Scharfe Kritik an jüngsten Klimaschutz-Maßnahmen in Österreich
2017 und 2018 hat Österreich die gesetzlichen Höchstgrenzen für CO2-Emissionen überschritten. Damit das nicht wieder passiert, hat die türkis-grüne Regierung am Mittwoch ein Paket an Sofortmaßnahmen präsentiert. Obwohl Strafen in Milliardenhöhe drohen, ist die Liste an Maßnahmen zahnlos, wie in dem Bericht laut WWF selbst zugegeben wird: „Da nur wenige der Maßnahmen quantifiziert wurden, kann auf Basis der vorliegenden Informationen keine konkrete Einschätzung zur Wirkung der Maßnahmen und ihren Beitrag zur Zielerreichung bis 2020 getroffen werden“, heißt es in dem Dokument mit dem Titel „Maßnahmentabelle des Bundes und der Länder für die Jahre 2019 und 2020“.
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Sammlung diverser Maßnahmen vergangener Jahre
Tatsächlich dürfte es sich bei dem Bericht um eine Liste diverser Maßnahmen von Bund und Ländern der vergangenen Jahre handeln. Sie reicht vom Plastiksackerl-Verbot, über das Aus für Tempo 140 auf Autobahn-Teilabschnitten, bis hin zu auf den ersten Blick weniger einleuchtenden Punkten wie der Einführung des Digitalen Amtes. Laut Klimaschutzministerium seien Maßnahmen aus dem aktuellen Regierungsprogramm von Türkis-Grün noch nicht enthalten, denn für Ende des Jahres sei ohnehin ein neues Klimaschutzgesetz geplant.
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„So kommt Österreich nicht auf Klimakurs“
Das geht Umweltschützern zu langsam: Laut Klimaschutzgesetz sei die Frist für einen konkreten Klimaschutzpfad bis 2030 Ende März ausgelaufen, weist Global 2000 in einer Aussendung hin. “Die Sofortmaßnahmen zum Ausgleich des klimapolitischen Versagens der Vorgänger-Regierungen kommen zu spät und sind zudem noch vollkommen unzureichend“, sagt Jasmin Duregger von Greenpeace in Österreich. „So kommt Österreich nicht auf Klimakurs. Die Maßnahmen wurden großteils nicht beziffert und zentrale Hebel wie das Ende der Kerosinsteuerbefreiung werden gar nicht thematisiert“.
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Konkrete Forderungen an die Politik
Greenpeace hat am Mittwoch zudem einen Forderungskatalog veröffentlicht, der mit den Hilfsgeldern für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Corona-Krise verknüpft werden soll. Darin fordert die NGO unter anderem verpflichtende Klimaneutralitäts-Pläne von staatlich unterstützten Großunternehmen und Investitionen in erneuerbare Energien (mehr dazu).
Auch der WWF meldet sich mit konkreten Forderungen, die man in dem aktuellen Papier von Bund und Ländern vermissen würde: „Das Steuersystem wäre ein zentraler Hebel für den Klimaschutz, wird aber nur minimal angetastet“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Gerade das Finanzministerium müsste hier als Leuchtturm agieren anstatt Relikte wie das Dieselprivileg zu konservieren“. Auch bei den Bereichen Bauen und Sanieren, sowie Verkehr müsse man ansetzen: „Baustandards sind nicht am Stand der Technik, Wohnbaugelder werden viel zu wenig für die thermische Sanierung eingesetzt, in Städten dominiert eine autozentrierte Verkehrspolitik“.
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