Ölkonzern Shell wegen Verschleppung des fossilen Ausstieges vor Gericht

In den Niederlanden hat ein einzigartiger Gerichtsprozess begonnen. Die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie verklagt zusammen mit 17.000 Einzelpersonen den britisch-niederländischen Ölkonzern Shell. Die Umweltschützer werfen dem Ölgiganten Verschleppung des Ausstieges aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe vor. Sollte die Klage in Den Haag Erfolg haben, wollen die Ankläger Shell gerichtlich verordnet dazu zwingen, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Damit ist dieser Gerichtsprozess nach Meinung des Milieudefensie-Chef Donald Pols einzigartig und könnte bei Erfolg Auswirkungen auf die fossile Industrie weltweit haben.

Shell bestreitet Schuld

Konkret berufen sich die Ankläger auf den Artikel 6:162 im niederländischen Zivilgesetzbuch. Dieser besagt, dass wer durch unerlaubtes Handeln Schaden verursacht, muss den Schaden auch wieder beseitigen. Weiterhin beziehen sich die Umweltschützer auf die Artikel 2, das Recht auf Leben und 8, das Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens, der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Unternehmen Shell ist sich keiner Schuld bewusst. Nach Aussagen einer Unternehmenssprecherin des Konzerns, trägt Shell bereits seinen Teil zum Klimaschutz bei. Für eine Energiewende braucht laut der Unternehmenssprecherin Veränderungen auf politischer Ebene, Investitionen in Technologie und ein anderes Verbraucherverhalten. 

Geplante Klimaneutralität 2050

Shell hat im Frühjahr 2020 angekündigt bis 2050 Klimaneutral werden zu wollen. Dafür will das Konzern allerdings nicht sein Kerngeschäft ändern. Stattdessen will das Unternehmen bis 2050 in so viele Klimaschutzprojekte investieren, wie es braucht, um ihren eigenen Emissionenausstoß zu kompensieren. Somit soll die eigene Klimaneutralität durch Klimakompensation erreicht werden.

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1600 Klimaprozesse weltweit

Nach einer aktuellen Studie der Londoner School of Economics sind zwischen den Jahren 1986 und Mai 2020 1600 Klimaprozesse weltweit verhandelt worden. Im letzten Jahr haben gleich zwei Gerichtsverfahren besondere Aufmerksamkeit geweckt. In London konnte ein vorläufiger Stopp des Flughafenausbaus in London-Heathrow mit Verweis auf das Pariser Klimaabkommen erwirkt werden und die Niederlande wurden in letzter Instanz Ende 2019 zu einer Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen um 25% 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990, verurteilt