Erneuerbaren Ausbau Gesetz bringt Milliarden-Förderung für Ökostrom
Wenn es um Ökostrom geht, steht Österreich gut da. Sehr gut sogar. Beim Bruttostromverbrauch lag Österreich laut den aktuellsten Zahlen von Eurostat mit über 70 Prozent Ökostrom an der europäischen Spitze. Die letzten Meter, um das Ziel von 100 Prozent bis 2030 zu erreichen, könnten dennoch schwierig werden. Die Grundlage dafür, das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) hat dementsprechend lange auf sich warten lassen – nun ist der Text aber fertig und geht in die Begutachtung, bevor es mit Jahresbeginn 2021 in Kraft treten soll.
Eine Milliarde Euro Förderung für Ökostrom soll es in den kommenden drei Jahren durchschnittlich pro Jahr geben, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) bei der Präsentation des Gesetzes. Das ist keine massive Steigerung, laut der Ministerin waren es bisher etwa 750 Mio. Euro pro Jahr. Aber das Geld soll anders vergeben werden und zwar einerseits als Einmalförderung in Form einer Investitionsförderung, die laut Gewessler vor allem auch den Ausbau von Kleinanlagen fördern soll – Stichwort: Eine Million Dächer mit Solaranlagen. Für Photovoltaik sind Förderungen von mindestens 60 Millionen Euro vorgesehen, in Windkraft-Ausbau soll 1 Million Euro fließen und für Wasserkraft sind es 30 Millionen Euro.
Andererseits wird es eine Marktprämie geben, die die Großhandelspreise für Ökostrom am Markt fördert. „Das Paket schafft mehr Marktnähe mit einer technologiespezifischen Ausgestaltung des Fördersystems mit höherer Treffsicherheit der Gelder“, sagte der zuständige Staatssekretär Magnus Brunner bei der Präsentation. „Die Ziele sind äußerst ambitioniert und wir brauchen jede Kilowattstunde jeder Technologie“. Für die Förderung sind aber auch strenge Ökologie-Kriterien vorgesehen, wie Gewessler betonte. So soll es einen Abschlag für Photovoltaik auf Grünflächen von 30 Prozent geben. Experten sind sich zwar einig, dass der Ausbau von Dächern nicht reichen wird, um die PV-Ziele zu erreichen, das Ministerium will aber versiegelten Flächen und Deponien den Vorzug geben. Auch für die von Umweltschützern viel kritisierte Wasserkraft kommen zusätzliche Auflagen.
Kritik an Öko-Kriterien
Österreichs Stromerzeuger zeigten sich nach der Präsentation des EAG grundsätzlich zufrieden, kritisierten aber unter anderem diese strengen Ökologie-Kriterien: „Dazu zählt etwa die geplante Einführung einer doppelten ökologischen Prüfung von Wasserkraftanlagen. Zusätzlich zur Prüfung im Genehmigungsverfahren soll es künftig eine weitere Prüfung im Zuge der Förderung geben. Damit würde das ohnehin schon schwer erreichbare Ausbauziel in diesem Bereich weiter in die Ferne rücken“, sagt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft.
Erstmals werden in dem Gesetz Energiegemeinschaften berücksichtigt. Sie erhalten einen geringeren „Ortstarif“ für die Netznutzung und sind vom Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Elektrizitätsabgabe befreit. „Wir werden allen Menschen ermöglichen, einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise beizutragen“, so Gewessler. „Europaweit sind wir unter den ersten, die Energiegemeinschaften umsetzen“. Details dazu hier.
Hohe Ziele, vor allem für PV und Wind
Die Ziele, die sich Österreich gesteckt hat, sind hoch: Schon 2030 soll der gesamte Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Dazu ist ein Ausbau um 27 Terawattstunden Strom notwendig, was in etwa dem gesamten Stromverbrauch der Dänemark entspricht. Den Löwenanteil davon soll Photovoltaik mit 11 Terawattstunden stemmen – eine Verzehnfachung. 10 Terawattstunden sollen aus der Windkraft kommen, 5 Terawattstunden aus der Wasserkraft und 1 Terawattstunde zusätzlich soll aus Biomasse gewonnen werden.
Problemkind Heizung
Diesen Ausbau halten die meisten Experten für schwierig, aber machbar. Ein längerer Weg ist es jedoch bis zum nächsten Ziel. Bis 2040 soll nämlich der gesamte Energiebedarf Österreichs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Dieser Anteil liegt derzeit bei ungefähr einem Drittel. Das Sorgenkind sind hier die vielen Öl- und Gasheizungen in Österreich. Bei Raumheizung und Klimatisierung lag Österreich laut Eurostat 2017 mit 32 Prozent Erneuerbaren-Anteil lediglich im oberen Mittelfeld der EU – Spitzenreiter war Schweden mit 69,1 Prozent.
