Nationaler Energie- und Klimaplan: Entwurf ist da, Kritik ist groß

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ist da – und liegt zur öffentlichen Aktualisierung auf. Er beschreibt den Plan Österreichs, die EU-Energie- und Klimaziele zu erreichen. Der NEKP muss bis zum Juni 2024 fertiggestellt und an die EU-Kommission übermittelt werden. Erste Stellungnahmen sparen nicht mit Kritik.

Leitlinien für den NEKP

Die Bundesregierung bekenne sich in ihrem Regierungsprogramm „für die Periode 2020 bis 2024 zu einem Erreichen der ‚Klimaneutralität‘ für Österreich bis zum Jahr 2040“, heißt es in der Einleitung,  und habe auch „zwischenzeitlich wesentliche Schritte zur Umsetzung des Energie- und Klimaplans unternommen“.

Gleichzeitig habe die Coronavirus-Pandemie „Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich und Europa vor neue und in diesem Ausmaß nicht gekannte Herausforderungen“ gestellt. Um den „Wiederaufbau nach der Krise“ zu unterstützen und „strukturelle Anpassungen mit Blick auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft“ durchzuführen, habe Österreich einen „klaren Fokus“ auf Energie- und Klimamaßnahmen in seinem „Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026“ gelegt. 46 % der insgesamt 4,5 Milliarden Euro sollen demnach für Klimaschutz aufgewendet werden.

Der NEKP soll sich an folgenden Leitlinien orientieren:

• Höhere Ambition für die Energiewende und den Klimaschutz: Anpassung an die neuen Ziele des EU-Klimagesetzes und des Rechtsetzungspakets „Fit for 55“ und RePowerEU, sowie an das nationale Ziel der Klimaneutralität bis 2040 (in der Definition des EUKlimagesetzes);

• dies betrifft die raschere Treibhausgasreduktion bis 2030 ebenso wie eine deutlich erhöhte Energieverbrauchsreduktion und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie

• Erhöhung der Resilienz und Zuverlässigkeit des Energiesystems;

• Erhöhung der Energieversorgungssicherheit vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Ausstiegs aus russischen Energieimporten, insbesondere durch Ausbau erneuerbarer Energieressourcen

• Zusätzlicher Fokus auf die Reduktion von nicht-CO2 Treibhausgasen (insb. Methan) sowie auf die Speicherung von Kohlenstoff, im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, inklusive in Holzprodukten und über technische Senken

• Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen („leaving no one behind“) sowie von Regionen, die strukturell stark von der Transformation zur Klimaneutralität betroffen sind

• Orientierung am Europäischen Forschungsrahmenprogramm, u.a. mit der Zielsetzung der Stärkung des europäischen und österreichischen Wirtschaftsstandortes

„Ökonomisch wirksame temporäre Begleitmaßnahmen“

Die Transformation Österreichs erfordere „einen kosteneffektiven Mix aus ordnungs-, budgetund steuerpolitischen Maßnahmen und eine verstärkte Wirkungsorientierung und – verantwortung der verschiedenen Stakeholder, um soziale Inklusion zu ermöglichen, Innovation zu beschleunigen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern“, heißt es weiter. Das umfasse auch „ökonomisch wirksame temporäre Begleitmaßnahmen zur Abfederung negativer Auswirkungen“.

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Klimaplan: Interessengruppen mit Kritik

Kritik der diversen Interessengruppen ließ nicht lange auf sich warten: Die IG Windkraft will, dass die „Zielsetzungen in Österreich deutlich angehoben werden“. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Damit die neuen Klimazielsetzungen erreicht werden können, muss bis 2030 deutlich mehr erneuerbarer Strom in Österreich produziert werden, als bisher im EAG festgelegt ist. Die nötigen Anstrengungen in den Bundesländern beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind daher umgehend und deutlich zu verstärken.“ Die IG Windkraft werde sich den heute vorgelegten Entwurf im Detail ansehen.

WWF Österreich ist da schon einen Schritt weiter: „Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlen. Ohne ambitionierte Klimapolitik wird das mehrere Milliarden Euro für Zertifikate kosten. Daher braucht es dringend zusätzliche Klima- und Naturschutz-Maßnahmen“, sagt WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann. Als wichtige Maßnahmen fordert der WWF den klimagerechten Ausstieg aus Öl und Gas beim Heizen (EWG) sowie eine Energiespar- und Naturschutz-Offensive.

Global 200 und Greenpeace unzufrieden

Die Landwirtschaftskammer Österreich wiederum fordert „Mitgestaltungschance statt Scheineinbindung“, es sei eine „Provokation, dass ein so umfangreicher Entwurf mit hunderten Seiten erst einen Tag vor einer sogenannten Konsultation übermittelt wird…“. Das ist eine Vorgangsweise, die für uns absolut inakzeptabel und einer Ministerin nicht würdig ist“, kritisiert LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger.

Global 2000 wiederum nennt den Entwurf einen „zahnlosen Papiertiger“: „Das heute vorgestellte Dokument ist ein zahnloser Papiertiger, aber kein Plan, wie wir die österreichischen Klimaziele bis 2030 erreichen können. Zumindest ist positiv, dass spät aber doch, endlich ein Konsultationsprozess gestartet wurde. Bevölkerung und Unternehmen haben Klarheit über den Klimaschutzweg Österreichs verdient, damit die Umstellungsprozesse richtig anlaufen können. Dass darf aber nicht davon ablenken, dass Österreich den raschen Beschluss des Erneuerbaren Wärmegesetzes braucht, damit wir eine klimafreundliche Wärmeversorgung für alle ermöglichen und unser Land zumindest in die Nähe der Zielerreichung kommt,“ fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Etwas positiver klingt Greenpeace: Die Organisation begrüße den Start der Konsultationsphase des Nationalen Energie- und Klimaplans, kritisiert aber, dass der erste Entwurf „zu lasch“ ausfalle. “Einmal mehr wird klar, dass die aktuellen Pläne der Regierung unzureichend sind, um Österreich auf Kurs in Richtung Klimaziele 2030 zu bringen. Zu viel Zeit wurde bereits verloren, jetzt gilt es, die Aufholjagd zu starten”, fordert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Andere Staaten seien bereits deutlich weiter.

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