Österreich hat seit 2 Jahren kein Klimaschutzgesetz mehr

Seit 740 Tagen steht Österreich ohne Klimaschutzgesetz da. Nach Auslaufen des alten Gesetzes am 1. Jänner 2021 konnte sich die ÖVP-Grüne-Regierung bisher nicht auf neue Regeln einigen, die dafür sorgen, dass Österreich bis 2030 seinen CO2-Nettoausstoß halbiert und 2040 auf netto Null bringt. Zwar ist 2021 ein Gesetzesentwurf geleakt, doch dem ist bisher nicht viel gefolgt. Deswegen protestierten am Dienstag Vertreter:innen zum Beginn der Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach und forderten lautstark ein Klimaschutzgesetz ein.

„Das Klimaschutzgesetz muss einen Plan und Konsequenzen festschreiben, damit wir die planetaren Grenzen einhalten. Da ist jeder Punkt und Beistrich ausschlaggebend. Die Regierung muss aus dem vergangenen Greenwashing-Klimaschutzgesetz lernen“, so etwa die Klimaaktivistin, Klara König. Verlangt wird etwa ein Aus für klimaschädliche Subventionen wie dem Dieselprivlieg oder der Pendlerpauschale, für die Österreich jährlich Milliarden ausgibt (Trending Topics berichtete).

Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist es im APA-Interview klar, einen Gesetzesentwurf „so rasch wie möglich in Begutachtung zu bringen“. Von einem der Kernpunkte, nämlich automatischen Steuererhöhungen bei der Mineralölsteuer, wenn Klimaziele verfehlt werden, sind die Grünen aber bereits abgerückt – da war keine Einigkeit mit der ÖVP zu finden.

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Viele weitere offene Punkte

In Mauerbach bei der Regierungsklausur ist derzeit eher wenig Bewegung in Sachen Klimaschutzgesetz zu erwarten. Vielmehr wird es dort darum gehen, ein „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket“ zu schnüren, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Aussicht stellte.

Es ist aber nicht nur ein fehlendes Klimaschutzgesetz, was Umweltschützer:innen ein Dorn im Auge ist. Daneben vermisst Greenpeace auch ein neues Energieeffizienzgesetz, das Erneuerbaren-Wärmegesetz und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Zu letzterem Punkt sollte es eigentlich eine Beschluss der Novelle im Parlament im vergangenen Herbst geben, doch wegen Uneinigkeiten ist das bisher nicht passiert.

Ein Dorn im Auge von Fridays For Future (FFF) ist die so genannte Grüngas-Klausel im geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG). „Grüngas hat schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen in Gebäuden nichts verloren. Das sagen quasi alle Energieexpert:innen unisono. Erneuerbares Gas wird viel zu knapp und teuer sein, um es in Gebäuden zu verheizen. Die Grüngasklausel muss raus und das Gesetz beschlossen werden“, heißt es seitens FFF.

Derweil formieren sich auch neue Allianzen. Am Freitag wird der ehemalige Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), gemeinsam mit den Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und WWF Österreich sowie dem Klimavolksbegehren, die alle eine eine „jahrelang blockierte Energiewende“ orten, sieben Forderungen an die Landeshauptleute und die Bundesregierung stellen. Zu erwarten ist da auch die Forderung nach einem strengen Klimaschutzgesetz.

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