Neue AI-Verordnung der US-Regierung verzichtet auf explizite Verbote

Während der AI Act der EU vor Verboten und Hochrisiko-Einstufungen nur so strotzt, kommt die neue Executive Order des US-Präsidenten Joe Biden viel positiver daher: Die neue Verordnung zu Künstlicher Intelligenz der US-Rergierung soll neue Standards für die Sicherheit von KI etablieren, die Privatsphäre der Amerikaner:innen schützen, Gleichberechtigung und die Bürgerrechte fördern, Innovation und Wettbewerb fördern – und natürlich die Führungsrolle der USA in der Welt stärken.

Biden, der mit den Vertretern von sieben führenden AI-Unternehmen (Microsoft, Google, Anthropic, OpenAI, Inflection AI, Meta und Amazon) bereits freiwillige Regeln zu AI vereinbart hat, stellt diese nun auf breitere Beine. Sie beinhalten nun folgende Regeln:

• Die Entwickler der leistungsstärksten KI-Systeme werden verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Sicherheitstests und andere wichtige Informationen mit der US-Regierung zu teilen. Unternehmen, die ein Basismodell („Foundation Model“) entwickeln, das ein ernsthaftes Risiko für die nationale Sicherheit, die nationale wirtschaftliche Sicherheit oder die nationale öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellt, müssen die Regierung informieren, wenn sie das Modell trainieren, und die Ergebnisse aller Sicherheitstests des Red-Teams mitteilen. Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass KI-Systeme sicher und vertrauenswürdig sind, bevor die Unternehmen sie veröffentlichen.
• Das National Institute of Standards and Technology wird die strengen Standards für umfangreiche Red-Team-Tests festlegen, um die Sicherheit vor der öffentlichen Freigabe zu gewährleisten. Das Ministerium für Innere Sicherheit wird diese Standards auf kritische Infrastrukturen anwenden und ein Gremium für KI-Sicherheit einrichten. Das Energie- und das Heimatschutzministerium werden sich auch mit den Bedrohungen befassen, die KI-Systeme für kritische Infrastrukturen darstellen, sowie mit chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und Cyber-Sicherheitsrisiken.
• Schutz vor den Risiken des Einsatzes von KI bei der Entwicklung gefährlicher biologischer Materialien durch die Entwicklung strenger neuer Standards für das Screening biologischer Synthesen. Agenturen, die biowissenschaftliche Projekte finanzieren, werden diese Standards als Bedingung für die Finanzierung durch den Bund einführen und so starke Anreize schaffen, um ein angemessenes Screening zu gewährleisten und Risiken zu bewältigen, die durch KI möglicherweise verschlimmert werden.
• Das Handelsministerium wird Leitlinien für die Authentifizierung von Inhalten und Wasserzeichen entwickeln, um KI-generierte Inhalte eindeutig zu kennzeichnen.
• Ausarbeitung eines nationalen Sicherheitsmemorandums anordnen, das weitere Maßnahmen zu KI und Sicherheit anweist und vom Nationalen Sicherheitsrat und dem Stabschef des Weißen Hauses ausgearbeitet werden soll. Dieses Dokument wird sicherstellen, dass das Militär und die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten KI sicher, ethisch vertretbar und effektiv in ihren Missionen einsetzen, und wird Maßnahmen anordnen, um dem militärischen Einsatz von KI durch den Gegner entgegenzuwirken.
• Leitlinien für Vermieter, Bundesleistungsprogramme und Bundesauftragnehmer, um zu verhindern, dass KI-Algorithmen zur Verschärfung von Diskriminierung eingesetzt werden.
• Entwicklung bewährter Praktiken für den Einsatz von KI bei der Strafzumessung, Bewährung, Entlassung aus der Untersuchungshaft, Risikobewertung, Überwachung, Verbrechensprognose und vorausschauender Polizeiarbeit sowie forensischer Analyse
• Das Gesundheitsministerium wird ein Sicherheitsprogramm einrichten, das Berichte über Schäden oder unsichere Praktiken im Gesundheitswesen, die mit künstlicher Intelligenz zu tun haben, entgegennimmt
• Gestaltung des Potenzials der KI für die Umgestaltung des Bildungswesens durch die Schaffung von Ressourcen zur Unterstützung von Pädagogen, die KI-gestützte Bildungsinstrumente einsetzen, wie z. B. personalisierte Nachhilfe in Schulen.
• Entwicklung von Grundsätzen und bewährten Praktiken zur Minderung der Schäden und Maximierung des Nutzens der künstlichen Intelligenz für die Arbeitnehmer, indem die Themen Arbeitsplatzverlagerung, Arbeitsnormen, Gerechtigkeit am Arbeitsplatz, Gesundheit und Sicherheit sowie Datenerfassung behandelt werden.
• Stärkung der KI-Forschung in den USA durch ein Pilotprojekt der National AI Research Resource und erweiterte Zuschüsse für KI-Forschung in wichtigen Bereichen wie Gesundheitswesen und Klimawandel.
• Ein faires, offenes und wettbewerbsfähiges KI-Ökosystem zu fördern, indem kleinen Entwicklern und Unternehmern Zugang zu technischer Unterstützung und Ressourcen gewährt wird, kleine Unternehmen bei der Kommerzialisierung von KI-Durchbrüchen unterstützt werden und die Federal Trade Commission ermutigt wird, ihre Befugnisse auszuüben.
• Hochqualifizierten Einwanderern und Nichteinwanderern mit Fachkenntnissen in kritischen Bereichen die Möglichkeit zu geben, in den Vereinigten Staaten zu studieren, zu bleiben und zu arbeiten, indem die Visakriterien, Interviews und Überprüfungen modernisiert und gestrafft werden.

AI-generierte Inhalte sollen in den USA künftig gekennzeichnet werden

Wasner: „Der AI Act der EU ist noch bedeutungslos“

„Das ist meiner Meinung nach die einzige Regulierung, die zählen wird, weil damit die Top-Player im AI-Business reguliert werden, und die sitzen nun mal in den USA. Der AI Act der EU ist noch bedeutungslos, was angesichts der noch fehlenden lokalen Playern aber auch verständlich ist“, sagt Clemens Wasner von AI Austria. „Inhaltlich wurde Europa von China überholt, wo es weitaus spezifischere Anforderungen für Generative AI gibt, und jetzt politisch von den USA. Genauso wenig wie die vietnamesische Automotive-Regulierung die EU-Automobilindustrie beeinflusst, wird sich der AI Act auf US Firmen auswirken.“

Aus Konsumenten- bzw. Anwendersicht sieht Wasner der Act trotzdem als gelungen an. „Consumer sind in dem Fall Firmen, bei denen bisher große Unsicherheit herrschte, wann und wo AI eingesetzt werden darf. Mit dem AI Act hat man das besser vorab entschärft und kommuniziert als bei der DSGVO“, so der AI-Experte.

Nun wird spannend, ob diese Verordnung des US-Präsidenten Rückwirkungen auf den AI Act der EU haben wird. Der wurde zwar vom EU-Parlament abgesegnet, jedoch mehren sich nun die Anzeichen, dass EU-Kommission und Mitgliedsstaaten diesen auf die lange Bank schieben könnten – unter anderem, weil viele Unternehmen zu strenge Regulierung, die Innovation drosseln könnte, beanstandet haben.

Tech-Unicorns und VCs wettern gegen AI Act – für manche „unbegründet“