Regierungsprogramm

Schwarz-Rot-Pink will Large Language Model in der Verwaltung einsetzen

Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) präsentieren erstmals ein gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich. © Screenshot
Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) präsentieren erstmals ein gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich. © Screenshot
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Die von AI Austria geforderten steuerlichen Anreize für AI-Startups und ein eigenes KI-Ministerium stehen nicht drinnen, aber dafür einige andere Vorhaben in Sachen Künstlicher Intelligenz: Das heute von Schwarz-Rot-Pink vorgelegte geplante Regierungsprogramm beinhaltet auch mehrere Punkte zum Thema AI. Einige Ziele wie etwa die Investition in KI-Kompetenz und KI-Fachkräfte sind wenig überraschend, ein anderer Plan darum umso mehr.

Denn die kommende Bundesregierung will ein AI-Modell in den Behörden einsetzen. „Ein Large Language Model von der öffentlichen Hand soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bei ihrer Arbeit entlasten und gleichzeitig die Bürger:innen bei der Anwendung unterstützen“, heißt es im Regierungsprogramm. Einsatzgebiete sollen etwa Routinetätigkeiten und Überprüfungen sein.

„Einsatz erfordert eine sorgfältige Prüfung“

Mehr ist dazu aktuell nicht zu erfahren, jedenfalls kann man sich aber ungefähr ausmalen, wozu ein solches LLM eingesetzt werden könnte – nämlich als KI-Assistent oder Chatbot in den digitalen Services etwa von Ministerien oder Fachstellen, um dort Anfragen von Bürger:innen zu beantworten. Von heute auf morgen wird die Einführng des „AustroLLMs“ wohl nicht passieren. „Der Einsatz erfordert eine sorgfältige Prüfung und Steuerung, muss ethischen Grundsätzen sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sein und verantwortungsbewusst umgesetzt werden“, heißt es im Regierungsprogramm.

Welches LLM zum Einsatz kommen soll, ist derzeit nicht bekannt. Vorbild könnte Deutschland sein: Dort hat das AI-Startup Aleph Alpha gemeinsam mit PD GmbH, der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) und STACKIT mit F13 ein souveränes KI-Assistenzsystem umgesetzt. Dieses soll in der Landesverwaltung Baden-Württemberg zum Einsatz kommen, und zwar als souveräne Alternative zu ChatGPT und anderen Angeboten, die aus den USA kommen.

Viele weitere Punkte zu KI

Weitere Punkt des Regierungsprogramms bleiben eher vage bzw. lesen sich nicht nach großen Wurf:

  • Institutionell wird die KI-Behörde aufbauend auf die KI-Servicestelle in der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichtet. Diese soll unabhängig sein und die nichtkommerzielle, rechtliche Beratung von Organisationen und Unternehmen in der Umsetzung von KI-Maßnahmen und des AI-Acts ist in Abstimmung mit den anderen Institutionen, die sich mit KI beschäftigen, eine wesentliche Aufgabe.
  • Forcierung möglichst energieeffizienter Rechenzentren durch Schaffung eines entsprechenden Nachhaltigkeitsindex zur Darstellung der Umweltauswirkungen von KI auf europäischer Ebene („Grüne Rechenzentren“).
  • Die verstärkte Bekämpfung von Desinformation und des missbräuchlichen Einsatzes von KI im digitalen Raum wird weiter forciert. Insbesondere wird der Kampf gegen Deepfakes intensiviert, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.
  • Maßnahmen zur Sichtbarmachung von KI-Anwendungen und zur Unterstützung des KI-Ökosystems werden forciert.
  • Um die Grundlage für den Einsatz von KI in der Breite der Wirtschaft zu schaffen, werden Anreize für Investitionen in Digitalisierung und KI geschaffen.
  • Die Einrichtung einer Kontrollstelle zur Sicherung des Grundrechtsschutzes durch KI-Systeme soll geprüft werden.
  • Primärer Einsatz von europäischen Cloud-, Software-, KI- und Cybersicherheitslösungen im Bund und Erstellung einer österreichischen Cloud-Strategie in der Verwaltung.
  • Anpassung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF an die KI-Entwicklung
  • Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von KI-Fachkräften
  • Aktive Arbeitsmarktpolitik und Investition in KI-Kompetenzen, Re- und Upskilling im Kontext der digitalen und KI-Transformation.
  • Digitale Lernprogramme (inklusive Open- Source) und KI-gestütztes individualisiertes Lernen sollen ermöglicht werden. Die Chancen neuer, individualisierter Lernformen sollen ohne Zeitverzug breit genutzt werden können, daher wird ab dem Schuljahr 2025/26 ein Ressourcen-Paket für digitale, interaktive Lernprogramme zur Verfügung gestellt.
  • Initiative “She goes AI” für Forschung und Wirtschaft: mit dem Ziel, Mädchen und Frauen den Einstieg in den KI-Bereich oder den Umstieg in entsprechende Positionen zu erleichtern, etwa durch Frauenförderung in der KI-Forschung, Stipendien, TT-Stellen, etc.

Keine übergeordnete KI-Strategie

Was sich Schwarz-Rot-Pink aber auch eingesteht ist, dass Österreich nach wie vor keine echte KI-Strategie hat – die unter Schwarz-Grün angekündigte wurde nie vorgelegt. Deswegen heißt es im Regierungsprogramm schließlich auch:

„Österreich braucht eine mutige und ambitionierte KI-Strategie, die durch ein transparentes Monitoring den Fortschritt messbar macht und den Innovationsstandort stärkt. Die Umsetzung der KI-Verordnung muss ein Gleichgewicht schaffen: Innovation fördern, Datenschutz und Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig Bürokratie abbauen (möglichst EU- weit einheitlich, unbürokratisch und praxisorientiert). Essenzielle Investitionen in die Grundlagenforschung und in die unternehmensbezogene Forschung bilden die Basis für langfristige Erfolge. Durch die gezielte Verknüpfung öffentlicher Daten und die Entwicklung spezifischer Use Cases können datengetriebene Innovationen und passgenaue KI-Lösungen heimische Betriebe stärken und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sichern.“

In anderen Ländern wie den USA, Frankreich oder auch Saudi-Arabien wurden vor wenigen Wochen bereits AI-Programme im Umfang von hunderten Milliarden Dollar/Euro angekündigt, um die KI-Infrastruktur und KI-Unternehmen in den Ländern massiv zu unterstützen.

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