Neuer Vorschlag: Steuer auf Super-Profite mit Ausnahme für Erneuerbare Energien

Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien, Griechenland, Belgien, Tschechien und Rumänien haben eine oder sollen eine bekommen: die berühmt-berüchtigte Übergewinnsteuer. Im Englischen gerne „Windfall Tax for Super-Profits“ genannt, sind es neue Steuern, die die massiven Gewinner der Energiekonzerne auf Zeit besteuern sollen – und zwar vor allem dafür, um die explodierten Energiekosten (Gas, Sprit, Strom) für die Bevölkerung gegen zu finanzieren.

Während sich die Regierung eher dagegen sträubt, haben nun ÖGB und Arbeiterkammer (AK) gemeinsam einen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer in Österreich auf den Tisch gelegt. Dem vorausgegangen ist ein Untersuchungsergebnis der Wettbewerbsbehörde (BWB), dem zufolge Mineralölkonzerne dieses Jahr etwa eine Verdreifachung der Bruttomargen (v.a. durch Spritpreise an den Tankstellen) erlebt haben. Die von Gewerkschaft und AK geforderte Übergewinnsteuer soll aber nicht nur Ölkonzerne wie auch die OMV betreffen, sondern etwa auch den Energieriesen Verbund.

1,5 bis 2,2 Mrd. Euro möglich

„Die Rekordteuerung ist wesentlich durch die Übergewinne im Energiesektor bedingt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir diese Gewinne abschöpfen und zur Finanzierung der sozialen Abfederung heranziehen“, so AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. dem Vorschlag zufolge soll die Steuer Übergewinne im Energiesektor zu 60 % bis 90% abschöpfen, bringen soll das in Summe zwischen 1,5 und 2,2 Milliarden Euro. Eine Art Schlupfloch soll es für die Energiekonzerne geben, wenn sie in Erneuerbare Energien investieren. „Investitionen in Erneuerbare Energieträger sind sofort und vollständig abzugsfähig“, so der Vorschlag.

Hier alle Punkte im Überblick:

• Übergewinne im Energiesektor zu 60 % bis 90% abschöpfen
• Befristung der Steuer von 2022 bis 2024
• Investitionen in Erneuerbare Energieträger sind sofort und vollständig abzugsfähig
• Erwartung: 1 bis 1,5 Mrd. Euro in Investitionen für erneuerbare Energieträger werden geltend gemacht werden
• Zusätzliche Steuereinnahmen von 1,5 bis 2,2 Mrd. Euro
• Besteuert werden Energieunternehmen in Österreich (Ausnahmen für kleine Unternehmen)
• Übergewinne sind Gewinne des jeweiligen Jahres gegenüber dem Referenzgewinn (Durchschnitt der Gewinne 2019 bis 2021) (Gewinnbasis Ebitda)
• Besteuert wird erst, wenn der der Gewinn für die betroffenen Jahre bei mehr als 110 Prozent des Referenzgewinns liegt

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„Halte von direkten Markteingriffen nicht sehr viel“: Finanzminister gegen Übergewinnsteuer

Die Regierung und vor allem Vertreter:innen der ÖVP waren bisher gegenüber einer Übergewinnsteuer ablehnend. „Ich habe da eher einen liberaleren Zugang und halte von direkten Markteingriffen nicht sehr viel. Im Verbund ist man hier einen Schritt weitergegangen und hat zwei Dinge gemacht, die aus meiner Sicht sehr positiv sind. Nämlich haben sie für zwei Monate die Rechnung der Kund:innen auf Null gesetzt, für die, die besonders betroffen sind, sogar für vier Monate. Das sind immerhin über 500.000 Kund:innen in Österreich. Das ist aus meiner Sicht einfach der marktwirtschaftliche Weg“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Interview mit Trending Topics. „Wir müssen natürlich immer auf den Wirtschaftsstandort und den Kapitalmarkt schauen und hier nicht über Gebühr hohe Belastungen einführen, weil diese Unternehmen ja auch investieren müssen. Der Verbund investiert ja auch ganz gewaltig in die Energiewende und das wäre mit solchen Steuern eher schwierig.“

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Mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer sind ÖGB und AK nicht alleine. „Zwei Drittel der Österreicher sprechen sich für eine Sondersteuer auf Krisengewinne aus. 66% meinen, die hohen Erträge, die Energieunternehmen infolge der Inflation erzielen, sollten abgeschöpft und für den Kampf gegen die Teuerung eingesetzt werden. 23% sind hingegen der Meinung, die hohen Gewinne sollten in den Unternehmen verbleiben und in den Ausbau Erneuerbarer Energien fließen“, heißt es in einer aktuellen Umfrage die das Meinungsforschungsinstitut Unique Research für das Nachrichtenmagazin „profil“ durchgeführt hat (n=800 Schwankungsbreite: +/- 3,5 Prozentpunkte).

Diskussion wogt auch in Deutschland und Frankreich

Auch in den beiden großen EU-Ländern Frankreich und Deutschland sind Übergewinnsteuern heftig debattiert. Auch wenn sie lieber andere Maßnahmen lieber sähe – die französische Premierministerin Elisabeth Borne schließt eine Windfall Tax für Super-Profite weiterhin nicht aus, wie sie gegenüber der Zeitung Le Parisien sagte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in Frankreich vergangenes Monat abgelehnt. Doch Borne sagte auch, dass die Öffentlichkeit nur schwer verstehen würde, wie Unternehmen enorme Gewinne erzielen können, während die einfachen Menschen um ihr Auskommen bangen. Das könnte der Diskussion eine neue Phase geben.

In Deutschland spaltet das Thema die Ampelkoalition. Während FDP und CDU gegen Übergewinnsteuern sind, haben Vertreter:innen von SPD und Grüne eine solche bereits mehrmals gefordert. Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte fest, dass eine solche Abgabe Deutschland etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen könnte. In Deutshcland sind laut Umfragen 76 Prozent der Bevölkerung für steuern auf Übergewinne. Prinzipiell ist es in der EU möglich, Übergewinnsteuern einzuführen – dazu hat die EU-Kommission im März „befristete steuerliche Maßnahmen zu Zufallsgewinnen“ möglich gemacht, die Teile dieser Gewinne für die „Umverteilung an die Verbraucherinnen und Verbraucher“ vorsehen. Es dürfen aber keine zu großen Marktverzerrungen passieren.

Und dann ist da noch die Frage: Wer soll zur Kasse gebeten werden. Denn wenn OMV, Verbund und Co. als Krisengewinnler eingestuft werden – wäre dann BioNTech als Gewinner der Corona-Krise auch extra zur Kasse zu bitten?

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