Scharfe Kritik an MwSt-Abschaffung für PV-Anlagen – Grüne Energie-Vertreter warnen

Im Rahmen der ersten Nationalratssitzung der neuen Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf diskutiert, der die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für PV-Anlagen vorsieht. Umweltschutzorganisationen, der Bundesverband PV Austria und die steirischen Grünen üben scharfe Kritik und beschuldigen die Politik, die Energiewende zu gefährden.
Sparplan betrifft auch Erneuerbare
Die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat wiederholt angekündigt, verschiedene Maßnahmen zur Budgetsanierung umzusetzen. Doch dass nun auch im Bereich der grünen Energie gespart werden soll, dürfte einige Branchenvertreter:innen verärgern.
Ursprünglich war eine Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen geplant, um Haushalte ab 2024 bei der Neuinstallation finanziell zu entlasten. Diese indirekte Förderung sollte bis 2026 gelten und wurde als bürokratiefreie Maßnahme eingeführt, um den Zugang zu neuen grünen Technologien zu erleichtern. Der neue Gesetzesentwurf sieht allerdings vor, die Förderung ab dem 7. März 2024 abzuschaffen.
Global 2000 sieht Klimaneutralität 2040 gefährdet
„Solche Maßnahmen, die einen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energie bringen, nun zurückzunehmen, ist ein Schritt in die falsche Richtung“, so Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000. „Wenn die Bundesregierung – und dazu hat sie sich im Regierungspapier bekannt – Österreich auf den Zielpfad für Klimaneutralität 2040 bringen möchte, dann darf auf keinen Fall beim Ausbau Erneuerbarer gespart werden.“
Die Umweltschutzorganisation befürchtet zudem eine Gefährdung von Arbeitsplätzen im PV-Sektor, die mit einem Rückgang der Neuanschaffung von PV-Anlagen einhergehen könnte. „Nachdem hier in den letzten Jahren viele Fachkräfte ausgebildet und zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen wurden, wäre es ein großer Verlust, diese nun wieder abbauen zu müssen“, so Keller.
PV Austria: „Regierung bewirkt Strompreiserhöhung“
Die freiwillige und überparteiliche Interessenvertretung PV Austria sieht in der Abschaffung der Förderung Aktionismus am falschen Platz. Die Streichung der Förderung wird als „kurzsichtige Maßnahme“ bezeichnet, die „ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung beschlossen wird“.
Der Verband gibt an, wiederholt darauf hingewiesen zu haben, dass die Berechnungen der Regierung bezüglich zusätzlicher Einnahmen durch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf kleinere Photovoltaik-Anlagen nicht realitätsgetreu sind. Außerdem basiere die Prognose auf der Annahme, dass weiterhin viele neue PV-Anlagen installiert werden. Dies sei unter den neuen Voraussetzungen nicht gegeben. Das heißt, laut PV Austria wäre der finanzielle Beitrag zur Budgetsanierung am Ende viel kleiner als ursprünglich geplant.
Steuererhöhung für grüne Energie
Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, ortet weitere Probleme: „Zusätzlich soll der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) weiter verschärft und somit Erneuerbare-Energie-Anlagen ab einer Leistung von einem Megawatt noch stärker zur Kasse gebeten werden. Dem nicht genug, soll eine gänzlich neue sogenannte „Pseudoabgabe“, genannt Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB), eingeführt werden.“
Die Maßnahmen der neuen Bundesregierung seien das Gegenteil der jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise in Europa.
Lösungsvorschlag: umweltschädliche Subventionen abbauen
Global 2000 fordert die Regierung auf, „endlich umweltschädliche Subventionen abzubauen.“ Nur so können die Klimaziele erreicht und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vermieden werden, ist Keller überzeugt.
Paierl plädiert dafür, „die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ohne zusätzliche finanzielle Belastungen (!) endlich zu beschließen“. Diese seien wichtig für den sensiblen Strombereich. Das erste Gesetz soll den Strommarkt regeln und eine sichere, nachhaltige Versorgung gewährleisten. Das EABG soll den Ausbau von erneuerbaren Energien durch einfachere Genehmigungen und weniger Bürokratie fördern.
“Durch die attraktiven Förderprogramme des Klimaschutzministeriums (v.a. EAG Investitionszuschüsse) sowie dem seit 2024 geltenden Nullsteuersatz auf PV-Module ist ein regelrechter PV-Boom entstanden“, schreibt das Klimaministerium auf seiner Website. Die Frage, ob der PV-Boom unter den neuen politischen Voraussetzungen anhält, ist damit mehr als berechtigt.
Grüne: Antrag gegen Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen
Auch die steirischen Grünen bezeichnen das geplante Vorhaben der Regierung als massiven Rückschritt für Klimaschutz und Wirtschaft. „Wer diese Steuererleichterung kippt, torpediert bewusst die Energiewende und gefährdet Arbeitsplätze sowie Energiesicherheit. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig“, so Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen Steiermark.
Deshalb hat die Partei einen Antrag im Landtag eingebracht, der die geplante Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen verhindern soll. Das Schriftstück liege aktuell im Unterausschuss für Steuern und Abgaben. Nun käme es auf die Vorsitzende ÖVP-Landtagsabgeordnete Martina Kaufmann an, ob eine Sitzung zum Thema einberufen wird.
*Dieser Artikel wurde am Montag, den 10. März 2025, um 9:20 Uhr um die Position der steirischen Grünen ergänzt.
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