Ölkonzerne verdienten in Österreich seit Beginn des Ukrainekriegs das Dreifache
Neue Daten zur Diskussion einer Übergewinnsteuer: Wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in einem Abschlussbericht einer Branchenuntersuchung festhält, haben die starken Preisanstiege bei Diesel und Benzin an den Tankstellen seit Beginn des Ukrainekriegs zu einer Verdreifachung der Bruttomargen. „Während bei Diesel der Beitrag an den Bruttomargen um rund 14 Cent pro Liter stieg, waren es bei Benzin rund 20 Cent pro Liter“, heißt es in den aktuell vorgelegten Zahlen. Die neuen Zahlen sollen „Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit“ als Grundlage für eine „evidenzbasierte Diskussion“ dienen.
Wie bereits berichtet, sind die Gewinne der Mineralölkonzerne weltweit in den vergangenen Monaten seit dem Beginn des Ukrainekriegs am 24. Februar 2022 explodiert. Je nach Konzern stiegen die Konzerne im zweiten Quartal 2022 um das Zwei bis Fünffache – Trending Topics berichtete. In Österreich spricht die BWB nun von einer Verdreifachung der Bruttomargen, die die in Österreich tätigen Ölkonzerne (untersucht wurden OMV AG, ENI Austria, Shell Austria, BP Europa und JET Tankstellen Austria) eingestreift haben. Bei Bruttomargen handelt es sich gemeinhin um die vorsteuerliche Gewinne nach Abzug von Produktions- und Verkaufskosten.
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„Keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellierung“
Die stark gestiegenen Preise für die Tankstellen-Kund:innen stehen in keinem direkten Zusammenhang zu den gestiegenen Rohölpreisen. Denn die Preise von Diesel (36 Cent pro Liter) und Benzin (41 Cent pro Liter) haben sich der BWB zufolge gegenüber der Zeit vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine von den Rohölpreisen entkoppelt. Die Rohölpreise sind im selben Zeitraum nur um rund 22 Cent pro Liter gestiegen.
Trotzdem sieht die BWB „keine unmittelbaren Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch“. Wer oder was ist nun also schuld an den explodierten Energiepreisen? „Schuld“ ist der internationale Energiemarkt. „Die Ergebnisse der Branchenuntersuchung zeigen, dass der überwiegende Teil des Preisanstiegs an den Tankstellen auf gestiegene internationale Preisnotierungen für Diesel und Benzin zurückzuführen ist. Internationale Preisnotierungen dienen in Lieferverträgen als Referenzpreise für die Bestimmung von Großhandels- oder Raffinerieabgabepreisen“, heißt es.
Internationale Preisentwicklung vs. Rohölpreis
Während die Preise für Benzin und Diesel explodierten, sind die Betriebskosten der Tankstellenbetreiber nahezu gleich geblieben. Während sich die Großhandelspreise für Gas und Strom um circa 600% bzw. 160% erhöhten, Zeitraum erhöhten sich die Betriebskosten der Raffinerien, in denen Gas- und Stromkosten enthalten sind, um durchschnittlich weniger als 1 Cent pro Liter. „Das zeigt die untergeordnete Bedeutung der Gas- und Stromkosten im Vergleich zu den Rohölkosten, die über diesen Zeitraum um etwa 25 Cent pro Liter angestiegen sind“, so die BWB.
Was wurde den Konsument:innen nun am Ende verrechnet? „Umgerechnet auf eine 50 Liter Tankfüllung zahlen die Konsumenten durchschnittlich in der ersten Juni Hälfte, gegenüber der Zeit vor Beginn des Krieges, alleine aufgrund des Anstiegs der Rohölpreise um 13,20 Euro (inkl. MWSt-Effekt) mehr, sowohl bei Diesel als auch bei Benzin. Zusätzlich zahlen die Konsumenten aufgrund der Steigerung der Bruttomargen um 11,40 Euro (inkl. MWSt-Effekt) bei einer Tankfüllung Diesel und um 12,60 Euro (inkl. MWSt-Effekt) bei einer Tankfüllung Benzin mehr“, so die BWB.
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