Neues Telekom-Gesetz: „Massive Investitionshürden“ für 5G-Ausbau befürchtet

Ein aktueller Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG 2020) sorgt derzeit für Unmut bei den großen Mobilfunkern im Land. Das TKG soll eigentlich (wenn man es sperrig will) die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) in nationales Gesetz überführen – was eigentlich bedeuten würde, dass der Staat Anreize für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze schafft.

Leider finden die CEOs von A1, Magenta und Drei keinerlei Hinweise auf solche Investitionsanreize in dem Gesetzesentwurf. „Die gesamte Mobilfunkindustrie wird in den nächsten Jahren laut Studien drei Milliarden Euro für ein flächendeckendes Netz investieren“, so A1-CEO Marcus Grausam. „Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf wird Österreich im internationalen Digitalisierungsrennen deutlich zurückfallen.“ Die notwendigen Rahmenbedingungen für einen schnelleren und günstigeren Ausbau der 5G-Netze finde man nicht im TKG 2020.

Angst vor höheren Kosten

Was schmeckt den Netzbetreibern an dem Gesetzesentwurf nicht? Mehrere Punkte werden kritisiert. Die Leitungsnutzungsrechte und Richtsätze für Sendestandorte im öffentlichen Eigentum würden wieder erschwert und verteuert, statt wie geplant erleichtert und vergünstigt (da geht es etwa um Antennenmieten). Außerdem fürchtet man eine Erhöhung der Haftung bei gleichzeitigen Verschlechterungen bei Mitbenutzungs- und Zutrittsrechten im Netzausbau. Vorgesehen ist etwa, dass Grundstücksbesitzer keinen Schadenersatz mehr zahlen müssen, wenn sie ein Kabel eines Netzbetreibers bei Umgrabungen zerstören. Auch das Thema Huawei (jene von der US-Regierung gejagte Firma, die im 5G-Bereich führend ist) wirkt in die Diskussion hinein.

Auch wird kritisiert, dass in Österreich ein „Gold Plating“ beim Konsumentenschutz stattfinde – also bessere Regeln geplant sind, als sie die EU-Mindeststandards vorsehen. Unter Strich also werden mögliche höhere Kosten und gleichzeitig höheres Rechtsrisiko kritisiert. Die Mutterkonzerne America Movil (A1), Deutsche Telekom (Magenta) und Hutchison (drei) würden ihr Geld möglicherweise lieber in anderen Märkten ausgeben, wenn sie sich in Österreich mit gesetzlichen Hürden konfrontiert sehen, wird in den Raum gestellt.

Bundesregierung soll nachbessern

„Wir appellieren daher an die Bundesregierung, eine grundlegende Überarbeitung des TKG-Entwurfs durchzuführen und den Austausch mit den Expertinnen und Experten der Branche nachzuholen, um einen erfolgversprechenden Telekom-Rechtsrahmen für die nächsten Jahre zu schaffen“, so Andreas Bierwirth, CEO Magenta Telekom Austria. „Österreich kann sich nicht leisten, wieder 18 Jahre zu warten, bis sich die Rahmenbedingungen im Digitalisierungsrennen entscheidend verbessern.“

Das TKG 2020 war bis vergangene Woche in Begutachtung, es soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Zuständig ist das Landwirtschaftsministerium, das die Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf nun prüfen wird.