Österreich stockt Klimabudget für 2020 um 158 Millionen Euro auf

Die österreichische Bundesregierung plant, heuer mehr Geld in die Bereiche Umwelt, Klima und Energie zu investieren. Der Budgetvorschlag 2020 sieht für diesen Bereich insgesamt 461,2 Millionen Euro vor. „In Summe stehen uns bereits heuer rund 158 Millionen mehr zu Verfügung als noch im letzten Jahr“, sagt Lukas Hammer, der Klima- und Energiesprecher der Grünen im Nachklang des Budgetausschusses. Der Vergleich bleibt allerdings schwierig, da Teile der Klima- und Umweltkompetenzen in das Landwirtschaftsministerium gewandert sind. Der Budgetdienst des Parlaments errechnete daher im Vergleich zum Budgetprovisorium einen Anstieg um 52 Prozent, wie die Parlamentsdirektion per Aussendung mitteilte.

Aufgestockt wurden unterschiedliche Budgettöpfe:

• „Raus aus dem Öl“: Für die Förderung des Austausches alter Ölheizungen steht heuer mit 100 Millionen Euro doppelt soviel Geld bereit als im Vorjahr, in dem die Förderung rasch ausgeschöpft war. Mehr dazu: Bis zu 5.000 Euro: Förderung für Austausch von Ölheizungen gestartet
• Sanierung: Für thermische Sanierungen, durch die der Energieverbrauch beim Heizen gesenkt wird, stehen heuer 43 Millionen Euro bereit.
• Umweltförderung: Die allgemeine Umweltförderung wird mit zusätzlichen 20 Millionen Euro ausgestattet und beträgt damit für 2020 insgesamt 90 Millionen Euro.
• Klima- und Energiefonds: Die Mittel werden um 40 Prozent auf 15 Millionen Euro aufgestockt.
• Klimafreundliche Mobilität: Für Fahrrad-Infrastruktur und andere Mobilitäts-Projekte wurde das Budget laut Hammer verzehnfacht. In zwei Töpfen stehen 21 Millionen Euro und 25 Millionen Euro bereit. Mehr dazu: Österreich stockt Budget für Fahrrad-Infrastruktur massiv auf
• E-Mobilitätsoffensive: Die Förderung für E-Autos, E-Mopeds und Lade-Infrastruktur wurde um 6 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro erhöht.
• Photovoltaikförderung: Hier gibt es 7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mehr dazu: 24 Mio. Euro: Photovoltaik-Förderung startet mit mehr als doppelt so viel Budget
• Natur- und Umweltschutz: In diesem Bereich hat die Regierung heuer 18 Millionen Euro mehr eingeplant als im Vorjahr.

Die Mittel für den erst kürzlich im Parlament beschlossenen Biodiversitätsfonds konnten hingegen noch nicht in dem Budget 2020 abgebildet werden. Noch heuer soll jedoch eine Biodiversitätskommission eingesetzt werden, die bis zum nächsten Budget Empfehlungen abgeben soll.

+++ „Regional-Bonus“ für heimische Lebensmittel geplant  +++

Opposition: Kritik an „ambitionslosen“ Zielen

Die Opposition begrüßte die Erhöhungen nach dem Budgetausschuss, es gab aber auch Kritik. „Angesichts der Corona-Krise kündigte Ministerin Gewessler zwar an, mit Klimaschutzinvestitionen hunderttausende Jobs schaffen zu wollen, aber im Budget ist davon nichts zu sehen“, meint Julia Herr, die Umweltsprecherin der SPÖ.

Einige Ziele der Regierung hält Herr für „ambitionslos“ – etwa das Ziel, bis 2030 15.000 zusätzliche „Green Jobs“ zu schaffen oder das Ziel 2020 90.000 Autos mit alternativen Antrieben auf Österreichs Straßen zu bringen. Bereits im März sei dieses Ziel überschritten worden. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen in nachhaltigen Projekten seien im Budget keine eigenen Mittel vorgesehen, kritisiert Herr, die eine jährliche Klimaschutzmilliarde fordert.

Kritik an Energie-Budget

Auch der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll zeigte sich per Aussendung „enttäuscht“. Lediglich 3,6 Millionen Euro seien für energiepolitische Maßnahmen budgetiert, für den Fernwärmeausbau nur 1,5 Millionen Euro. Zudem kritisiert er eine Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und dem von der Branche lange erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Letzteres werde derzeit finalisiert und solle 2021 in Kraft treten, antwortete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen).

+++ Fridays For Future: „Der jüngste Bundeskanzler der Welt ignoriert die Anliegen seiner Generation“  +++