Österreich investiert 200 Mio. Euro in Naturschutz für Flüsse
Am Wochenende hat die Bundesregierung ein Investitionspaket in die Renaturierung und den Naturschutz für heimische Gewässer beschlossen. Insgesamt umfasst das Paket 200 Millionen Euro bis 2027, also 25 Millionen Euro jährlich. Hintergrund ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die auf den Gewässer-Naturschutz abzielt.
Nur rund 15 Prozent der österreichischen Flüsse seien in sehr gutem ökologischen Zustand. Zu diesem Befund kam eine Studie der Universität für Bodenkultur in Wien, die von der Umweltschutzorganisation WWF beauftragt wurde. Das sei eine Gefährdung von rund 60 Prozent der heimischen Fischarten. Rund ein Drittel der Flusskilometer in Österreich müssten laut WWF unter Schutz gestellt werden, um den Lebensraum seltener Arten zu erhalten.
Langes Warten auf den Gewässerschutz
Umweltschutzorganisationen begrüßen das Investitionspaket, das allerdings mit starker Verzögerung kommt. Der Nationale Gewässerbewirtschaftsungsplan 2015 sah diese 200 Millionen Euro für die zweite Sanierungsperiode für heimische Gewässer vor. Das Ministerium setzte die Verordnung allerdings erst 2017 in Kraft, was ihm sogar ein (mittlerweile eingestelltes) EU-Vertragsverletzungsverfahren einbrachte, schreibt der Rechnungshof 2019 in einem Bericht. Dann folgte eine Verzögerung bei der Finanzierung, die erst jetzt sichergestellt ist.
Der Sanierungsplan sieht die Sanierung von Querbauwerken und die Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Gewässern vor. Der Rechnungshof sieht diesen Sanierungsbedarf bei 64 Prozent der Fließgewässer. „Österreichs Flüsse sind extrem stark verbaut und reguliert. Daher ist eine ökologische Sanierungsoffensive längst überfällig. Um den EU-rechtlich geforderten Standard zu erreichen, wird es allerdings noch ein Vielfaches der angekündigten Fördermittel brauchen. Zusätzlich muss die Politik die anhaltende Verbauung der letzten intakten Flüsse wirksam unterbinden“, kommentierte WWF-Expertin Bettina Urbanek.
Streitpunkt Wasserkraft-Förderung
Streitpunkt bleibt die Förderung von Wasserkraftwerken. Der Interessensverband Kleinwasserkraft Österreich fordert zusätzliche Fördermittel, das Wasserkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wasserökologie leisten könne. „Die Kleinwasserkraft macht jedenfalls ihre Hausaufgaben. Restwasserabgaben, Fischwanderhilfen, Fischschutzmaßnahmen und Strukturmaßnahmen gehören zum Standard“, erklärte Geschäftsführer Paul Ablinger. „Es muss gelten: sofern Kleinwasserkraft-Anlagen keine Verschlechterung verursachen sind sie förderungswürdig. Verschlechtern sie den Zustand, erhalten sie aber ohnehin keine Bewilligung“.
Umweltschützer und Umweltdachverband sehen das allerdings anders. „Insbesondere Schutzgebiete und die letzten intakten Fließstrecken müssen frei von neuen Wasserkraftanlagen bleiben. Wir brauchen lebendige und klimafitte Flüsse“, so Urbanek vom WWF. Der Ausbaugrad sei ohnehin bereits sehr hoch. Der Umweltdachverband fordert in einer Aussendung die Einstellung der Ökostromförderung für Wasserkraft, „da sie den zentralen Treiber der Gewässerdegradierung darstellt“.
