Net-Zero Industry Act: EU kontert USA und China bei CleanTech

Von heute etwa 200 auf 650 Milliarden Dollar im Jahr 2030: Der Markt für massengefertigte saubere Energietechnologien wird sich in den nächsten sieben Jahren um mehr als das Dreifache des heutigen Niveaus Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) entwickeln. Und während die USA mit dem „Inflation Reduction Act“ (ca. 370 Mrd. Dollar) und China mit riesigen Fünf-Jahres-Plänen für Technologien wie Solar, Wasserstoff oder E-Mobilität vorrückt, wirkt der Green Deal der EU gar nicht mehr so groß.

Auch der NextGenerationEU-Fonds mit satten 800 Mrd. Euro scheint nicht mehr genug. Das hat man nun auch in Brüssel erkannt. Während aktuell Unternehmen wegen der riesigen Subventionen in den USA für den Aufbau von Produktionsstätten wie E-Autos, Batterien, PV und Co. nach Übersee abzuwandern drohen, ist die Abhängigkeit von China bei Akkus oder Solarenergie drückend. Nun will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem „Net-Zero Industry Act“ dagegen halten.

„Bei seltenen Erden, die für die Herstellung von Schlüsseltechnologien wie Windkrafterzeugung, Wasserstoffspeicherung oder Batterien von entscheidender Bedeutung sind, ist Europa heute zu 98 % von einem Land – China – abhängig. Oder Lithium. Mit nur drei Ländern, auf die mehr als 90 % der Lithiumproduktion entfallen, ist die gesamte Lieferkette unglaublich anfällig. Das hat die Preise in die Höhe getrieben und bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen also die Veredelung, Verarbeitung und das Recycling von Rohstoffen in Europa verbessern“, so von der Leyen.

Der Net-Zero Industry Act soll sich aus vier Säulen zusammen setzen:

• Regulierung: Genehmigung neuer Standorte für saubere Technologien vereinfachen und beschleunigen
• Finanzierung: Anpassung von Beihilferegeln; gezielte Beihilfen für Produktionsanlagen in strategischen Wertschöpfungsketten für saubere Technologien; neuer EU-Souveränitätsfonds
• Qualifikationen: Zuwachs an Qualifikationen und qualifizierten Arbeitskräften im Bereich sauberer Technologien
• Handel: Neue Handelsabkommen mit UK, Kanada, Mexiko, Chile, Neuseeland und Australien; Intensivierung der Gespräche mit Indien und Indonesien; Abschluss des Mercosur-Abkommen (stark kritisiert wegen Umweltzerstörung)

Grüne Subventionen könnten transatlantischen Handelskrieg auslösen

USA und China als „Frenemies“

Die Liste der Handelsabkommen zeigt auch klar, gegen wen und was der Net-Zero Industry Act gerichtet ist: die USA und China. Mit den USA hofft von der Leyen auf „transatlantische Skaleneffekte“ und will die US-Regierung dazu bringen, dass EU-Unternehmen und in der EU hergestellte Elektrofahrzeuge auch vom Inflation Reduction Act profitieren können – sicher ein Kunststück, das da noch bewerkstelligt werden muss.

Schärfere Töne schlägt von der Leyen gegenüber China an. „China hat energieintensive Unternehmen in Europa und anderswo offen ermutigt, ihre Produktion ganz oder teilweise dort hin zu verlagern – mit dem Versprechen billiger Energie, niedriger Arbeitskosten und eines laxeren Regelungsumfelds. Gleichzeitig subventioniert China seine Industrie massiv und beschränkt den Zugang zum chinesischen Markt für EU-Unternehmen“, so die EU-Chefin. man wolle weiterhin mit China zusammenarbeiten und keine Abkoppelung anstreben. Aber man wolle schon gegen unlautere Praktiken und etwa eine neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten einführen. „Wir werden nicht zögern, Untersuchungen einzuleiten, wenn unser Beschaffungsmarkt oder andere Märkte durch solche Subventionen möglicherweise verzerrt werden.“

USA: 369 Milliarden Dollar für das größte Klimaschutzpaket der Geschichte