Zukunft

Regierungsprogramm: Die Pläne für Startups, Scale-ups und Spin-offs im Überblick

Julia Isabelle Gerber27. Februar 2025, 14:11

Österreichisches Parlament in Wien. © Beatriz Miller on Unsplash

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Die voraussichtlich kommende österreichische Regierung, die ÖVP, SPÖ und Neos derzeit bilden, hat heute ihr Programm veröffentlicht. Neben dem geplanten Dachfonds für Startup-Investments hat die Koalition noch einige andere Maßnahmen im Bereich Startups, Scale-ups und Spin-offs vor. Das übergeordnete Ziel ist es, Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Innovationskraft zu fördern und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir stellen die wichtigsten Maßnahmen aus dem rund 200-seitigen Regierungsprogramm vor.

Maßnahmen im Bereich „Startups“

Digitale Gründungen: Beschleunigte und rein digitale Gründungen sollen ermöglicht werden. Die dafür vorgesehen Umsetzungszeit soll maximal 5 Werktage betragen (wo noch nicht ohnehin rascher möglich).
Notariatsaktpflicht: Hier ist eine Überprüfung geplant. Es soll sichergestellt werden, dass die Rechtssicherheit erhalten bleibt und gleichzeitig die Bildung von Scheinunternehmen vermieden wird. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die sowohl den rechtlichen Schutz gewährleistet als auch potenzielle Missbrauchsmöglichkeiten ausschließt.
Female Entrepreneurship: Ein weiterer Fokus wird auf Female Entrepreneurship in Österreich gelegt, sodass es das Land mit seiner Quote an Unternehmerinnen ins europäische Spitzenfeld schafft.
Aktivierungswahlrecht: Einführung eines Aktivierungswahlrechts bei selbst erstellten immateriellen Vermögenswerten, um Wettbewerbsnachteile zu reduzieren.
Flexible Kapitalgesellschaft: Die recht neue Gesellschaftsform Flexible Kapitalgesellschaft (FlexCo), die bereits 2024 vielen Gründer:innen angewandt haben, will man evaluieren und (möglicherweise) sogar weiterentwickeln.
Förderungen mit Schwerpunkt Innovation: Ausbau der Förderungen, um Medien-Startups und neuen Medienprodukten eine Chance zu geben.

Österreichischer Dachfonds für Startup-Investments kommt wirklich

Maßnahmen im Bereich „Spin-offs“

Dachfonds: Einrichtung eines rot-weiß-roten Dachfonds zur Mobilisierung von Risikokapital für akademische und multinationale Ausgründungen (Spin-offs).
Venture- und Private-Equity Hubs: Prüfung der Schaffung eines Hubs zur Etablierung von Österreich-Filialen internationaler Fonds.
Wissenstransfer: Unmittelbarer Wissenstransfer für universitäre Spin-offs zur Generierung von Startups mit hohem Wachstumspotential (Spin-off Fellowship).

Maßnahmen im Bereich „Scale-ups“

Dachfonds: Auch hier gilt die Einrichtung des rot-weiß-roten Dachfonds zur Mobilisierung von Wachstumskapital für Scale-ups, wir haben berichtet.
Venture- und Private-Equity Hubs: Etablierung von Hubs, um österreichischen Scale-ups den Zugang zu internationalem Kapital zu erleichtern.

Maßnahme für alle Unternehmer:innen

Gewinnfreibetrag: Ab 2027 soll die Grenze von 33.000 auf 50.000 Euro angehoben werden – unter Budgetvorbehalt. Der Grundfreibetrag von 15 Prozent ermöglicht Unternehmer:innen eine höhere steuerliche Entlastung. Ziel ist, KMUs finanziell zu stärken, sofern die Mittel im Staatsbudget vorhanden sind.
Standortpaket: Für das Jahr 2025 ist einmalig ein Betrag in Höhe von 40 Millionen Euro für Innovation, Internationalisierung und Fachkräfte vorgesehen.
Strukturpaket: Die Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Standortstärke fördern. Maßnahmen zielen auf niedrigere Energie-, Bürokratie- und Lohnstückkosten, besonders bei Lohnnebenkosten und Arbeitskosten, ab.
Transformationsfonds: Ziel sind effizientere Förderungen für Unternehmen mit maximaler volkswirtschaftlicher Wirkung. Der bestehende Instrumentenmix soll geprüft werden, um mehr Garantien, Nachrangdarlehen und Beteiligungen einzusetzen. Fördermittel sollen planbarer und einfacher zugänglich werden, unterstützt durch eine bis 2025 entwickelte Industriestrategie. Ziel ist es, EU-Mittel optimal zu nutzen, „Europe First“ zu fördern und fiskalische Kosten zu senken.

„Ein Programm ist ein Vorhaben, und wir werden das Programm als Richtschnur für unser Vorhaben nehmen, und das, was wir vorhaben, auch umsetzen“, so ÖVP-Parteiobmann Christian Stocker bei der heutigen Präsentation des ÖVP-SPÖ-Neos-Regierungsprogramms.