Rechnungshof: Österreich wird Klimaziele 2030 bisher „deutlich verfehlen“
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes schnitt Österreich noch ganz gut ab. Bei der Untersuchung des Fortschrittes zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur konnte das Land seine Zielsetzungen für 2020 überfüllen. In einem nun aktuell veröffentlichten Bericht des Österreichnischen Rechnungshof kommt Österreich hingegen nun nicht so gut weg. So verursache der Klimawandel dem Bericht zufolge in Österreich bereits jetzt jährlich volkswirtschaftliche Kosten von einer Milliarde Euro. Die Klimaziele von 2030 könnten bisher nicht erreicht werden und es drohen Kosten zur Kompensation der Treibhausgasemissionen, durch den Kauf von CO2-Zertifikaten etwa, in Höhe von 9,214 Milliarden Euro.
Anstieg der Emissionen von 2015 – 2017
Konkret hat der österreichische Rechnungshof die Klimaschutzmaßnahmen von 2015 bis 2019 evaluiert. Die in diesem Zeitraum umgesetzten Aktionen reichen nicht um die Klimaziele von 2030 zu erfüllen. Im Gegenteil: Laut einer Mitteilung des Rechnungshofes würde Österreich die Zielsetzungen aus heutiger Sicht „deutlich verfehlen.“
In dem Bericht macht der Rechnungshof sogar eine Zunahme der Ausstöße im untersuchten Zeitabschnitt aus. Im Zeitraum von 2015 bis 2017 haben die Treibhausgasemissionen sich um fünf Prozent hierzulande erhöht, während sie im EU-Durchschnitt um fast ein Viertel gesunken sind. Dadurch überschritt Österreich bereits 2017 mit 51,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten die im Klimaschutz festgelegte Höchstmenge an Treibhausgasemissionen um 1,3 Millionen Tonnen – den Grenzwert der EU sogar mit 2,1 Millionen Tonnen.
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Verkehr als Hauptverursacher
Als Hauptverursacher der von Österreich verursachten Treibhausgasemissionen im Nicht-Emissionshandel nennt der Rechnungshof den Verkehr. Fast die Hälfe der emeritierten Treibhausgase von 2018 sind auf diesen Sektor zurück zuführen, so der österreichische Rechnungshof in einer Aussendung. Im selben Jahr lag die Temperatur in Österreich bereit mehr als zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau und damit war der Anstieg der Temperaturen zweimal so hoch wie im globalen Mittel. Das bleibt selbstredend nicht ohne Folgen. Folgen der Klimaerwärmung, wie Waldbrände, Überschwemmungen oder Murenabgänge kosten das Land heute bereits durchschnittlich eine Milliarde Euro im Jahr. Bis 2050 werden diese Kosten 4,2 Milliarden Euro bis 5,2 Milliarden Euro betragen, so die Prognosen des Rechnungshofes. Bei einem noch stärkeren Temperaturanstieg wären Kosten bis 8,8 Milliarden Euro jährlich möglich.
Doch das sind nicht die einzigen Kosten, die auf Österreich zukommen. Gemäß der verbindlichen Klimaziele der EU muss Österreich seine Treibhausgasemissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich um 36 Prozent bis 2005 zu senken. Bisher kann das Land diese Ziele nicht erreichen, so der österreichische Rechnungshof. 2027 wird eine erste Abrechnung der Gesamtemissionen auf EU-Ebene erfolgen.
Zentralisierung der Klimaschutz-Prozesse gebraucht
Als einen Grund dafür, warum bisher nicht genug verbindliche Klimaschutzmaßnahmen gesetzt worden sind, nennt der Rechnungshof die fehlende politische Zentralisierung in diesem Bereich. So brauche es bisher aufgrund von zersplitterten Kompetenzen bei Fragen des Klimaschutzes einen erhöhten Abstimmung- und Koordinierungsbedarf. Das auch mit den einzelnen Bundesländern. Auch nannten sie die Tatsache, dass auch wenn die Budgetverantwortung bei den fachlich zuständigen Ministerien läge, es die Abstimmung mit dem Finanzministerium braucht als nicht förderlich. So stünden teilweise widersprüchliche Ministerien-Interessen der Implementierung von raschen Maßnahmen entgegen, so der Rechnungshof. Sie empfehlen daher eine Verbesserung der Zusammenarbeit zischen den einzelnen Ländern und dem Bund und sowohl einige Prozesse, als auch das Monotoring und Reporting zum Klimaschutz zu zentralisieren. Bei dem Nationalen Klimaschutzkomitee hingegen fehle es bisher an einem klaren Aufgabenprofil und an Festlegungen, wie verbindlich die Empfehlungen sind, welche das Gremium in Klimaschutzfragen ausspricht, so der österreichische Rechnungshof.
