Nach Deutschland: Auch Österreich ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus
Am Mittwoch Früh rief der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Diese Entscheidung entfachte auch einige Forderungen an die österreichische Regierung. So kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Mitteilung am Mittwoch, dass die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Ernst der Lage verkenne und forderte sie auf, „umgehend den Energielenkungsbeirat einzuberufen und dort rasch und konkret die nächsten notwendigen Schritte zu präsentieren.“
Verschärfung des Überwachungs- und Monitoring-Systems
Nun gibt es zumindest auch neue Entwicklungen in Österreich rund ums Gas. Wie die Bundesregierung aktuell bekannt gibt, ruft auch das Kriesenkabinett der Bundesregierung gemeinsam mit der E-Control die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung aus. Als Begründung nennen auch sie die Ankündigung Russlands, dass russische Gaslieferungen nach Europa zukünftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen. Mit dem Ausrufen der Frühwarnstufe werde das Überwachungs- und Monitoring-System weiter verschärft.
Gaslieferungen laufen bisher weiter
Das ist auch in Deutschland der Fall. Tatsächliche Energielenkungsmaßnahmen, wie Rationierungen, seien in der ersten Stufe des Notfallplanes aber vorerst nicht vorgesehen. Solche Maßnahmen seien erst ab Stufe 3 und im unmittelbaren Krisenfall vorgesehen. Zudem macht die Regierung deutlich, dass die österreichische Gasversorgung im Moment nicht beeinträchtig ist. So würden die Gaslieferungen aus Russland derzeit „uneingeschränkt weiterlaufen“. Die österreichischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt. Das entspräche dem Durchschnitt der letzten Jahre.
Das Krisenkabinett der Bundesregierung und die @energiecontrol haben die Frühwarnstufe bei der Gasversorgung ausgerufen. Das ist die erste Stufe des Notfallplans Gasversorgung. Derzeit treffen die Gaslieferungen aber noch regelmäßig und in vollem Umfang in Österreich ein. pic.twitter.com/6D6VHLeKMv
— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) March 30, 2022
Aus insgesamt drei Eskalationsstufen besteht der „Notfallplan Gas“. Nach dem Ausrufen der Frühwarnstufe folgt bei weiterer Verschlechterung der Lage zunächst die Alarmstufe und zu guter letzt die Notfallstufe. Diese tritt ein, wenn kein Gas mehr geliefert wird und die aktuelle Nachfrage nicht mehr gedeckt werden kann. Mit jeder Eskalationsstufe sind auch verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie beispielsweise Energielenkunsgmaßnahmen oder die Substitution von Erdgas durch andere Energien in der Industrie.
Wie die Bundesregierung heute bekannt gibt, könnten auch Stufen des Notfallplanes übersprungen werden, sollte es zu einem „totalen Ausfall“ der Gaslieferungen kommen.
