Regierung einigt sich auf Gemeinsame Agrarpolitik-Strategie
Bereits im Juni diesen Jahres haben sich die EU-Staaten auf ein Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik von 2023 bis 2027 geeinigt, wir berichteten. 387 Milliarden Euro sollen in den genannten vier Jahren für die Unterstützung der Landwirtschaft verwendet werden. Die nationale Variante des GAP-Strategieplan muss nun bis Ende des Jahres an die EU-Kommission zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt werden. Aktuell hat sich die österreichische Regierung nun auf einen nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union geeinigt.
Landwirtschaft: EU-Länder stimmen aktueller Agrarreform offiziell zu
Mehr Geld für kleine Betriebe
Wie die apa berichtet, sollen der Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zufolge ab dem Inkrafttreten 2023 mehr als 30 Prozent der EU-Mittel in Österreich für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden. Außerdem soll das Budget Agrarumweltprogramm (ÖPUL) um 125 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, also ein Plus von 25 Prozent, dieses ausgebaut und aktuelle Bestimmungen aus dem Agrarumweltprogramm angepasst und in ein neues Modulsystem verfasst werden.
Für die biologische Landwirtschaft sollen weiter etwa 40 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stehen. Dadurch erhöht sich das jährliche Bio-Budget auf 550 Millionen Euro. Die Bio-Prämie soll durch Maßnahmen aus dem Modulsystem im Agrarumweltprogramm ergänzt werden.
Kleinere Landwirtschaftsbetriebe sollen außerdem mehr unterstützt werden. So sollen rund 70 Millionen Euro sollen künftig in kleinere Betriebe fließen. Das Förderregime werde dabei flächenbezogen auf die ersten 20 Hektar zugeschnitten, so die Landwirtschaftsministerin. Auch soll es erstmals einen Förderdeckel von 100.000 Euro geben.
Der Investitionsfördersatz für besonders tierwohlfreundliche Stallungen bei Schwein und Pute soll auf 35 Prozent erhöht werden.
Weiterhin große Kritik von NGOs an Österreichs Landwirtschaftsplan
Weiter Kritik
Auch wenn somit in der aktuellen Fassung einige Punkte, welche in den vorherigen Visionen von Umweltschützer:innen bemängelt wurden, ausgebessert wurden, äußern diese trotzdem Kritik. So lobt Global 2000 in einer schriftlichen Reaktion, dass der 5 Prozent Bonus bei Investitionen im Biobereich erhalten bleibt, die Umverteilungszahlung von 10 Prozent in Richtung kleine Höfe die Forderung von der Europäischen Kommission trifft, die Direktzahlungen bei den ersten 20 Hektar erhöht werden und die Förderobergrenze bei den Direktzahlungen eingeführt wird.
Aber auch Kritik wird laut: „Um das Green Deal Ziel der 50%-Pestizidreduktion bis 2030 zu erreichen, sind dringend Lenkungsmaßnahmen für den Pestizidverzicht notwendig. Die Verwendung von Glyphosat wird auch weiterhin im Agrarumweltprogramm ÖPUL möglich sein”, so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000, „Ein Maßnahmenpaket für bienenfreundliche Bewirtschaftung fehlt.“ Auch kritisieren sie die Kürzung der Bio-Basisprämie, wenn auch ein Top Up Untersaaten im Ackerbau und die Aufstockung der Mittel für Biodiversitätsflächen positiv gewertet werden.
