Privacy Shield: EU-Mitgliedsstaaten stimmen für Annahme des umstrittenen Datenschutzabkommens

Wie die EU-Kommission soeben in einer Aussendung bekannt gegeben hat, haben die EU-Mitgliedsstaaten das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ mit den USA angenommen. Dieses soll das mehr als 15 Jahre alte Abkommen „Safe Harbor“ ablösen, an dessen Aussetzen im Vorjahr maßgeblich der Wiener Jurist Max Schrems beteiligt war (TrendingTopics.at berichtete).

„Der EU-US-Datenschutzschild gewährleistet ein hohes Schutzniveau für natürliche Personen und Rechtssicherheit für Unternehmen“, heißt es in einer Erklärung von Vizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Věra Jourová.  „Er unterscheidet sich grundlegend von seinem Vorgänger, der „Safe Harbour“-Regelung, da er Unternehmen, die die Daten verarbeiten, stärker in die Pflicht nimmt und sicherstellt, dass die Vorschriften in der Praxis eingehalten und durchgesetzt werden.“

Umstrittener Deal

„Privacy Shield“ war in der jüngeren Vergangenheit stark in die Kritik von Datenschützern gekommen. Diese meinten, dass das Abkommen lediglich alter Wein in neuen Schläuchen sei und keine wesentlichen Verbesserungen für EU-Bürger brächte. bedenken gibt es vor allem, weil US-Behörden sich Zugriff auf persönliche Daten verschaffen können, die durch US-Firmen wie Google oder Facebook verarbeitet werden.

„Erstmals haben die USA der EU schwarz auf weiß zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der Rechtsdurchsetzung oder der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterliegt, und die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen“, so die EU-Kommission zu dem Deal.

Mit der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten ist Weg für die Annahme des Beschlusses durch die Kommission geebnet. Am Montag wird EU-Kommissarin Jourová den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments über den aktuellen Stand unterrichten.

Problematische Lücke für Firmen

Da Privacy Shied immer noch nicht und Safe Harbor seit Anfang des Jahres nicht mehr in Kraft ist, ist auch für österreichische Firmen eine ernste Datenschutzlücke entstanden. Arbeiten sie etwa mit US-Cloud-Anbietern oder transferieren selbst Personenaten in die USA müssen sie zusätzliche Verträge und Regeln einhalten – so genannte Standardvertragsklauseln bzw. Binding Corporate Rules (TrendingTopics.at berichtete).