Rot-Weiß-Rot-Karte: Warnungen vor billigen Arbeitskräften sind Panikmache

Die Reaktionen waren erwartbar: Regierungsparteien und Wirtschaftsvertreter:innen begrüßen die geplanten Neuerungen, von den Arbeitnehmer:innenvertretern und der Opposition (SPÖ und FPÖ) kommt heftige Kritik (und die NEOS sind irgendwo dazwischen). Nun gibt es sicher Beobachter:innen, denen die neuen Maßnahmen nicht weit genug gehen oder die manche Dinge anders gemacht hätten.

Aber dass nun wieder mit „unqualifizierter Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem“ (FPÖ), „Legalisierung des organisierten Lohndumpings“ (ÖGB/vida) gedroht wird und die SPÖ meint, dass nun „billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten noch leichter ins Land“ geholt werden, „statt heimische aus- und weiterzubilden“ ist reiner Populismus. Denn die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache, und die Unternehmen, die letztendlich die Jobs vergeben, auch.

Pro & Contra Rot-Weiß-Rot-Karte: Hier verläuft die Frontlinie

Hier einige Daten:

• Laut AMS gibt es in Österreich derzeit 250.000 offene Stellen (vs. 335.887 arbeitslose bzw. in Schulung befindliche Menschen)
• laut einer Studie des Industrie Wissenschaftliches Instituts (IWI) beläuft sich der Fachkräftemangel in der IT mittlerweile auf 24.000 Personen
• Bis 2030 fehlen 100.000 zusätzliche Fachkräfte in der Pflege (Überalterung der Gesellschaft schreitet voran)

Es gibt also mehr Arbeitslose als offene Stellen und gleichzeitig einen Fachkräftemangel, der immer drastischer wird. Das Argument, dass der EU-Arbeitsmarkt reicht, um diese Stellen zu besetzen, zählt nur bedingt. Denn in anderen EU-Ländern wie Deutschland gibt es diesen Fachkräftemangel ebenso – ein Überangebot an z.B. Programmierer:innen oder Photovoltaik-Installateur:innen in einem EU-Land kann also nicht das Unterangebot in Österreich ausgleichen.

RWR-Karte ist Tropfen am heißen Stein

Dem gegenüber stehen die Zahlen zur Rot-Weiß-Rot-Karte (siehe Tabelle unten). Bisher kann man sagen, dass über diesen Weg der Zuwanderung aus dem Nicht-EU-Ausland in den letzten Jahren jährlich zwischen 4.000 und 5.000 Menschen nach Österreich kamen, und bei der RWR+-Karte (unbeschränkter Arbeitsmarktzugang) gab es von 2020 auf 2021 ein Wachstum von etwa 7.000 Bewilligungen.

(Quelle: Innenministerium)

Selbst wenn sich diese Zahlen der RWR- und RWR+-Karte durch den erleichterten Zugang verdoppeln oder verdreifachen würden (also auf 20.000 oder 30.000 pro Jahr), dann würden die offenen Stellen in Österreich bei weitem nicht ausgefüllt werden können. Zusätzlich ist festzuhalten, dass die Unternehmen die RWR-Karten ja beantragen müssen. Die Menschen kommen nicht einfach so nach Österreich, um dann einen Job zu suchen, sie müssen sich vorher bewerben und die Zusage bekommen.

Österreicher:innen können oder wollen oft nicht

Am Ende ist es so: Es gibt zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende Jobs in Österreich, die die Österreicher:innen einfach nicht annehmen können oder wollen – und die Firmen finden auch im EU-Ausland nicht ausreichend passende Menschen. Deswegen sollte man sich nicht vor einer Flut an „billigen Arbeitskräfte aus Drittstaaten“ fürchten – sondern erst einmal abwarten, ob die neuen Maßnahmen überhaupt greifen.

Denn wir erinnern uns: Die RWR-Karte wurde schon mal 2020 reformiert, um Fachkräfte leichter ins Land holen zu können. Das hat damals nicht gefruchtet, stattdessen gab es massive Kritik an dem Instrument. Nun muss endlich bewiesen werden, dass es auch anders gehen kann.

Rot-Weiß-Rot-Karte: Fachkräfte können jetzt einfacher ins Land geholt werden