„Raus aus Öl und Gas“: Abruptes Förder-Ende bedroht Umstieg auf Wärmepumpen
Der Topf ist leer, und ob er wieder nachgefüllt werden wird, liegt an der nächsten Bundesregierung, die sich noch nicht formiert hat: Die wichtige Förderung „Raus aus Öl und Gas“, die 2021 gestartet wurde, ist nun ausgelaufen, es werden keine Förderanträge mehr angenommen. Insgesamt hat das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) dafür gesorgt, dass für den „Raus aus Öl und Gas“-Bonus (Heizungstausch auf Erneuerbare) und den „Sanierungsscheck“ (thermische Sanierung) Budget von mehr als drei Milliarden Euro aufgestellt wurden. Zusätzlich erschwerend: Die Förderaktion „Sauber Heizen für Alle“, bei der einkommensschwache Haushalte mit 100 % der Kosten des Heizungstauschs gefördert wurden, läuft auch nur mehr bis heute, 31. Dezember.
Diese Förderungen waren enorm beliebt, immerhin bekamen Privathaushalte darüber sehr viel Geld bei der Anschaffung etwa einer neuen Wärmepumpe. Prinzipiell wollte die letzte Bundesregierung mit den Förderungen die Energiewende beschleunigen und den Ersatz eines fossilen Heizungssystems (Öl, Gas, Kohle/Koks-Allesbrenner und strombetriebene Nacht- oder Direktspeicheröfen) durch ein neues klimafreundliches Heizungssystem fördern. Gefördert wurde in erster Linie der Anschluss an eine hocheffiziente oder klimafreundliche Nah-/Fernwärme, war diese Anschlussmöglichkeit nicht gegeben, wird der Umstieg auf eine Holzzentralheizung oder eine Wärmepumpe gefördert.
Laut der scheidenden Umweltschutzministerin Gewessler sei die Förderaktion ein voller Erfolg gewesen, Fast 250.000 Heizungen seien in den vergangenen fünf Jahren getauscht worden. Über die Förderung gab es für einen neuen Nah- oder Fernwärmeanschluss bis zu 15.000 Euro Förderung, für eine Pelletszentral- oder Hackgutheizung bis zu 18.000 Euro, für eine Luft-/Wasser-Wärmepumpe bis zu 16.000 Euro und für eine Wasser-/Wasser- oder Sole-/Wasser-Wärmepumpe (inkl. Bohrbonus) sogar bis zu 28.000 Euro – also viele gute Gründe, den Umstieg jetzt zu machen.
Mögliche nächste Regierung plant kein eigenes Klimaschutzministerium
Nun aber ist fraglich, ob es in diesem Stil weitergehen kann, denn die Fortsetzung der Förderung liegt nun etwa bei der möglichen Zuckerl-Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS, die sich derzeit versucht zu formieren. Da die Grünen nicht im Spiel sind, ist aber fraglich, ob diese drei Parteien, die voraussichtlich ein großes Sparprogramm fahren müssen, Gelder für diese Förderung einplanen oder die Gewichtung anders legen. Ein eigenes Klimaschutzministerium wie unter ÖVP/Grüne dürfte es nicht geben, nach aktuellen Gerüchten soll der Bereich Klimaschutz ins Landwirtschaftsministerium zurückwandern.
„Dieses Vorgehen sorgt bei Bürger:innen und Unternehmen wie auch in der gesamten Branche für völliges Unverständnis. Denn dass die Aktion seitens Klimaschutzministerium kurz vor Weihnachten still und leise „über Nacht“ abgedreht wird, ohne vorher zu informieren, ist Gift für die ohnehin ramponierte Planungs- und Investitionssicherheit beim Heizungstausch. Gerade auch angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage der Baubranche und ihrer Zulieferer ist dies unbedacht und fahrlässig“, kommentiert Martin Hagleitner, CEO der Austria Email AG und Konzernleiter der Mutterfirma Groupe Atlantic in der DACH-Region, das Geschehen. Das Unternehmen ist Hersteller unter anderem von Wärmepumpen.
Hagleitner fordert zumindest eine Übergangslösung. „Jeder versteht es, wenn etwa Förderkriterien hinsichtlich ihrer Treffsicherheit überarbeitet werden. Das ist auch nötig, denn es zeigt sich, dass es nicht gelungen ist, die Sanierungsrate allein mit Förderungen signifikant zu steigern.“ Und weiter: „Die Energiewende läuft jedenfalls Gefahr, erneut ins Stocken zu geraten. Was seitens Bundesregierung von Beginn an gefehlt hat, ist ein Masterplan. Ich fordere die künftige Regierung eindringlich auf, ein umfassendes Reformpaket für eine leistbare und praxisnahe Energiewende im Gebäudesektor auf die Beine zu stellen.“
Was es noch gibt, sind die Förderungen durch die Bundesländer, die unterschiedlich ausgestaltet sind. In Wien etwa gibt es bis zu 8.000 Euro Förderung beim Umstieg von einem fossilen Heizsystem zu einer Wärmepumpe, diese Förderaktion läuft noch bis Ende 2025. In der Steiermark oder Kärnten enden vergleichbare Förderaktionen mit Ende 2024, in anderen Bundesländern laufen sie noch sogar bis Ende 20226 weiter.
