges „Nein“ sei nicht genug. „Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Denn eines ist klar: eine Entlastung der Bevölkerung muss stattfinden“, so Bürgermeister Ludwig.
Auch die Wiener ÖVP kritisiert die Entscheidung aus dem Klimaministerium stark. „Die heutige Entscheidung von Verkehrsministerin Gewessler ist völlig unverständlich, zeugt von kompletter Verantwortungslosigkeit und ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener. Dieser Entscheidung muss entschieden entgegengetreten werden“, so Wiener Klubobmann Markus Wölbitsch und Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich in einer Pressaussendung. Zudem riefen sie Bürgermeister Ludwig zur Zusammenarbeit dabei auf, rechtliche Schritte gegen die Absage zu unternehmen.
Blümel fordert umgehend Gespräche
Die Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF begrüßten den Schritt und appelierten an die Wiener Stadtregierung, nach der Entscheidung nun auch die Stadtstraße zu überdenken, wir berichteten. Auf anderer Seite regt sich indes bereits Widerstand. Der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) kritisierte in seiner Pressaussendung, dass durch den Stopp des Projektes der S1-Lückenschluss und die dringende Entlastung der Südosttangente (A23) ausbleibe. Nun gebe es hier auch weiterhin überlastende Staus, so der ÖAMTC.
Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP, dem Koalitionspartner der Grünen, fordert nach dem Aus des Lobautunnels Medienberichten zufolge Gespräche über das weitere Vorgehen. Blümel hatte das Bauvorhaben stets befürwortet und hielt fest, dass sich seine Haltung nicht geändert habe. „Es handelt sich um ein wichtiges und wesentliches Infrastrukturprojekt, das sowohl Anrainer entlastet als auch den Standort stärkt“, so Blümel.
„Wie auch bei der Steuerreform gehe ich davon aus, dass man auch bei diesem Thema einen gemeinsamen Weg als Bundesregierung findet“. Für das Bauprogramm der Asfinag werde das Einvernehmen mit dem Finanzministerium benötigt. Er erwarte daher, dass die Gespräche auf Expert:innenebene umgehend aufgenommen werden.
