Gewessler hält trotz Kritik am Plastikflaschen-Pfand fest
Österreich wird um einen Pfand auf Plastikflaschen und Dosen nicht herumkommen. Das stellte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Rahmen einer Pressekonferenz erneut fest. Nach der Präsentation dieser Idee vor einer Woche gab es harsche Kritik von Wirtschaftskammer, Handelsverband, den Emtsorgungsbetrieben und der Altstoff Recycling Austria (ARA).
Der Tenor der Kritiker: Die von der EU geforderten Sammelquoten für Plastikflaschen und Getränkedosen von über 90 Prozent seien auch mit dem bisherigen Sammelsystem erreichbar, ein Pfandsystem zu kompliziert und zu teuer. „Das System bewährt sich seit Jahrzehnten. Wenn wir es weiter ausbauen, in der Öffentlichkeit intensiver kommunizieren und österreichweit vereinheitlichen lösen wir das Problem mit dem Plastikmüll mit einem Schlag, denn so sammeln wir jede Art von Kunststoffabfall. Und sparen uns die Einführung neuer, kostspieliger Einweg-Pfandsysteme, die nur PET-Flaschen erfassen“, so Gaby Jüly, Präsidentin des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB).
Die ARA schlägt in die gleiche Kerbe: „In den Bundesländern Burgenland, Tirol und Vorarlberg liegt die Quote – je nach Berechnung – bei rund 90 % und darüber“, betont ARA-Vorstand Christoph Scharff in einer Aussendung. Walter Hauer, Autor einer 2019 vom damaligen Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie, wies das bei dem Pressegespräch des Ministeriums heute zurück. Die regionale Sammelquote von 90 Prozent könne er nicht nachvollziehen.
Alternative verursacht höhere Kosten
Die Studie der der Universität für Bodenkultur, der Montanuniversität Leoben und des Technischen Büros Hauer wurde bereits im Jänner vorgestellt und anlässlich der erhitzten Gemüter heute erneut im Klimaschutzministerium präsentiert. Diese habe ergeben, dass eine Sammelquote von Plastikflaschen und Dosen von mehr als 75 Prozent in Österreich unrealistisch sei. Die Einführung eines Pfandsystems sei die effizienteste und kostengünstigste Variante, diese von der EU geforderten Quoten zu erreichen. Derzeit liegt die Sammelquote von PET-Flaschen in Österreich bei rund 70 Prozent. Das klingt viel, allerdings liegt die Quote in Ländern mit Pfandsystemen für Einweg-Plastikflaschen wesentlich höher – in Deutschland etwa bei 98 Prozent. Die Alternative, Restmüll nachzusortieren, würde laut Studie zu hohe Kosten verursachen.
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Kein „Händlersterben“
Christian Abl, der Geschäftsführer der Pfandsystemgesellschaft ÖPG, war ebenfalls Teil der Pressekonferenz, um mit einem weiteren Kritikpunkt aufzuräumen: Ein Pfandsystem würde keinesfalls zu einem „Händlersterben“ führen. In jenen Ländern, in denen ein solches System bereits etabliert ist – in Europa immerhin zehn – würde gerade bei kleinen Händlern die manuelle Rückgabe ohne Automat gut funktionieren.
Der Handelsverband rechnet mit Mehrkosten für den Handel von 10.500 Euro pro Jahr, die laut einer Studie des Economica Instituts unter anderem für die Schaffung von Rücknahmesystemen, den erforderlichen Ausbau der Logistik oder das zusätzliche Personal anfallen würden. Laut Abl seien zusätzliche Automaten nicht notwendig, da die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen würden, dass die manuelle Rückgabe gut funktioniere. Auf die Frage, ob Rückgabe-Automaten außerhalb des Handels ein Modell sein könnten, meinte Abl, dass dieser Anlauf in Deutschland vom Handel blockiert wurde, da das Pfandsystem Kunden wieder in die Geschäfte zurückführt.
Details bis Ende des Jahres
Gewessler kündigte an, die Debatte gemeinsam mit dem Handel und anderen Experten bis Jahresende weiter führen zu wollen und dann Details zu dem Pfandsystem präsentieren zu wollen.
Hintergrund der aktuellen Debatte sind gleich zwei EU-Richtlinien. Bis 2025 müssen EU-Länder 50 Prozent der Kunststoffverpackungen recyceln, bis 2030 55 Prozent. Österreich liegt hier derzeit bei etwa 25 Prozent – um das Ziel zu erreichen müsste das Recycling von Plastik in den nächsten fünf Jahren auf rund 150.000 Tonnen verdoppelt werden. Für PET-Getränkeflaschen gelten weitere Sammelziele und zwar aus der „Single Use Plastics“-Richtlinie. Demnach müssen bis 2025 77 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden und bis 2029 eben die diskutierten 90 Prozent. Hier liegt Österreich etwa bei rund 70 Prozent.
EU-Abgabe könnte 180 Mio. Euro kosten
Die Zeit drängt, denn die EU hat eine neue Abgabe auf Plastikmüll angekündigt. Bereits ab 2021 sollen nicht recycelte Kunststoffverpackungen Mitgliedsstaaten 80 Cent pro Kilogramm kosten. Für Österreich könnte das eine zusätzliche Belastung in der Höhe von 160 bis 180 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Gewessler kündigte bereits an, diese Abgabe auf Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen abwälzen zu wollen – die Abgabe solle je nach Recyclingfähigkeit gestaffelt ausfallen. In Österreich fallen jährlich rund 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Nur 25 Prozent davon werden recycelt, der Rest wird verbrannt.
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Auch mehr Mehrweg
Verpackungen machen etwa ein Drittel des Plastikmülls in Österreich aus. Nur 19 Prozent aller Getränke werden derzeit hierzulande in Pfandflaschen abgefüllt. 1995 waren es noch 80 Prozent, weil es damals noch eine gesetzlich verbindliche Mehrwegquote gab. Auch das will Gewessler wieder ändern. Im Handel soll es gesetzlich verbindliche Quoten Mehrweg bei Getränkeverpackungen geben – also in erster Linie Glasflaschen. Bis 2023 sollen der Anteil von Mehrweg auf mindestens 25 Prozent gehoben werden, bis 2025 auf mindestens 40 Prozent und 2030 auf mindestens 55 Prozent. So könnte nach und nach der Anteil der Einwegflaschen zurückgedrängt werden.
