Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte soll bis Sommer am Tisch liegen

Sie ist längst überfällig: die Reform der Rot-Weiß-Rote-Karte für die qualifizierte Zuwanderung in Österreich. Nach massiver Kritik im Vorjahr, die Mängel bei den Verfahren aufzeigten, hat nun Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), angekündigt, bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte vorzulegen.

Bisher hat man in der Startup-Szene gesehen, dass Firmen und Anwaltskanzleien das Problem der RWR-Karte selbst in die Hand genommen haben.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Dann richtet’s sich der Markt halt selber…

Für die Reform braucht es eigentlich keine großen Neuerfindungen, denn wesentliche Punkte stehen bereits im Regierungsprogramm von Türkis-Grün. Laut Kocher soll die RWR-Karte eine „attraktive Option“ für Unternehmen und Nicht-EU-Arbeitskräfte werden. Folgende Punkte sind laut Regierungsprogramm umzusetzen:

• Prüfung einer Konsolidierung des gesetzlichen Rahmens (aktuell verteilt in Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz)
• Unternehmen und Antragstellende können sich im Sinne eines One-Stop-Shops bei der Austrian Business Agency (ABA) als Servicestelle unbürokratisch über den aktuellen Stand ihrer RWRKarte informieren
• Schaffung einer digitalen Plattform, die die Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Schritte sowohl bei der Antragstellerin bzw. beim Antragsteller als auch bei den beteiligten Ministerien, Bezirkshauptmannschaften und Magistraten ermöglicht
• Aufbau eines Monitoring-Systems zu Verfahrensdauern
• Ziel eines raschen Verfahrensabschlusses
• Bei Antragsstellung sollen auch englischsprachige Unterlagen und Korrespondenz akzeptiert werden.
• Schrittweise Digitalisierung des Verfahrens: In einem ersten Schritt soll die Antragstellung durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch online möglich sein. Ziel ist es, in einem weiteren Schritt auch digitale Verfahren für Antragstellende auf RWR-Karte zu ermöglichen unter Wahrung der Feststellung der persönlichen Identität.
• Verkürzung der Wartefristen für Erstgespräche von Antragstellende an österreichischen Vertretungsbehörden. Mit dem Erstgespräch soll auch ggf. das Visum- und RWR-Karten-Verfahren gestartet werden können.
• Verfahren straffen: Die involvierten Ministerien sollen notwendige Überprüfungen parallel und nicht wie bisher ausschließlich hintereinander durchführen (Visum-Ausstellung, Qualifikationsüberprüfung, Sicherheitsüberprüfung) – ohne Entscheidungsreihenfolge zu ändern, d. h. Visum-Ausstellung erfolgt auch weiterhin nur vorbehaltlich einer positiven Entscheidung bei der Qualifikationsüberprüfung
• Evaluierung des Ersatzkräfteverfahrens sowie branchen- und bedarfsgerechte Beschleunigung der „Vorrangprüfung“ (möglichst innerhalb von 10 Werktagen)
• Postwege digitalisieren: Diplomatische Post soll neben dem Postweg auch elektronisch über sichere Datenübermittlungswege unter Einhaltung des Datenschutzes verschickt werden.
• Voraussetzung „ortsübliche Unterkunft“ als Nachweispflicht abschaffen
• Gehaltsgrenzen für benötigte Fachkräfte überarbeiten, um Einstiegsbarrieren zu reduzieren – bei Aufrechterhaltung unserer Lohn- und Sozialstandards – Überprüfung des Punkteschemas hinsichtlich Berufserfahrung und Qualifikation
• Prüfung einer Erleichterung beim Mittelnachweis für Aufenthaltsbewilligung für Studierende unter besonderer Berücksichtigung der Missbrauchsmöglichkeiten
• Prüfung eines Systems von „Trusted Employers“ (erwiesenermaßen besonders erfahrene Unternehmerinnen und Unternehmer) im Sinne der Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer
• Novelle EU-ICT umsetzen (Aufenthaltsbewilligung für unternehmensintern transferierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, z. B. zu Trainingszwecken) und Visum-Verfahren insbesondere für Geschäftsreisende beschleunigen
• Beschleunigung der Verfahren (max. ein Monat, ohne Arbeitsmarktprüfung) und Abbau bürokratischer Hürden
• Verbesserung bei der Visavergabe für Verwandtenbesuche, wissenschaftlichen Austausch, Forschungszwecke und Kulturprojekte
• Familiennachzug: Digitale Plattformen zum Deutschkurserwerb werden ausgebaut. Die Kooperation zwischen österreichischen Vertretungsbehörden und Sprachinstituten wird gestärkt, sodass Sprachprüfung und persönliche Vorsprache bei der Botschaft terminlich zusammengeführt werden können.

Die Reform der RWR-Karte ist dringend notwendig. Je nach Datenlage suchen österreichische Firmen aktuell zwischen 24.000 und 60.000 Fachkräfte alleine in der IT, und viele davon wären im Nicht-EU-Ausland zu finden. Außerdem stellt sie aktuell angesichts des Flüchtlingsstroms aus der Ukraine auch die Frage, wie und ob man diesen Menschen nicht nur Unterkünfte, sondern auch gleich Arbeitsplätze in Österreich bieten kann.

Reminder an Regierung: Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte längst überfällig