Ökostrom-Gesetz könnte höhere Kosten für Stromkunden bringen

Bis 2030 will Österreich zum Ökostrom-Selbstversorger werden. Das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020“, das nun sechs Wochen in die Begutachtung geschickt wurde, regelt, wieviel das kosten darf: Höchstes eine Milliarde Euro pro Jahr im Durchrechnungszeitraum von drei Jahren. Das lässt gegenüber den vergangenen Jahren etwas Spielraum nach oben. Kosten, die wie schon bisher, von den Stromkunden getragen werden.

Steigerung auf 120 Euro pro Jahr möglich

2019 hat die Ökostrom-Förderung rund 760 Millionen Euro ausgemacht. Pro Haushalt war das ein Ökostrombeitrag von 80 Euro. Dieser jährliche Beitrag, der mit der Stromrechnung bezahlt wird, könnte in den kommenden Jahren also steigen, da er eben von der Gesamt-Fördersumme abhängt. Die sei auch schon in der Vergangenheit in einzelnen Jahren höher gewesen, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) im Zuge des „Trendforums“ von der Interessenvertretung Oesterreichs Energie zum EAG anmerkte. Etwa 2016, als der Ökostrombeitrag bei 120 Euro lag. „Mehr als das wird es nicht werden“, sagte Gewessler.

Die SPÖ fordert bereits eine Deckelung dieser Kosten mit 100 Euro. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Jänner 2021 in Kraft treten kann, braucht es nicht nur die Zustimmung der EU, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Erneuerbaren Ausbau Gesetz bringt Milliarden-Förderung für Ökostrom

Sorge vor noch höheren Kosten

Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, kündigte an, das in der Begutachtungsfrist „noch einmal genau durchrechnen“ zu wollen. „Vielleicht brauchen wir ja doch einen Teil aus dem Bundesbudget“. Auch die Industrie wird das 100 Paragraphen lange Gesetz in den kommenden Wochen genau lesen: Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, äußerte im „Trendforum“ die Sorge, dass der im Gesetz verankerte 1-Milliarde-Deckel bei der derzeitigen Ausformulierung relativ unkompliziert aufgehoben werden könnte.