Ripple: Bei der SEC-Klage gegen das Krypto-Asset XRP geht es um 1,3 Mrd. Dollar
CEO Brad Garlinghouse hat es vorausgesagt, einen Tag vor Weihnachten ist das wohl bösartigste „Geschenk“ für die Crypto-Branche in den USA da: Die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hat eine dicke fette Klage gegen das Unternehmen Ripple aus San Francisco eingereicht. Der Firma und den beiden Gründern Garlinghouse und Chris Larsen wird vorgeworfen, über die Jahre satte 1,3 Milliarden Dollar in einem unregistrierten Wertpapierangebot für digitale Vermögenswerte eingenommen zu haben.
Denn Ripple ist jene Firma, die den XRP-Token in die Welt gesetzt hat, der wegen der SEC-Klage in den vergangenen 24 Stunden ein Fünftel seines Wertes verloren hat. Doch hinter Bitcoin und Ethereum (und teilweise auch hinter Tether) ist XRP das wichtigste Krypto-Asst am Markt, mit einer Marktkapitalisierung von immer noch rund 16 Milliarden Dollar.
Ab 2013 sollen sich Garlinghouse und Larsen mit ihrer Firma Ripple durch den nicht registrierten Verkauf von XRP 1,3 Milliarden Dollar beschafft haben. Und nicht nur das: Sie sollen XRP auch gegen Sachleistungen (z.B. Market-Making-Dienstleistungen) verkauft haben, und Garlinghouse und Larsen selbst sollen schließlich auch privat nicht registrierte XRP-Verkäufe im Gesamtwert von etwa 600 Millionen US-Dollar getätigt haben. Die mächtige US-Behörde SEC wirft ihnen nun einen Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen der Bundeswertpapiergesetze vor.
Sind XRP eigentlich Ripple-Aktien?
„Wir werfen Ripple, Larsen und Garlinghouse vor, dass sie es versäumt haben, ihr laufendes Angebot und den Verkauf von XRP in Milliardenhöhe an Kleinanleger zu registrieren, wodurch potenziellen Käufern eine angemessene Offenlegung über XRP und das Geschäft von Ripple sowie andere wichtige, seit langem bestehende Schutzmaßnahmen vorenthalten wurden, die für unser robustes öffentliches Marktsystem von grundlegender Bedeutung sind“, so Stephanie Avakian, Direktorin der Enforcement Division der SEC. Die Führungskräfte von Ripple hätten es seit 2013 versäumt, Kernbestimmungen des Anlegerschutzes zu erfüllen.“ Folgen der SEC-Klage können eine Unterlassungsverfügung, eine Entschädigung mit Vorfälligkeitszinsen und Zivilstrafen sein.
Wie bereits berichtet wird sich Ripple, das sich als Opfer der scheidenden Trump-Regierung sieht, gegen die Klage vorgehen. In einem ausführlichen Blog-Eintrag streitet Garlinghouse natürlich ab, dass es sich bei den XRP-Token um Wertpapiere handelt, die Anteile am Unternehmen Ripple darstellen. „XRP-Inhaber sind weder an den Gewinnen von Ripple beteiligt noch erhalten sie Dividenden, noch haben sie Stimmrechte oder andere Unternehmensrechte. Käufer erhalten von ihrem Kauf von XRP nichts außer dem Vermögenswert. In der Tat hat die große Mehrheit der XRP-Inhaber keinerlei Verbindung oder Beziehung zu Ripple“, schreibt er er. „Wenn Sie in Ripple investieren wollen, kaufen Sie nicht XRP, sondern Anteile an Ripple.“ Es sei einfach nur unlogisch“, dass XRP eine funktionale Äquivalent einer Aktie von Ripple darstellen könnten.
2015 ist die Frage – Aktie oder Asset – schon einmal aufgekommen. Damals hielt das US-Justizministerium fest, dass XRP kein Wertpapier, sondern eine virtuelle Währung sein (mehr dazu hier). Darauf beruft sich nun auch Ripple, die die Frage als längst beantwortet sehen.
„Angriff auf die Krypto-Industrie“
Garlinghouse seinerseits sieht sich als Opfer des scheidenden SEC-Vorsitzenden Jay Clayton, der mit dem Ende der Amtszeit von Donald Trump wohl von Joe Bidens neuer Regierung ausgetauscht werden wird. „Dies ist ein Angriff auf Krypto im Allgemeinen. In diesem Fall ist XRP ein Stellvertreter für jeden anderen Altcoin“, so Garlinghouse. Während die SEC die von chinesischen Minern dominierten Krypto-Assets Bitcoin und Ethereum nicht als Wertpapiere einstufe, würde an XRP nun ein Exempel statuiert, das der gesamten US-amerikanischen Krypto-Industrie inklusive Coinbase schaden würde.
„Dies setzt einen schrecklichen branchenweiten Präzedenzfall für jedes Unternehmen, das mit einem digitalen Vermögenswert arbeitet“, so der Ripple-CEO. „Wir werden aggressiv kämpfen. Wir sind nicht nur auf der richtigen Seite des Gesetzes, sondern wir werden auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“ Und weiter: „Es ist sehr interessant, aber nicht überraschend, dass die „Lame Duck“ Trump-Administration folgenschwere Entscheidungen trifft, die die Biden-Administration aufhalten wird.“
Ripple stellt sich seit langem schon zwar als Schaffer von XRP dar, hält aber immer wieder fest, dass man keinen Einfluss und keine Kontrolle auf die Preisbildung von XRP hätte. Der Token würde an hunderten Börsen und Exchanges gehandelt, und es seien hunderte Finanzinstitutionen im Ripple-Net unterwegs, wo XRP eben zum Bezahlen von grenzüberschreitenden Transaktionen verwendet wird.
Auch wesentlich: Anders als Bitcoin und Ethereum entstehen XRP nicht durch Mining. 100 Milliarden Token wurden beim Launch geschaffen. 6,4 Milliarden davon gehören Ripple, 48 Milliarden liegen noch in einer Reserve für den späteren Verkauf. Etwa 44,7 Milliarden befinden sind derzeit im Verkehr (z.B. auch auf Exchanges), sie sind insgesamt derzeit etwa 16 Milliarden Dollar wert.
Telegram und Kik bereits abgestraft
Ripple ist nicht das erste Unternehmen, das wegen Krypto-Assets ins Visier der SEC geraten ist. Die Firma Kik von Gründer Ted Livingston mit der gleichnamigen Messaging-App ist in einen teuren Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC geraten. Die US-Behörde warf Kik vor, dass bei einem nicht registrierten ICO KIN-Token im Gegenwert von etwa 100 Millionen Dollar verkauft worden waren, dieser Verkauf aber nicht angemeldet worden war. Nach einem intensiven und teuren Rechtstreit musste Livingston Kik schließlich verkaufen.
Auch die Messaging-App Telegram scheiterte in Sachen Krypto-Assets an der SEC. So wurden in einem privaten Token-Sale GRAM-Token im Gegenwert von etwa 1,7 Milliarden Dollar an Investoren verkauft. Doch die US-Behörde meinte, dass diese Token eigentlich Wertpapiere seien und Unternehmensanteile repräsentieren würden – und ein solcher Verkauf hätte gemeldet werden müssen. Telegram musste nach etwa zweieinhalb Jahren Entwicklungszeit sein Blockchain-Projekt, das Telegram Open Network (kurz TON), wieder einstellen und den Verkauf der Token rückabwickeln.
Telegram stellt Blockchain-Projekt und den GRAM-Token komplett ein
Schließlich hat auch block.one, das Unternehmen hinter EOS, bereits Strafe wegen einer ähnlichen Angelegenheit bezahlt. 24 Millionen Dollar musste man berappen, weil der Token-Sale zwischen Juni 2017 und Juni 2018, bei dem Block.one rund 900 Millionen EOS-Token online an Investoren verkaufte und zum damaligen Zeitpunkt umgerechnet rund vier Milliarden Dollar einnahm, nicht als Verkauf von Wertpapieren („Securities“) gemeldet worden war.
EOS: 24 Millionen Dollar Strafe für Blockchain-Firma Block.one
