Schwarz-Rot-Pinker Schatten über dem Förderparadies Österreich
6,3 Milliarden Euro Sparmaßnahmen für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026: Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms von Schwarz-Rot-Pink am Donnerstag wurde schon ziemlich klar gesagt, was Sache ist. „Es werden zwei harte Jahre werden“, kündigte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, künftig wohl Außenministerin der Spar-Koalition an.
Nicht zu übersehen im Regierungsprogramm: Im Förderwesen in Österreich wird ordentlich umgebaut werden (müssen). Bisher war Österreich Spitzenklasse bei Förderungen – es ist einer der (eher wenigen) Punkte, die regelmäßig in Bezug auf den Startup- und Innovationsstandort gelobt werden. Um ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen: 2023 gab der Bund für direkte und indirekte Förderungen insgesamt etwa 37 Milliarden Euro aus, im EU-Vergleich wies Österreich 2023 damit die siebthöchsten Fördermittel auf.
Mit konkreten Zahlen kommt Schwarz-Rot-Pink im Regierungsprogramm nicht daher, aber es ist nicht zu überlesen. Bei Förderungen aller Art soll massiv gespart werden. Auch hier eine Zahl: Als noch Schwarz-Blau, ebenfalls mit Sparmaßnahmen beschäftigt, in Diskussion war, sagte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, dass es Einsparungspotenzial von 8,5 Milliarden Euro gebe, würde man das Förderniveau auf EU-Durchschnitt anpassen.
Förder-Taskforce soll 2025 Strategie entwickeln
Bei Schwarz-Rot-Pink heißt es nun: Es soll zu einer Redimensionierung der Förderungen und Reform des allgemeinen Förderwesens in Österreich“ kommen. Es werde „Abschläge bei den Förderungen“ geben, etwa durch eine „Reduktion der Fördersätze“. Wo genau gespart werden soll, muss man erst herausfinden. Eine „noch einzurichtende Förder-Taskforce“ soll sich dazu bald in den Förderdschungel aufmachen, um zu evaulieren, wie man das Ganze in Zukunft „effektiver“ gestalten kann. Oder in anderen Worten: Wo man sparen oder zumindest umschichten kann.
Der Zeitplan für die Förder-Taskforce: Bis Ende 2025 soll eine „Gesamtstrategie und Vorschläge für kosteneffizientere Vergabe für Förderungen“ vorliegen insbesondere unter „Einsatz der bundeseigenen Förderinstitutionen“ – spricht etwa aws und FFG. „Die Gesamtstrategie wird spätestens ab 2027 zu einer umfassenden Reform mit entsprechenden Einsparungseffekten für die öffentlichen Haushalte führen“, heißt es.
Besonders heikel wird es wohl bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern werden. Die künftige Regierung will „Überförderungen durch Doppel- und Dreifachförderungen“ verhindern – eine Transparenzdatenbank soll Klarheit verschaffen, wer mehrfach in die Fördertöpfe griff und schlau kombinierte. Konkret angepeilt wird etwa eine „Vermeidung von Parallelstrukturen bei der Erneuerbaren-Förderung“. Auch sollen Doppelförderungen etwa bei Wohnbaudarlehen eliminiert werden.
Haftungen, Kredite und Garantien statt nicht rückzahlbare Zuschüsse
Was man bereits in Erfahrung bringen konnte: Zu einer Fortsetzung des Förderrahmens für thermische Sanierungen und Heizungstausch hat sich die Regierung bekannt, wenn auch Expert:innen davon ausgehen, dass es nicht mehr die großen Summen wie noch unter Schwarz-Grün geben wird. Steuererleichterungen für Photovoltaik wird es nicht mehr geben, so heißt wurde bereits die „vorzeitige Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes für PV-Anlagen“.
„Die Förderungen sollen auf weniger, aber klar definierte Ziele ausgerichtet werden. Dadurch wollen wir die Effizienz und Wirkung unserer Fördermaßnahmen sicherstellen. Priorisiert werden Bereiche, die besonders zur nachhaltigen und inklusiven Entwicklung unseres Landes beitragen, wie etwa Bildung, Gesundheit, Forschung und Entwicklung, Innovation, Kunst und Kultur, Umwelt- und Klimaschutz, digitale und grüne Transformation, Sicherstellung der Lebensmittelsicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt“, heißt es im Regierungsprogramm.
Für Unternehmen, die bisher in den Genuss der berühmten „nicht rückzahlbaren Zuschüsse“ kamen, könnte sich einiges ändern. „In Zukunft sollen verstärkt budgetschonende Instrumente zur Unterstützung unternehmerischen Wachstums forciert werden“, heißt es im Regierungsprogramm. „Dazu zählen insbesondere Haftungen, Kredite sowie (Export-)Garantien.“ Bedeutet: Das Geld, das der Staat investiert, will er irgendwann einmal zurückhaben, auf welchem Weg auch immer.
Forschungsquote: 4% ja, aber wann?
Die Refokussierung der Förderpolitik in Österreich wird aber auch ihre positiven Seiten haben. Immerhin bekennt sich Schwarz-Rot-Pink zum Ziel, die Forschungsquote auf 4 Prozent anzuheben (2024: 3,34%). Nur, die große Frage: wann? Das Langfristige Ziel der Erhöhung der Forschungsquote auf über 4% habe man, „um die österreichische Grundlagenforschung und angewandte Forschung als Motor für Innovation zu stärken“, heißt es lediglich seitens Schwarz-Rot-Pink.
Das war etwa auch ein großes Anliegen FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz, das vor der Wahl 2024 formuliert wurde (Trending Topics berichtete). Die 3,34% bedeuteten 2024, dass sich die Forschungsausgaben auf 16,6 Mrd. Euro beliefen.
Eine Anhebung auf 4% würde Österreich im Europavergleich ganz nach vorne pushen. Derzeit liegt man an dritter Stelle, nur hinter Belgien (3,43%) und Schweden (3,40%). Um die Anhebung auf 4 Prozent zu rechtfertigen, muss aber auch der „Return on Investment“ gezeigt werden – also dass Forschungsergebnisse auch wirtschaftlich verwertet werden. Da werden Erfolge von Spin-offs, also universitären Ausgründungen, eine besondere Rolle zukommen.
