Ökostrom-Branche wehrt sich gegen Übergewinnsteuer

Die Über- oder, wie sie auch genannt werden, Zufallsgewinne der Energiekonzerne in Folge des Ukrainekriegs haben neue Steuern zur Folge. Auch in Österreich will der Staat jenen Firmen, die durch sehr hohe Gas-, Strom- oder Ölpreise am Markt übermäßig hohe Gewinne machten, einen Teil davon durch neue Steuern wegnehmen. Wie berichtet ist in Österreich geplant, dass bei Öl- und Gasfirmen Abschöpfungen von bis zu 65 Prozent der Zufallsgewinne kommen kommen, während bei Stromerzeugern die Erlöse gedeckelt werden sollen, und zwar auf 180 Euro pro Megawattstunde. Alles darüber dürfen die EU-Staaten, so der Vorschlag der Kommission, abschöpfen.

„Erlöse oberhalb der Obergrenze werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten abgeschöpft und verwendet, um die Verbraucher:innen bei der Senkung ihrer Energiekosten zu unterstützen“, heißt es seitens der EU-Kommission, nach deren Vorschlag sich die österreichische Regierung richtet. Die EU-Kommission erwartet, dass so europaweit 140 Milliarden Euro eingenommen werden könnten.

Doch durch dieses Vorhaben sehen sich die Grünstromerzeuger (Sonne, Wind, Wasser) benachteiligt. Denn bei Öl- und Gaskonzernen werde nur ein Teil des langfristig über dem Durchschnitt liegenden Gewinns abgeführt werden müssen, während bei der Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasser der Umsatz zur Berechnungsgrundlage gemacht. „Das ist betriebswirtschaftlich unsinnig, denn der Umsatz sagt nichts über die Höhe der Gewinne eines Unternehmens“, heißt es in einer Stellungnahme des Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), zum de mit der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft sowie IG Windkraft und der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) gewichtige Player im Strommarkt gehören.

2x bis 5x: Ölkonzerne vervielfachen im Ukrainekrieg ihre Gewinne

Ökostrom würde teurer werden

Die befürchtete Folge dieser „massiven Intervention“ in den Markt sei, dass Ökostrom teurer werde und die Investitionsbereitschaft in Erneuerbare Energien sinke. Zwar ist vorgesehen, dass Investitionen in erneuerbare Energie durch Anrechenbarkeit die Steuerlast senken. Doch diese Regelung sei zu eng gefasst, etwa wegen zu knapper Vorlaufzeiten. „Die Branche ist bereit, ihren Beitrag in dieser Krise zu leisten. Doch der aktuelle Entwurf zur Abschöpfung birgt ausgerechnet für Erneuerbare-Energieerzeuger hohe Risiken und Nebenwirkungen und ist daher noch deutlich zu verbessern. Das bremst den Umbau unserer Energieversorgung. Dabei sollten wir gerade jetzt in den Ausbau der Erneuerbaren investieren“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Die Diskussion rund um Steuern auf Übergewinne in der Energiekrise ist vor allem deswegen aufgekommen, weil sich schnell zeigte, dass die Fossilindustrie nach dem Beginn des Ukrainekriegs massive Gewinne schaufelte – wie berichtet haben Ölkonzerne wie Shell, Chevron, BP oder ExxonMobil das 2- bis 5-fache an Gewinnen in den nachfolgenden Geschäftsquartalen gescheffelt. Das hat bei den Ölriesen schließlich auch einen Kaufrausch ausgelöst – Shell, BP oder Chevron kauften dieses Jahr um viele Milliarden Dollar Biomethan-Hersteller zu (mehr dazu hier).

Dass nun auch die Erzeuger von erneuerbaren Energien mit Wasser-, Wind- und Solarkraft zum Handkuss kommen, erscheint auf den ersten Blick widersinnig. Doch da der Strompreis eng an den Gaspreis gekoppelt ist, kommt es dennoch so. Denn im Umkehrschluss profitieren auch Grünstromerzeuger vom durch Russlands Überfallskrieg hochgetriebenen Gaspreis.

Wie die EU Übergewinne von Strom- und fossiler Industrie abschöpfen will