Neue EU-Verordnung zu Verpackungen, Recycling und Abfallreduktion unterwegs
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Verpackungsindustrie angenommen. Sie zielen darauf ab die Wiederverwendung von Verpackungen zu erleichtern und Verpackungsabfälle zu reduzieren.
84 Millionen Tonnen Verpackungsmüll im Jahr 2021
Die EU hat im Verpackungsbereich einen riesigen Markt, der im Jahr 2018 einen Umsatz von 355 Milliarden Euro erwirtschaftete. Gleichzeitig hat somit auch die damit zusammenhängende Abfallmenge zugenommen – und zwar von 66 Millionen Tonnen im Jahr 2009 auf 84 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Jede:r Europäer::in soll, den Angaben der Kommission nach, 2021 durchschnittlich 188,7 kg Verpackungsmüll erzeugt haben, eine Zahl, die ohne Intervention voraussichtlich weiter steigen wird. 209 kg sollen es Schätzungen nach im Jahr 2030 werden.
Um dem entgegenzuwirken verabschiedeten die Abgeordneten im Umweltausschuss diesen Dienstag mit 56 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen ihre Position zu einem Verordnungsvorschlag. Dabei ging es vor allem um die Festlegung von Anforderungen für den gesamten Verpackungslebenszyklus, vom Rohstoff bis zur endgültigen Entsorgung.
Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew, BE) sagte dazu: „Der Umweltausschuss hat eine starke Botschaft zugunsten einer vollständigen Überarbeitung des europäischen Marktes für Verpackungen und Verpackungsabfälle gesendet. Ohne sichere Verpackungen kann es keine wirksame Recycling- oder Wiederverwendungspolitik geben. Deshalb ist das Verbot absichtlich zugesetzter schädlicher Chemikalien ein großer Sieg für die Gesundheit der europäischen Verbraucher. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Umweltambitionen mit der Realität der Industrie übereinstimmen, indem wir einen Bericht mit Schwerpunkt auf Innovation erstellen und eine Ausnahmeregelung für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern vorsehen.“
Verbot von Plastiktaschen und schädlichen Chemikalien
Ein Schwerpunkt dabei ist die Eindämmung des Verkaufs von „sehr leichten Kunststofftragetaschen“. Die Abgeordneten setzen sich zudem für ein Verbot von sogenannten „Ewig-Chemikalien“ in Lebensmittelverpackungen ein.
Das umfasst konkret die Untersagung der Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sowie Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen. Diese Substanzen werden oft verwendet, um Lebensmittelverpackungen aus Papier und Karton feuerfest oder wasserdicht zu machen und stehen im Verdacht, gesundheitsschädliche Auswirkungen zu haben.
Verpackungen sollen Mindestanteil an recyceltem Material enthalten
Die Reformvorschläge des Europäischen Parlaments beinhalten auch die Förderung von Wiederverwendungs- und Nachfüllmöglichkeiten für Verbraucher:innen. Das schließt Anforderungen für Mehrwegverpackungen ein, die eine Mindestanzahl an Wiederverwendbarkeiten erfüllen müssten.
Zudem sollen Verbraucher:innen in der Gastronomie die Möglichkeit haben, eigene Behälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen mitzubringen. Die Abgeordneten des Umweltausschusses haben außerdem neue Abfallreduktionsziele für Kunststoffverpackungen festgelegt, einschließlich einer Reduzierung um 10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040.
Weitere mögliche Maßnahmen für Recycling-Kriterien, Materialiensammlung und Online-Dienstanbieter
Auch die Anforderungen an Verpackungen in der EU, die als recycelbar gelten, sollen verschärft werden. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission mit dem Auftrag betraut, Kriterien zu entwickeln, die Verpackungen als „für das Recycling geeignet“ und „in großem Maßstab recycelbar“ definieren. Des Weiteren sollen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bis spätestens 2029 mindestens 90 % der in Verpackungen enthaltenen Materialien, darunter Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe, separat gesammelt werden. Schließlich werden ebenso erweiterte Herstellerverantwortungspflichten ins Auge gefasst, die Online-Diensteanbieter denselben Verpflichtungen unterwerfen wie Hersteller von Verpackungen.
Die Reformvorschläge des Europäischen Parlaments werden kommenden Monat im Plenum weiter erörtert und abgestimmt, bevor sie in Gesetze umgesetzt werden können.
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