Scharfe NEKP-Kritik: „Österreich wird die EU-Klimaziele krachend verfehlen“

Heute endet die Begutachtungsfrist für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Zahlreiche NGOs und Klimaschutzbündnisse haben ihre Stellungnahmen dazu bereits öffentlich gemacht und fordern darin unmissverständlich eine radikale Neugestaltung des Plans.

13 % Klimalücke im NEKP

Gemäß der EU-Governance-Verordnung müssen alle Mitgliedsstaaten einen Energie- und Klimaplan erstellen, der die konkrete Strategie zur Erreichung des EU-Klimaziels für 2030 darlegt. Nach einer Konsultationsphase zum ersten Entwurf des NEKP liegt es in jedem Staat in der Verantwortung der Regierung, den Plan zu überarbeiten und diese Überarbeitung dann an die EU-Kommission zu übermitteln. Die Kommission muss im Anschluss nochmals Rückmeldung zum Plan geben. Der NEKP für den Zeitraum von 2021 bis 2030 muss bis spätestens Sommer 2024 aktualisiert werden.

Dass Österreich in dieser Hinsicht massiv versagt hat, darüber sind sich zahlreiche Akteur:innen für Klima- und Umweltschutz einig. „Die Arbeit der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Menschen werden inmitten dieses Krisensommers zwischen überschwemmten Dörfern, Hitzetoten und ausgetrockneten Seen im Stich gelassen“, meint Daniel Shams, Pressesprecher von Fridays For Future. Laut FFF und Vertreter:innen des Klimavolksbegehren „Es geht um unser Überleben“ würde  Österreich die EU-Klimaziele „krachend verfehlen”. Ganze 13 Prozent würden nämlich fehlen, um das erhoffte 2030-Ziel zu erreichen. Diese Klimalücke sei trotz der „hypothetischen Emissionsreduktionen des noch nicht beschlossenen Erneuerbare-Wärme-Gesetz massiv“.

Unklare Verbindlichkeit und Finanzierung

Unter den Kritker:innen befinder sich auch GLOBAL 2000. „Der viel zu schwache Entwurf muss umfassend überarbeitet werden. Es fehlen konkrete Maßnahmen und auch Verbindlichkeit des Plans. Weiters werden Verantwortlichkeiten nicht klar und verbindlich zugeordnet und auch die Finanzierung ist nicht sichergestellt. Kurz gesagt: Dieser Entwurf fällt durch und es braucht eine grundlegende Überarbeitung“, fasst Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 zusammen.

GLOBAL 2000 drängt daher auf die rasche Umsetzung von konkreteren Maßnahmen, wie beispielsweise den Beschluss eines Erneuerbaren Wärmegesetzes. Dabei soll die Verpflichtung für Fernwärmeanbieter eingeführt werden, bis 2035 auf klimafreundliche Technologien umzustellen. Ein weiterer Schritt wäre die jährliche Bereitstellung einer Milliarde Euro als Förderung für Sanierungsprojekte in Haushalten und Betrieben, wobei die Finanzierung von Bund und Ländern gemeinsam aufgebracht werden soll. Zudem betont die Organisation die Bedeutung einer Reform des Energieeffizienzgesetzes, um Energielieferanten dazu zu verpflichten, Einsparungen bei Haushalten und Betrieben zu erzielen.

Intakte Natur im Kampf gegen den Klimawandel

Der WWF drängt auf die Inkludierung von Bodenschutz-Programmen sowie eine Naturschutz-Offensiven im NEKP und betont, dass „eine intakte Natur auch unser größter Verbündeter gegen die Klimakrise“ wäre. Die Umweltschutzorganisation weist darauf hin, dass insbesondere Mischwälder, intakte Moore und Feuchtgebiete über eine massive CO2-Speicherleistung verfügen und fordert deshalb deren Schutz und bundesweite Wiederherstellung. „Der Weg zur Klimaneutralität 2040 erfordert zwingend mehr Naturschutz. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer müssen daher neue und bessere Programme umsetzen“, so Thomas Zehetner.

Auch Greenpeace meldet sich zu Wort und schlägt dabei gleich 55 weitere Klimaschutzmaßnahmen vor. Die NGO knüpft sich dabei vor allem den Bereich Mobilität vor listet Ideen auf, die schon eher dazu führen könnten, das gesetzliche Treibhausgas-Reduktionsziel 2030 zu erreichen Diese beinhalten Vorschläge wie eine Steuer für SUVs, ein Verbot von Kurzstrecken- und Privatjetflügen, sowie eine Mobilitätsgarantie, die sicherstellen soll, dass allen österreichischen Bürger:innen innerhalb von 15 Minuten Gehweg ein Angebot an Mobilitätsoptionen zur Verfügung steht.

Noch immer zu viel CO2

Der Umweltdachverband bezieht sich in seiner Kritik ebenfalls vermehrt auf den Verkehrssektor und unterstreicht beim Thema Treibhausgasemissionen vor allem Handlungsbedarf: „Insbesondere müssen die CO2-Emissionen im alpinen Transitverkehr auf Null reduziert werden – auch im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität des Verkehrssektors, zu der sich die europäischen Staaten bis 2050 verpflichtet haben“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Der Entwurf zeige, laut ihm,  die großen Lücken der österreichischen Klimapolitik auf. In Sachen Treibhausgas-Reduktion müssten nämlich rund 8 Mio. Tonnen CO2 mehr eingespart werden, um die angepeilten Minus 48 % gegenüber 2005 zu erreichen. Außerdem klaffe eine Lücke von sieben TWh in der erneuerbaren Stromerzeugung bis 2030. Es brauche „einen stärkeren Fokus auf Energieeffizienzmaßnahmen“, fasst er zusammen.

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