EU-Deal: Weniger Geld für Digitalisierung und Innovation als geplant

Die einen freuen sich über Rabatte, die anderen ärgern sich über gekürzte Budgets, die dritten feiern ein riesiges Wiederaufbauprogramm nach Corona, und wieder andere kritisieren den Stellenwert des Klimaschutzes: Der EU-Deal über 1,824 Billionen Euro steht, und der zugehörige Budgetplan kann nun auf vielerlei Arten gelesen werden. Pro und Contra, Argumente für jeden sind dabei.

Bei dem für viele historischen EU-Deal muss man zwischen zwei Dingen unterscheiden. Die 1,824 Billionen Euro setzen sich aus zwei Paketen zusammen, und zwar einerseits aus dem Geld für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise, und andererseits aus dem regulären Budget der EU von 2021 bis 2027. Das sieht so aus:

1. Next Generation EU (NGEU) = 750 Mrd. Euro für Wiederaufbau
2. Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) = 1.074,3 Mrd. Euro für die Jahre 2021 bis 2027

Befassen wir uns zuerst mit dem Geld für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Gibt es eben die erwähnten 750 Milliarden Euro insgesamt, die sich wie folgt zusammen setzen:

• Aufbau- und Resilienzfazilität: 672,5 Mrd. EUR
  • davon Kredite: 360 Mrd. EUR
  • davon Zuschüsse: 312,5 Mrd. EUR
• ReactEU: 47,5 Mrd. EUR (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas)
• Horizon Europe: 5 Mrd. EUR (Förderung von Forschung und Innovation)
• InvestEU: 5,6 Mrd. EUR (u.a. Investitionen in KMU, Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, soziale Kompetenzen)
• Entwicklung des ländlichen Raums: 7,5 Mrd. EUR
• Fonds für einen gerechten Übergang: 10 Mrd. EUR
• rescEU: 1,9 Mrd. EUR (Katastrophenschutz, z.B. Vorrat an medizinischer Ausrüstung)

Hier ist für innovative Startups und Unternehmen einiges drinnen, vor allem in den Mitteln von Horizon Europe und InvestEU. Wie diese Mittel angezapft werden können, werden aber erst die nächsten Wochen und Monate zeigen. Dazu wird es auch wichtig sein, die Förderstellen FFG und aws im Auge zu behalten.

Das Budget 2021 – 2027

Das reguläre EU-Budget (auch gerne fachmännisch MFR genannt) für die nächsten sieben Jahre wird in mehrere Blöcke aufgeteilt, die teilweise etwas unkonkrete, hübsche Titel bekommen haben. Der Bereich „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ steht dabei vor allem für Investitionen in die Regionen, in Beschäftigung und Wachstum und in Infrastruktur. Bei „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ geht es ganz stark um Agrar-, Meeres- und Fischereipolitik. In der Gewichtung der Budgets sieht man, dass diese beiden Blöcke am wichtigsten sind:

Wiederum aus Sicht der Digitalisierung und der Innovation sind folgende Programme wichtig, die von 2021 bis 2027 folgende Budgets bekommen:

• Horizon Europe: 75,9 Mrd. Euro
• InvestEU: 2,8 Mrd. Euro
• Digitales Europa: 6,76 Mrd. Euro
• Connecting Europe: 1,8 Mrd. Euro von insgesamt 28,4 Mrd. Euro für Digitales

Hier hat es bereits Kritik gegeben, dass gerade für das Zukunftsthema Digitalisierung vergleichsweise wenig Geld da ist. Für den Topf „Digitales Europa“ waren zuvor 9,2 Mrd. Euro vorgesehen, der IT-Dachverband Digital Europe forderte gar eine Erhöhung auf 25 Milliarden Euro.

Für Großprojekte gibt es einige Milliarden, und zwar:

• ITER-Projekt (Kernfusion): 5 Mrd. Euro
• Weltraumprogramm: 13,2 Mrd. Euro, davon
  • Galileo (Satellitennavigation): 8 Mrd. Euro
  • Copernikus (Erdbeobachtung): 4,8 Mrd. Euro

Viel weniger Geld für Horizon Europe

Die NEOS kritisierten, dass das Horizon Europe-Programm von 13 auf fünf Milliarden Euro gekürzt worden wäre. Diese Kritik kann sich aber nur auf jene 5 Milliarden beziehen, die im NGEU-Topf vorgesehen sind. Im regulären Budget bis 2027 sind ja fast 76 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen.

Allerdings ist auch festzuhalten: Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) für die Periode 2021-2027 veröffentlicht. Für Forschung und Innovation waren eigentlich Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen, und zwar 97,6 Milliarden Euro für Horizon Europe. Auch mit den fünf Milliarden aus dem NGEU-Topf ist Budget für Horizon Europe also um fast ein Fünftel eingedampft.

„Auch wenn manche jetzt voreilig Kürzungen kritisieren: Der EU-Budgetrahmen wurde von ursprünglich einer Billion Euro auf knapp 1,9 Billionen Euro erhöht!“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Besonders wichtig für einen innovativen und digitalisierungsfreundlichen Wirtschaftsstandort ist, dass wir das maximale Potenzial aus den EU-Programmen „Horizon Europe“ und „Digital Europe Programme“ für Österreich herausholen.“