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Rot-Weiß-Rot-Karte: Das sind die nächsten Reformvorhaben der Regierung

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. © BKA
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Sie ist wohl eine der größten Knackpunkte in der österreichischen Startup-Szene: Die Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR). Dieses Instrument hat das Ziel, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einfacher nach Österreich zu holen. Doch immer wieder kritisieren Unternehmen, speziell Startups, dass es trotz einer Reform im Jahr 2020 immer noch zu lange dauert, um eine RWR-Karte durchzuboxen.

Nun soll es eine weitere Reform geben. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Dienstag bei einer Präsentation zu den Jahreszahlen der Austrian Business Agency (ABA) einen kleinen Einblick auf die momentanen Pläne gegeben.

Laufendes IT-Projekt verbessert digitales System

„Wir besprechen momentan die nächsten Schritte in der Reform der RWR-Karte mit dem Arbeits- und dem Innenministerium. Vor allem soll die Beurteilung von Antragsteller:innen anhand des Punktesystems in Zukunft deutlich schneller werden. Außerdem findet gerade ein IT-Projekt des Innenministeriums statt, dessen Ziel es ist, das digitale System rund um die RWR-Karte zu verbessern, zu beschleunigen und effizienter zu machen. Die Rahmenbedingungen sind für das Einholen von hochqualifizierten Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland ganz wesentlich. Die Reform steht bereits im Regierungsprogramm und wir arbeiten nun daran, sie auch umzusetzen“, sagte Schramböck.

Wiener Startup WorkInEurope verhilft zur schnellen Rot-Weiß-Rot-Karte

Eine möglichst schnelle Reform ist von großer Bedeutung, denn der Fachkräftemangel in Österreich spitzt sich immer mehr zu. Besonders in der IT gibt es etwa 20.000 Jobs, die sich momentan nicht nachbesetzen lassen. Das kann auch die ABA bezeugen. Ihre Sparte „Work in Austria“ berät Unternehmen unter anderem bei der Beantragung der RWR-Karten. „Etwa 80 Prozent unserer insgesamt 474 Beratungen im vergangenen Jahr auf diesem Gebiet kamen aus der IT“, erläuterte ABA-Geschäftsführer René Tritscher am Dienstag.

Weiterhin viel Kritik an der RWR-Karte

Die neueste Verbesserung gab es im Oktober in Form des Wegfallens der Nachweis eines Anspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft. Doch immer noch gibt es seitens der Firmen Kritik an dem Instrument für die Zuwanderung von Fachkräften. Der Vorgang gilt als viel zu bürokratisch, langwierig und aufwändig. Jedoch hat die Regierung tatsächlich in ihrem Programm einen Plan für die neue Reform.

Reminder an Regierung: Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte längst überfällig

Unter anderem hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, ein Monitoring-Systems zu Verfahrensdauern aufzubauen, Wartefristen für Erstgespräche zwischen Antragssteller:innen und Behörden zu verkürzen sowie Vorgänge stärker zu digitalisieren. Auch sollen die Ministerien die notwendigen Überprüfungen parallel und nicht mehr nacheinander durchführen können. Grundsätzlich sind also die Pläne vorhanden, um die RWR-Karte deutlich zu verbessern, jedoch gibt es noch keinen festen Zeitplan für deren Umsetzung. Zumindest an der stärkeren Digitalisierung arbeitet das Innenministerium laut Schramböck bereits. Die Wirtschaftsministerin betonte selbst die Wichtigkeit dieser Reformen.

„Mangel an Schlüsselkräften Gefahr für Standort

„Ungefähr 83 Prozent der Unternehmen haben Probleme damit, Fachkräfte zu finden. Der Mangel an Schlüsselkräften ist wohl die größte Gefahr für Österreich als Wirtschaftsstandort. Dieses Problem droht angesichts der demographischen Entwicklung, stärker zu werden. Mithilfe der ABA und den neuen Reformen sollen es Firmen jedoch deutlich leichter haben, die Fachkräfte zu holen, die sie für die Umsetzung von Projekten und ihr Wachstum dringend benötigen“, so Schramböck.

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