Parlament: Fraktionen sehen Chancen und Regelungsbedarf für KI
Am vergangenen Montag fand im Parlament ein Forum zum Thema „Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Demokratie“ statt. Dabei tauschten sich die Parlamentsparteien über ihre Standpunkte zu den Auswirkungen von KI auf die Gesellschaft aus. Sie waren sich einig, dass die Technologie viele wichtige Chancen bietet, erwartungsgemäß wollen die Parteien aber auch eine rasche Regulierung.
Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz sowie die Wiedererlangung der Souveränität Europas in diesem Bereich seien eine große Chance für Unternehmen und Gesellschaft, erklärte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky in seinen Schlussworten. Diese Chancen müsse man in den Mittelpunkt des Diskurses mit der Bevölkerung stellen. Wenn Europa diese Chancen nicht nütze, sei der Wohlstand gefährdet.
AI Act als wichtiger Schritt
Mit dem KI-Boom, der dieses Jahr vor allem durch ChatGPT losgetreten wurde, sei es laut Tursky wichtig, möglichst schnell den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Die EU hat sich hier sehr schnell eingeschaltet und mit dem AI Act eine wichtige Regulierung aufgestellt (wir berichteten). Dabei würden zwei Ziele im Mittelpunkt stehen. Einerseits gelte es, die digitale Souveränität der EU wieder herzustellen und andererseits, die Grundrechte und das Menschenbild in der digitalen Welt künftig abzusichern.
Auf europäischer Ebene brauche es eine schnelle und bestmögliche Regulierung, forderte Tursky. In Österreich soll die Durchsetzung des AI-Acts möglichst schnell beginnen. Dazu werde man schon vorab eine AI-Behörde schaffen. Sie soll als Anlaufstelle für Bevölkerung und Unternehmen dienen. Zusätzlich werde man Transparenz-Maßnahmen setzen, um das Vertrauen in KI sicherzustellen. Auch ein Ethikrat oder eine Ethikkommission ist laut Tursky wichtig, denn der Mensch soll bei der Diskussion immer im Fokus stehen.
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Gesetzgeber hinken hinterher
Eva-Maria Himmelbauer von der ÖVP sieht KI als eine Technologie, deren Entwicklung noch nicht zu Ende ist und laufend weitergeht. Der Gesetzgeber würde angesichts dieser schnellen Entwicklungen hinterher hinken und die Frage nach einer Regulierung immer nur auf Basis eines Status-Quos entscheiden können. Besonders bedeutsam für Nutzer:innen sei vor allem Transparenz. Ebenfalls wichtig sei die Frage einer Rechenschaftspflicht für diese Systeme.
Zudem sprach sich Himmelbauer im Sinne der Souveränität Europas zur Sicherstellung und Unterstützung von Infrastruktur und guten Rahmenbedingungen für die Forschung aber auch guten Standortbedingungen für Unternehmen aus. Sie hoffe auf eine rasche Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.
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Digitale Souveränität von EU essenziell
Die digitale Souveränität Europas ist auch das Ziel der SPÖ. Für die Partei argumentierte Katharina Kucharowits, dass die EU das Zeitalter der Digitalisierung „verschlafen“ hat. Nun habe Europa mit dem AI Act die Chance, durch einen ersten rechtlichen Rahmen viel aufzuholen. Dazu benötige es ausreichend Mittel für Forschung und Entwicklung. Insgesamt seien auch Akzente in der Steuerpolitik wichtig, forderte die Sozialdemokratin. Als wichtig befand Kucharowits auch, alle Generation mit dieser Technik zu konfrontieren, um einen kritischen Blick ihnen gegenüber zu entwickeln.
Es sei die Aufgabe der Politik, darauf zu schauen, dass die Menschen nicht auf der Strecke bleiben, meinte Süleyman Zorba (Grüne). Daher gelte es zu bestimmen, wie KI zum Einsatz kommt. Hier müsse die Politik auf eine schnelle Umsetzung einer gesetzlichen Regulierung achten, betonte er. Als Potenzial der KI sieht Zorba die effizientere Nutzung von Energie.
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KI-Forschung „massivst“ unterstützen
Die KI sei ein „reiches und effizientes Werkzeug“, meinte Gerhard Deimek (FPÖ). Die Technologie würde Arbeitsplätze eher verschieben als ersetzen. Zur Entwicklung brauche es ausreichend Mittel und gute Rahmenbedingungen für die Forschung, damit Europa nicht hinter die USA und China abfällt. Hinsichtlich des Bedarfs an gesetzlicher Regulierung gelte es die Bürger:innenrechte und -freiheiten sicherzustellen. Auch Bildung sei in diesem Bereich wichtig.
Die technischen Entwicklungen in diesem Bereich würden eine hohe Innovationskraft haben, sagte Katharina Werner (NEOS). Es bestehe die Gefahr, dass Europa von anderen Playern abgehängt werde. Daher sei es wichtig, die Forschung „massivst“ mit Mitteln zu unterstützen, um so eine europäische Alternative mit europäischen Werten zu fördern. Dem stehe entgegen, dass im Bildungs- und Forschungsbereich aber noch immer zu sehr zersplittert in Nationalstaaten gedacht werde, bemängelte Werner.
