Neue chinesische Exportbeschränkungen bedrohen grünen Wandel in EU
Nach Russland scheint nun auch China den Handelskampf offiziell mit Europa aufnehmen zu wollen. Das Land hat nämlich angekündigt, die Exporte von zwei seltenen Industriemetallen erheblich einzuschränken, was laut Expert:innen den grünen Wandel in Europa erschweren wird.
Ein ganzes Jahrzehnt für Unabhängigkeit Europas
China ist der weltweit größte Produzent der beiden Mineralien Gallium und Germanium. Die EU bezieht 71 % ihres Galliums und 45 % ihres Germaniums aus China. Diese zwei Rohstoffe werden allerdings laut einem Bericht von Bloomberg ab dem nächsten Monat Exportbeschränkungen unterliegen. Exporteur:innen benötigen künftig nämlich spezielle Lizenzen, um die Metalle an ausländische Kund:innen liefern zu dürfen. Sie sollen für die europäische Halbleiter-, Telekommunikations- und Elektrofahrzeugindustrie besonders wichtig sein.
Simone Tagliapietra, eine Forscherin beim Bruegel Think-Tank in Brüssel, kritisiert Chinas Entscheidung daher mit den folgenden Worten: „Chinas Maßnahme ist eine deutliche Erinnerung daran, wer in diesem Spiel die Oberhand hat. Die harte Realität ist, dass der Westen mindestens ein Jahrzehnt brauchen wird, um sich von Chinas Mineralien-Lieferketten zu entkoppeln, daher handelt es sich hier wirklich um eine asymmetrische Abhängigkeit.“
Chinas Antwort auf neue EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie
Die kommenden Exportrestriktionen seitens Chinas erfolgen nur Wochen, nachdem die EU eine neue Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgestellt hat, die eine Überwachung kritischer Technologieexporte anstrebt und möglicherweise Auslandsinvestitionen im Namen der nationalen Sicherheit eindämmt. Diese Entscheidung der EU wäre Teil einer wachsenden Tendenz, die eigenen Sicherheitsinstrumente zu stärken, da Länder wie China und Russland zunehmend Handel und die Kontrolle kritischer Lieferwege nutzen könnten, um politische und sogar militärische Ziele voranzutreiben. Die gleiche Dynamik würde sich, laut Bloomberg, auch bei der EU-Politik gegenüber China abzeichnen.
Gefahr für den Green Deal
Es wird befürchtet, dass diese Verschärfung der Spannungen zwischen der EU und China, die Fähigkeit der europäischen Union beeinträchtigen wird, ihre Wirtschaft ökologischer zu gestalten. Der Green Deal, der das Ziel hat, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, erfordert nämlich den uneingeschränkten Zugang zu Rohstoffen, darunter eben auch Gallium und Germanium, die in nachhaltigkeitsfördernden Bereichen wie Solarmodulen und Elektrofahrzeugen verwendet werden. „Europa ist gegenwärtig stark von China abhängig, wenn es um saubere Technologien und kritische Komponenten geht. Daher würde eine Verschärfung dieser Spannungen zweifellos den Übergang Europas zu einer grüneren Wirtschaft erschweren“, sagt Tagliapietra dazu.
Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO)
Angesichts der möglichen Eskalation, könnte die EU erwägen, eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzureichen. Dieses Verfahren könnte jedoch langwierig und kompliziert werden. Darüber hinaus könnte Chinas Berufung auf die nationale Sicherheit ein Schlupfloch bieten, das es dem Land erlaubt, notwendige Maßnahmen zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen zu ergreifen.
China trotzdem wichtiger Absatzmarkt für Europa
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich bereits zu den Spannungen geäußert und gemeint, dass die EU sich von China „entkoppeln“ müsse, aber ohne eine vollständige „Entkopplung“. Denn Chinas 6,8 Billionen Dollar großer Verbrauchermarkt bleibt ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Exporte von Autos, Pharmazeutika und Maschinen. Deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW haben Dutzende von Fabriken in China gebaut und alle drei Hersteller verkaufen nun mehr Fahrzeuge in China als in jedem anderen Markt.
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